Demokratie aufrechterhalten in der Corona Krise

Demokratie aufrechterhalten in der Corona Krise

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Peter Hawranke hat diese Petition an Handelskammer Hamburg gestartet.

Wir bitten die Handelskammer Hamburg sich gegenüber den Hamburger Senat und der Bürgerschaft im Interesse der Mitglieder der Hamburger Wirtschaft für folgende Positionen einzusetzen:

  • Sofortige Einsetzung der demokratischen legislative für Verordnungen und Gesetzgebung. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die demokratische Gewaltenteilung seit Monaten ohne Gegenwehr außer Kraft gesetzt wurde. Gesetze und Verordnungen sollten vorher in der Bürgerschaft und anderen Gremien öffentlich diskutiert werden, bevor diese verabschiedet werden. Eine Abschaffung der Deputation parallel durch die Bürgerschaft Hamburg kann als weiterer Massiver Angriff auf die Demokratischen Rechte der Bürger gesehen werden.
  • Überprüfung der verhängten Verordnungen mit entsprechender Argumentation und Alternativprüfungen, wie dennoch das Stadtleben für alle Menschen möglich gemacht werden kann. Es gibt keine Alternativlose Situation, besonders mit Hintergrund der Verletzung von Grundrechten.
  • Die Politik fragen, was Sie bislang, außer den Forderungen an Bürger und Wirtschaft neue Regeln und Verordnungen in immer kürzeren Abständen zu verhängen, getan hat, um solche Maßnahmen zu verhindern?
  • Eine hundertprozentige Entschädigung für alle Unternehmen, besonders den stark betreffenden Gast-, Kultur und Sportgewerbe, statt nur 75%. Begründung: Die nun auf Anordnung des Hamburger Senats geschlossenen Unternehmen, haben alle Anforderungen zuvor umgesetzt und wurden unverschuldet somit zur Schließung gezwungen. Somit obliegt die Haftung hierfür beim Senat der Stadt Hamburg.
  • Die Politik aufzufordern weniger mit Drohungen und Forderungen an die Bevölkerung zu agieren, sondern sich professionell mit beruhigenden Worten zu artikulieren. Mit Angst vor Strafen und Existenzverlust zu arbeiten, erzeugt keine wohlwollende Kooperation. Nur weil die Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaft diesen Anordnungen folgt, bedeutet dieses nicht automatisch eine Zustimmung dieser Verordnungen und Regeln.
  • Verordnungen zu erlassen, die gut argumentiert, erklärt und unter Berücksichtigung aller Umstände und Konsequenzen von der Bürgerschaft diskutiert und verabschiedet wurden. Diese sollten auch einen stabiles Haltbarkeitsdatum haben, da es wichtig ist auch ein Zeichen von Planungssicherheit für die Menschen in Hamburg und Umland zu geben. Es ist wichtig das die Sinnhaftigkeit nachgewiesen wird. Im Zweifel sind diese Verordnungen nicht umzusetzen.
  • Das bereits vom Hamburger Bürgermeister als kritisch angesehene, und dennoch vom Hamburg beibehaltene Beherbergungsverbot aufzuheben.
  • Sich für ein freies Reisen innerhalb Deutschlands und besonders in der Metropolregion stark zu machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man ins Ausland fliegen darf, aber nicht in Schleswig-Holstein etc. einen Tagesausflug oder Kurzurlaub verbringen kann.
  • Schulen- und Bildungseinrichtungen unter allen Umständen offen zu halten, da hier erhebliche Folgeschäden im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu vermeiden sind.
  • Möglichkeiten des Ausgleiches und des Sozialisierens für Menschen finden, damit das Leben weiter lebenswert ist und nicht in eine Monotonie geprägt von Arbeit und Schule etc. wird. Wenn alles was Spaß macht auf ungewisse Zeit verboten wird, bestehen hier Folgen und Schäden, die wirtschaftlich und gesellschaftlich derzeit nicht einzuschätzen sind, und auch Spätfolgen der Verordnungen sind.
  • Wir brauchen wieder Demokratie und Mitsprache, ohne Denunzierung und Ausgrenzung von Meinungen und fachlichen Ansichten. Das ist alternativlos und verhältnismäßig.

Bitte unterstützen Sie diese Petition für mehr Verhältnismäßigkeit, Weitsicht der Konsequenzen von Verordnungen und vor allem der Wiedereinsetzung der demokratischen Gewaltenteilung. Vielen Dank.

Peter Hawranke

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