Gemeinsam gegen § 63 StGB & gemeinsam die Demokratie und den Rechtsstaat stärken!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Man kennt mich als Frau  Ajsha aus München

Ich habe ein Traum!

Mit meiner Beschwerde möchte ich mich für ein Bundesgesetz zum Verbot des § 63 StGB und für die schon längst notwendige Justizreform in Deutschland einsetzen.

Ich betreue ehrenamtlich Justiz Opfer, sodass ich mir Wissen und Beweise gesammelt habe über die sehr erfolgreiche Arbeit der Justiz die Rechtsuchenden durch widerrechtlich Wäge unter Betreuung stellen und in der forensischen Kliniken unterbringen.

Wie die Statistiken es gezeigt haben und der SPD-Kanzlerkandidat Schulz gesagt hat,

Zitat:                      

“ Nach außen hin scheint doch alles in Ordnung zu sein, erscheint Deutschland im Vergleich als Musterland. Nach innen aber fehlt es wirklich und wahrhaftig an Gerechtigkeit.“

https://de.nachrichten.yahoo.com/schulz-deutschland-kein-gerechtes-land-074952950.html?soc_src=social-sh&soc_trk=fb

Sogar Herr Jens Gnisa, der Vorsitzender des Deutschen Richterbundes hat dieses Problem aus purer Verzweiflung in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit.“ erklärt. 

Der Deutsche Richterbund kritisiert Polens Parlament wegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung, dass der PiS-Regierung nach „einer politisch gelenkten Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen“ streben. Und im eigenen Haus dulden sogar Verfassungsfeindlichen Richter und Staatsanwälten und alle anderen müssen nach ihren Regeln tanzen. 

Es ist ein eindringlicher Appell für mehr Mut und mehr Zivilcourage gegen die einzelnen verfassungsfeindlichen Richter und Staatsanwälten, die täglich durch falsche An­schul­di­gun­g und durch direkten Vorsatz nichtige Fehlurteile  begehen.

Gemeinsam:

- gegen §63 StGB.          

- gegen Anwaltszwang.                                                          

- für eine  Justizreform in Deutschland.

- gegen den Deckmantel der Verschwiegenheit, dass deutsche Gerichte und  unabhängig sind, obwohl der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln.  

- für einen Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland!                                                                                             

- für die Einführung der digitalen Aufzeichnung von allen Gerichtsverhandlungen in Deutschland!          

- gegen den richterlichen Missbrauch des § 522 II ZPO der Nichtzulassungsbeschwerde!

Alle Beweise über die kriminellen Handlungen, die Richter, die Staatsanwälte und die Anwälte in den deutschen Gerichten getan haben und nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, und die ich in meinen Händen hatte, beweisen, dass sie sind von den Verantwortlichen beschützt worden.

In Not für ihren eigenen Schutz ziehen die bei Bedarf eine Karte, um die Justiz Opfer  durch widerrechtliche  Strafanträge nach § 63 StGB in die Irrenanstalt für immer zu entsorgen und dort finden sie die ihresgleichen, wie der Gustl Mollath sagt, wo die Zustände an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Und zuletzt sie beantragen widerrechtlich das Betreuungsgericht um die Justiz Opfer mit Zwang zu Entmündigen.

Da  Bundesministerium  der Justiz und für Verbraucherschutz, seine Aufgabe nicht pflichtbewusst erfüllen will, bin ich gezwungen diese Beschwerde mit ihrer Hilfe neben den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ( Gesetzgeber),  auch dem Generaldirektor der Generaldirektion der Europäischen Kommission vorzulegen, der ist für die EU Mitgliedstaaten zuständig, wenn eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt. Denn die EU das angekündigte Vertragsverletzungs-verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht hat, warum nicht auch gegen Deutschland.

Deshalb jetzt mit dieser Aktion und Ihrer Hilfe müssen wir von der EU Kommission verlangen, wo dafür zuständig ist für die Beschwerde gegen den betreffenden Mitgliedstaat, wenn eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, dass sie Anforderungen an die Deutschen Politiker stellen, dass alle Urteile, die sind in einer  willkürlichen Art und Weise durchgeführt durch Revision in den früheren Zustand versetzt wird und allen Menschen, die dadurch geschädigt wurden Entschädigung gezahlt wird.

Alle die dafür verantwortlichen, sind verpflichtet diese Verfassungsfeindliche Arbeit in den deutschen Gerichten zu verbieten. Leider ihre Antwort ist immer die gleiche, dass die Richter unabhängig sind?!  Dass ist ihr Deckmantel der Verschwiegenheit, dass deutsche Gerichte und  unabhängig sind, obwohl der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln.

