MdB Schmidt als 'Bauernopfer'

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Christian Schmidt vertritt nicht (mehr) den Willen der Wählerschaft und bricht mit den Koalitionvereinbarungen der geschäftsführend regierenden Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel!

Wir fordern die sofortige Entlassung des Ministers aus seinem Amt durch den Bundespräsidenten. Weitere dienstrechtlichen und strafrechtlichen Folgen sollten ebenfalls untersucht werden (z.B. im Bezug auf die Frage: Wurden unlautere Mittel zur Stimmengewinnung eingesetzt? Sind evtl. Schmiergelder geflossen?).

 

Bei dem hier geschehenen Fall handelt es sich (völlig unabhängig der causa Clyphosat) um einen 'Verrat' an allen Bürgern der BRD. Der Minister knickt nach langen Verhandlungen innerhalb der GroKo auf EU Ebene ein und gibt die Stimme der Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 5 Jahre. Laut Koalitionsvereinbarung sind bei unklarer Abstimmungsverhältnissen auf Bundesebene die Minister verpflichtet sich auf EU Ebene entsprechend zu enthalten. MdB Schmidt hat sich nicht daran gehalten und damit den (in diesem Fall uneindeutig definierten) Wählerwillen (Vertreten durch die GroKo Regierung) nicht vertreten. Darauf hat jedoch auch er einen Amtseid geleistet und muss entsprechend danach handeln!

 

Weitere Kommentare

TAZ Kommentar von Malte Kreutzfeldt zur Glyphosat-Entscheidung in Brüssel https://www.taz.de/!5466467

Tagesspiegel Klientelpolitik der dümmsten Sorte http://m.tagesspiegel.de/politik/streit-um-glyphosat-zustimmung-klientelpolitik-von-der-duemmsten-sorte/20638232.html

Bild: creativecommons.org



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