Änderung der Gesetzestexte & Entfernung sämtlicher „rassischen“ Begriffe!

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Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin zufällig, aufgrund der aktuellen Lage über den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur „Volksverhetzung“ gestolpert und musste mit erschrecken feststellen, dass hier tatsächlich - gerade in diesem Paragraphen - von „rassische“ Herkunft die Rede ist. Zusätzlich zur ethnischen Herkunft versteht sich.


Diese Formulierung ist nicht nur rassistisch, sondern widerspricht dem Gesetzestext in sich. Dies ist unbedingt zu ändern und kann in diesem Jahrtausend auf keinen Fall so stehen bleiben! Darüber hinaus wird diese Formulierung auch im Grundgesetz Artikel 3 verwendet:


„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

 

Das Grundgesetz ist der Schlüssel unserer Demokratie und Basis des heutigen Zusammenlebens. Dies darf auf keinen Fall so bleiben und MUSS geändert werden. Dem widerspricht der Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:


„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“


Dementsprechend besteht keine andere Option, als die Gesetzestexte dahingehend schnellstmöglich abzuändern und diesen Begriff „rassisch“, „Rasse“ etc. zu streichen!


Wir fordern nur etwas, das schon längst hätte geändert werden müssen und hoffen auf Ihre Unterstützung!


Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Marcel Al-Sultan-El-Ghori

Petitionsstarter