Herr Maas versuchte die freie Meinungsäußerung zu zensieren und zu verbieten. Aber er weiß sehr genau, dass die  Richter sowie die  Staatsanwälte, werden weder Ermittlungen, noch Verfahren gegen die Hassprediger durchführen, sondern die werden allesamt eingestellt, dank dem § 152 Abs. 2 StGB und § 172 Abs.2 StGB, dass es keine Öffentlichen Interessen gibt solchen Straftaten zu verfolgen und er wird dem zustimmen mit immer derselben Antwort, dass die Richter unabhängig sind.

Für die Ehrung der Gefallenen im Ersten und Zweiten Weltkrieges dürfen wir die Wiederholung der Vergangenheit nicht zulassen. Deshalb müssen wir alle gemeinsam auf die EU Kommission und auf die Kanzlerin Druck ausüben, dass sie den deutschen Justiz Minister  zwingen müssen, genauso zu arbeiten wie die Verteidigungsministerin Frau Ursula von den Leyen es gemeistert hat,  um die Richter und Staatsanwälte, die kriminelle Handlungen straffrei durchziehen,  zu entfernen, sowie die Anwälte die Jahrelang erfolgreich und Verfassungswidrig ihre Kriminalität ausüben und anständige Menschen die ihre Rechte einfordern, willkürlich vernichten.

An die EU Kommission habe ich Beweise vorgelegt, dass solche Richter, die mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln, haben ohne jegliche Rechtsgrundlage gehandelt,  die unschuldigen Rechtsuchenden gesetzeswidrig bestraft wurden und gegen ihre Ansprüche auf Schadenersatz mit vorsätzlichen Fehlurteilen, finanziell ruiniert. 

In dem Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Reiner Nübel und Rainer Fromm ist veröffentlicht, wie wurde dem Mediziner Dr. Joachim Ledwoch seine Existenz vernichtet. Das hat die AOK- Hannover zusammen mit dem Staatsanwaltschaft Hannover durchgezogen, wegen angeblichen Abrechnungsbetrug. Weil er durch angeblichen unnötigen Kosten, aber vielen Menschen das Leben gerettet hat, um es zu verhindern, dass Dr. Joachim Ledwoch mit seine Behandlungs Methoden mehr  Patienten helfen kann. 

Und in Bayern die AOK Bayern, die Staatsanwälten und die Richtern, beschützen einen Serienmörder, der durch ihn verbotenen operative Eingriffe lebensgefährliche Verletzungen den Patienten zugefügt  hatte und nur für die Salben Behandlungen bei der AOK abgerechnet hat, ohne die Einwilligung von den Patienten zu erlangen. Dieser Arzt aus München wurde nie zur Rechenschaft gezogen, sondern AOK Bayern, alle sieben Staatsanwälten und sechs Richter haben Strafvereitelung im Amt sich erlaubt, um sein Verbrechen zu vertuschen und ihn zu beschützen. Der  Arzt ist immer noch auf freiem Fuß und die Opfer werden dazu noch kriminalisiert und im Stich gelassen.

Beweise sind ihnen vorgelegt, wo der  Arzt verbotene und illegale Operationen ausgeführt hat und vorsätzlich hat unterlassene Hilfeleistung durchgezogen, um seine verbotenen Experimente nicht zu gefährden, sind Patienten dadurch gelassen zu sterben. Aber die Justiz: Staatsanwaltschaft und Richter in München  beschützen den Serienmörder, haben nie welche Ermittlungen gegen dieser Arzt geleitet. Eben kontra die Opfer wurden kriminalisiert genau wie in den Fällen der NSU Mordserie. 

Deutschland braucht nicht nur längst eine fällige Reform des Jugendstrafrechts auf dem Weg zu bringen, sondern die komplette Justiz Sanierung durchzuführen und den § 63 StGB , der am 24. November 1933 geschaffen wurde, die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit zu erklären, muss für immer abgeschafft werden.

Wer die Gerechtigkeit sucht und kämpfen will, um Gehör zu finden, auch dem soll geholfen werden und nicht durch  solchen Richter und solche Staatsanwälten, die mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln, um die Opfer noch dazu für immer in  die forensische Psychiatrie zu entsorgen, wie den  Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, Michael Perez und und und ......

“Alleine an diesen Themen zeigt sich die Notwendigkeit des öffentlichen Protests“  sagt  Bundesminister des Innern  Thomas de Maizière.

Wir fordern eine vollständige Ermittlung der Fälle der ermordeten Patienten.  

Wir fordern aller Fakten über die gesetzwidrige Strafvereitelung im Amt und die Bestrafung aller daran Beteiligten und ein Ende der Praktik der privaten Gerichte und der willkürlichen Ermordungen von Patienten.

BITTE unterstützen Sie diese Petition und sagen Sie “NEIN“:

1.            zum Unrechtsstaat,

2.            zum § 63 StGB, 

Unterschreiben Sie jetzt!