Confirmed victory
Petitioning Ministerpräsident des Freistaat Bayern Horst Seehofer and 2 others

Gustl Mollath sofort freilassen - Weihnachten in Freiheit


Weihnachten in Freiheit für einen zu Unrecht eingesperrten Bürger.

Gustl Mollath, 56, war vor knapp sieben Jahren vom Nürnberger Landgericht als gemeingefährlich und unzurechnungsfähig erklärt und in die geschlossene Abteilung gesperrt worden. Kürzlich kam aber heraus, dass seine vor Gericht und mittels Strafanzeige erklärten Behauptungen von Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, keineswegs einem „paranoiden Wahnsystem“ entsprungen sind – sondern dass diese Vorgänge um die Hypo-Vereinsbank herum tatsächlich geschehen sind. Der Bürger Bayerns sitzt also seit mehreren Jahren zu unrecht in einer psychatrischen Anstalt.

Doch die Hoffnung bleibt, daß dies nicht mehr lange der Fall ist. Auf öffentlichen Druck, gerade seitens der FREIEN WÄHLER, DER GRÜNEN und der SPD im Bayerischen Landtag hat die Justizministerin die Wiederaufnahme des Verfahrens veranlaßt. Noch fehlt ein Untersuchungsausschuß, der den schrecklichen Gedanken überprüft, ob die Staatsmacht einen unbequemen Bürger zwangseingewiesen hat.

Meine Motivation als Rechtsanwalt ist es, Gerechtigkeit und Sicherheit für die Bürger Bayerns, auch von Gustl Mollath, zu erhöhen. Er ist nicht mein Mandant, aber ich bin empört. Fakt ist, daß er eine Strafe wegen eines Delikts bis zur Höchststrafe abgesessen hat. Es darf in einer lupenreinen Demokratie, die wir für uns nach Aussagen unserer Medien und hohen Politiker im Gegensatz zu anderen Staaten beanspruchen, ein Bürger nicht weggesperrt werden, wenn seinen Behauptungen und seiner Strafanzeige nicht nachgegangen wird und sich diese nicht als erwiesenermaßen falsch herausstellt. Soviel Sicherheit muß ein Bürger im Rechtsstaat haben.

Das Ziel dieser Petition ist die sofortige Freilassung aus humanen Gründen, da neue gutachtliche Verfahren viele Monate, gar Jahre in Anspruch nehmen. Das ist Lebenszeit, die mit Geld nicht aufzuwiegen ist.

Die Ministerin Merk trägt die politische Verantwortung für die Fehlentscheidung der Nürnberger Justiz und hat daher zurückzutreten. Der oder die Richter, Staatsanwälte, die das Fehlurteil und die Fehleinweisung zu verantworten haben, sind in ihrem Handeln zu überprüfen und rechenschaftspflichtig.

Wenn die Bayerische Staatsregierung tausende Unterschriften vor Weihnachten erhält, muss sie handeln und die Befreiung von Gustl Mollath sofort veranlassen. Ob dies aufgrund einer Amnestie, einer Annulierung des Unterbringungsbeschlusses oder Aufhebung des zugrundeliegenden Urteils geschieht, ist für diese Petition nicht maßgeblich. Entscheidend ist, daß ein Bürger in Freiheit Weihnachten feiern darf, der erwiesenermaßen nicht irre Behauptungen aufstellte, sondern die Wahrheit sagte.

Bitte, unterzeichnen Sie daher jetzt, um die Freilassung von Gustl Mollath zu erreichen.

Am 24. Dezember ist Heiligabend. Bis dahin möchte ich 10.000 Stimmen sammeln.

Bitte unterschreiben Sie die Petition zur Freilassung von Gustl!

Dr. Harald von Herget


Empfänger:
Bayerisches Justizministerium, Justizministerin Beate Merk
Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer
Landgericht Nürnberg

Bezirkskrankenhaus Bayreuth

Letter to
Ministerpräsident des Freistaat Bayern Horst Seehofer
Justizministerin des Freistaates Bayern Beate Merk
Leitung des Krankenhauses Bezirkskrankenhaus Bayreuth
Gustl Mollath sofort freilassen - Weihnachten in Freiheit