Decision Maker Response

Nicole Gohlke’s response

Nicole Gohlke
MdB / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jul 6, 2020 — Die wiederholte Prozessablehnung durch das Oberlandesgericht in München, ist für Nina Fuchs ein Schlag ins Gesicht. Wenn sich Opfer sexueller Gewalt nicht darauf verlassen können, dass Polizei, Staatsanwalt und Gerichte alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, dann haben wir ein eklatantes Rechtsversagen. Ein Dunkelfeld von rund 90 Prozent bei Sexualstraftaten und eine Verurteilungsquote im Promillebereich darf sich ein Staat nicht leisten. Der stetige Aufruf an Betroffene, jede Vergewaltigung anzuzeigen, wird so vollends konterkariert. Wie sollen Frauen da Vertrauen fassen?

Zwar war das 2016 im Bundestag beschlossene Prinzip „Nein heißt nein“ ein wichtiger Schritt. Aber bei einer Betäubung der Opfer ist das Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung immer noch zu schwach. Wird das Opfer mit K.O.-Tropfen willenlos gemacht, liegt die Mindeststrafe bei nur sechs Monaten und nicht wie bei einer unmittelbaren Gewalthandlung bei einem Jahr. Nina Fuchs Kritik ist also vollkommen berechtigt. Hier ist dringender Nachbesserungsbedarf gegeben. Und die Bundesregierung muss endlich handeln und wie schon andere Liquid Ecstasy-Substanzen auch GBL-K.O-Tropfen verbieten.

Sollte sich Nina Fuchs entscheiden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um sich Gehör zu verschaffen, verdient Sie als Opfer sexueller Gewalt unser aller Solidarität. Denn diese vorauseilende Klageabwiegelung trotz vorhandener DNA-Identifikation des mutmaßlichen Täters, ist völlig inakzeptabel.

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Nicole Gohlke
Mitglied des Bundestages

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag