#GruenesLichtFuerAufnahme: Not an der polnisch-belarussischen Grenze – Jetzt Leben retten!

#GruenesLichtFuerAufnahme: Not an der polnisch-belarussischen Grenze – Jetzt Leben retten!

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Sonya Bobrik, Clara Bünger, Ansgar Gilster, Kamil Majchrzak hat diese Petition an Bundesregierung Deutschland und gestartet.

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"Es gilt, jedes Leben zu respektieren. Punkt." – Marek Edelman

An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen zwischen Polen und Belarus eingekesselt. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben. Dieses Elend muss ein Ende finden!

Seit Monaten instrumentalisiert der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen aus Krisengebieten und lenkt sie gezielt über Belarus in Richtung der Europäischen Union. Die EU und die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen reagieren darauf mit Abschottung und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Mit Stacheldraht, Grenzschutz und Militär sollen die Menschen aufgehalten werden. Diese Politik verursacht enormes Leid: Männer und Frauen, Familien und Kinder irren in den Wäldern umher, hungern und frieren.

Seit Wochen sind sie so im Grenzgebiet eingekesselt und stecken fest – denn auf der belarussischen Seite stehen auch bewaffnete Polizisten, die sie nicht zurück ins Land lassen. Mehrere Menschen starben bereits.

Journalist*innen und Hilfsorganisationen bekommen keinen Zugang zum Grenzgebiet, die Behörden nehmen den Tod der Menschen in Kauf. Diese Situation ist ein Skandal und zutiefst beschämend.

Auch für viele Belaruss*innen ist diese Situation fatal. In den vergangenen Monaten konnten Hunderte nur über die grüne Grenze der anhaltenden Verfolgung von Kritikern des Regimes aus dem Land entkommen – und fanden Aufnahme und Unterstützung in Litauen und Polen. Beide Länder zeigten, wie großzügig europäische Solidarität für Geflüchtete aussehen kann. Für alle, die jetzt noch in Belarus sind und fliehen müssen, wird mit den Zäunen aus messerscharfem Stacheldraht an der EU-Außengrenze ein wichtiger Fluchtweg abgeschnitten. 

Das zeigt: Wer die Grenze zu Belarus abschottet, geht dem Diktator doppelt in die Falle. Dieses Kalkül Lukaschenkos darf nicht aufgehen. Man darf sich von einem unmenschlichen Regime nicht dazu bringen lassen, selbst die eigenen Werte zu unterlaufen. Auf Unrecht muss mit der Gewährung von Menschenrechten geantwortet werden. Humanität und Menschlichkeit kann nur Bestand haben, wenn sie für alle gilt: Die Menschenwürde ist unverhandelbar.

Wir appellieren daher:

1. Die Geflüchteten müssen sofort humanitäre Hilfe erhalten. Ärzt*innen und Hilfsorganisationen müssen unverzüglich und ungehindert ihre wichtige Arbeit vor Ort leisten können. Nur so können weitere Tote verhindert werden. Rechtsanwält*innen und Journalist*innen müssen ebenfalls Zugang erhalten. All dies fordert auch der Polnische Ombudsmann für Bürgerrechte.

2. Wir erwarten von der polnischen Regierung, wie von jeder Regierung in Europa, dass sie geltendes Recht einhält. Dazu gehören die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und Unversehrtheit, sowie völkerrechtliche Tabus, wie das Verbot Menschen in Gefahr zurückzudrängen (“Push-Backs”) und das Verbot von Folter.

3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs. Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Länder sollten Polen und Litauen unterstützen, Flüchtlinge zu registrieren und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.

4. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden. In Polen und Litauen wiederholen sich Szenarien, wie an der griechisch-türkischen Grenze, in der Ägäis, der bosnisch-kroatischen Grenze und auf dem zentralen Mittelmeer. Die Europäische Union braucht Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Abschottung. Wir erwarten deshalb, dass die deutsche Bundesregierung sich für eine faire und schnelle Aufnahme und Umverteilung der Geflüchteten in Europa einsetzt, beispielsweise auf die vielen aufnahmebereiten Städte und Kommunen (“Sichere Häfen”).  


Wir stehen an der Seite derjenigen, die verfolgt werden. Sie alle brauchen Schutz und eine Zukunft!

Wir rufen auf, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Kommunen und Kirchen in Polen zu unterstützen, die solidarisch sind, den Menschen in Not helfen und die Menschenrechte verteidigen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Öffentlichkeit und Spenden sind gerade jetzt von unschätzbarem Wert – Europäische Solidarität jetzt! Europejska Solidarność teraz!

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