Petition update

Zwischenbilanz zur #Frederike-Petition

Hans von Möhlmann
Germany

May 20, 2016 — Es ist die Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen.

Wir sind mit unserer Zivilklage gegen den Täter auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen worden. Aber auch das Oberlandesgericht Celle hat aber in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt:
„Der Beklagte vergewaltigte und tötete ... die Tochter des Klägers in dem Tatzeitraum 4. November 1981 18 Uhr und 5. November 1981 6 Uhr." Das Oberlandesgericht geht also auch davon aus, dass der Beklagte der Mörder von Frederike ist. Unser Kampf war also nicht vergeblich, sondern hat ein Stück Klarheit geschaffen. Das ist für mich sehr wichtig.

Unser anderer Kampf betrifft die von uns gewünschte Änderung der Strafprozessordnung, die wir mit dieser Petition auf Change.org erbitten. Gerne hätte ich dem Herrn Justizminister die über 100.000 Unterschriften - Ihre Stimmen, die ich alle schon auf meinem Drucker zu Hause 4 Stunden lang ausgedruckt hatte, überreicht und mir seine Meinung angehört.

Dass die von mir gewünschte Änderung nicht einfach ist, weiß ich. Aber unmöglich, wie manche Gegner behaupten, ist sie gewiss nicht, auch nicht wegen unserer Verfassung. Aber: Kann es sich die Politik wirklich leisten, über die Meinung von 91% der Bevölkerung, die alle nach einer Repräsentativumfrage so wie ich eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei positiven DNA-Proben fordern, so einfach hinweg zu gehen (siehe letztes Medienupdate)? Manchmal muss die Politik auch verstehen, dass eine Norm in der Bevölkerung nicht (mehr) akzeptiert wird. Ohne eine solche Akzeptanz kann sich aber der Rechtsstaat nicht verständlich machen und Vertrauen schaffen.

Wir warten daher zunächst auf die Ergebnisse der Abfrage der Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema von abgeordnetenwatch.de nächste Woche und ich hoffe, dass es doch noch zu einer
Initiative aus dem Parlament kommt.

Wir sind also nicht am Ende unseres Kampfes. Wir hoffen sehr auf weitere Unterstützer unserer Petition. Vielleicht beeindruckt Herrn Maas die Zahl von 150.000 Unterstützern mehr und er kann mir gegenüber dann doch wenigstens unseren Kampf anerkennen. Wenigstens das.

Wir danken allen Spendern, wirklich allen, die unsere Sache finanziell unterstützt haben. Wir haben von mehr als 300 Spendern rund 9800 Euro erhalten, die wir - wie angekündigt - zu zwei Drittel für Gerichts- und Anwaltskosten verwendet haben. Der Rest steht noch zu unserer Verfügung.

Nochmals: Herzlichen Dank. Es war sehr schön, die vielen herzlichen Unterstützerbotschaften dabei zu lesen und zu wissen, dass so Viele unseren Kampf verstehen und gutheißen.

Wir melden uns wieder.


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