Gemeinsam gegen § 63 StGB & gemeinsam die Demokratie und den Rechtsstaat stärken!

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Mein Name ist Ajša Bajrović Amedova und ich möchte mich mit meiner Beschwerde für ein Bundesgesetz zum Verbot des §63 StGB und für die schon längs notwendige Justizreform in unserem Land einsetzen.

Ich betreue ehrenamtlich Flüchtlinge und Justiz Opfer, sodass ich mir Wissen und Beweise angesammelt habe über die sehr erfolgreiche Arbeit der Justiz  die kriminelle Handlungen  straffrei durchziehen. 

Wie die Statistiken es gezeigt haben und der SPD-Kanzlerkandidat Schulz gesagt hat,

Zitat:                      

“ Nach außen hin scheint doch alles in Ordnung zu sein, erscheint Deutschland im Vergleich als Musterland. Nach innen aber fehlt es wirklich und wahrhaftig an Gerechtigkeit.“

https://de.nachrichten.yahoo.com/schulz-deutschland-kein-gerechtes-land-074952950.html?soc_src=social-sh&soc_trk=fb

Der Deutsche Richterbund kritisiert Polens Parlament wegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung, dass der PiS-Regierung nach „einer politisch gelenkten Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen“ streben. Und im eigenen Haus dulden sogar Verfassungsfeindlichen Richter und Staatsanwälten und alle anderen müssen nach ihren Regeln tanzen. 

Es ist ein eindringlicher Appell für mehr Mut und mehr Zivilcourage gegen die einzelnen verfassungsfeindlichen Richter und Staatsanwälten, die täglich durch falsche An­schul­di­gun­g und durch direkten Vorsatz nichtige Fehlurteile und Massaker am Rechtsstaat begehen.

Gemeinsam:

- gegen §63 StGB!                                                                    

- für eine notwendige Justizreform in unserem Land!

- für die Aufhebung der Unabhängigkeit der kriminellen Richter und Staatsanwälten!

- für einen Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland!                                                                                             

- für die Einführung der digitalen Aufzeichnung von allen Gerichtsverhandlungen in Deutschland!          

- gegen den richterlichen Missbrauch des § 522 II ZPO der Nichtzulassungsbeschwerde!

Alle Beweise über die kriminellen Handlungen, die Richter, die Staatsanwälte und die Anwälte in den deutschen Gerichten getan haben und nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, und die ich in meinen Händen hatte, beweisen, dass sie sind von den Verantwortlichen beschützt worden.

In Not für ihren eigenen Schutz ziehen die bei Bedarf eine Karte, um die Justiz Opfer durch Strafanträge nach § 63 StGB in die Irrenanstalt für immer zu entsorgen und dort finden sie die ihresgleichen, wie der Gustl Mollath sagt, wo die Zustände an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Und zuletzt sie beantragen widerrechtlich das Betreuungsgericht um die Justiz Opfer mit Zwang zu Entmündigen.

Da  Bundesministerium  der Justiz und für Verbraucherschutz, seine Aufgabe nicht pflichtbewusst erfüllen will, bin ich gezwungen diese Beschwerde mit ihrer Hilfe neben den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ( Gesetzgeber),  auch dem Generaldirektor der Generaldirektion der Europäischen Kommission vorzulegen, der ist für die EU Mitgliedstaaten zuständig, wenn eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt. Weil die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen auf den Weg gebracht hat, warum nicht auch gegen Deutschland.

Deshalb jetzt mit dieser Aktion und Ihrer Hilfe müssen wir von der EU Kommission verlangen, wo dafür zuständig ist für die Beschwerde gegen den betreffenden Mitgliedstaat, wenn eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, dass sie Anforderungen an die Deutschen Politiker stellen, dass alle Urteile, die sind in einer kriminellen und willkürlichen Art und Weise durchgeführt durch Revision in den früheren Zustand versetzt wird und allen Menschen, die dadurch geschädigt wurden Entschädigung gezahlt wird.

Alle die dafür verantwortlichen, sind verpflichtet diese Verfassungsfeindliche Arbeit in den deutschen Gerichten zu verbieten. Leider ihre Antwort ist immer die gleiche, dass die Richter unabhängig sind?!  Dass ist ihr Deckmantel unter denen solche Richter und solche Staatsanwälte,die kriminelle Handlungen straffrei durchziehen und sind sind ihre kriminellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuführen.

Herr Maas versucht die freie Meinungsäußerung zu zensieren und zu verbieten. Aber er weiß sehr genau, dass die  Richter sowie die  Staatsanwälte, werden weder Ermittlungen, noch Verfahren gegen die Hassprediger durchführen, sondern die werden allesamt eingestellt, dank dem § 152 Abs. 2 StGB und § 172 Abs.2 StGB, dass es keine Öffentlichen Interessen gibt solchen Straftaten zu verfolgen und er wird dem zustimmen mit immer derselben Antwort, dass die Richter unabhängig sind.

Für die Ehrung der Gefallenen im Ersten und Zweiten Weltkrieges dürfen wir die Wiederholung der Vergangenheit nicht zulassen. Deshalb müssen wir alle gemeinsam auf die EU Kommission und auf die Kanzlerin Frau Merkel Druck ausüben, dass sie den deutschen Justiz Minister  zwingen müssen, genauso zu arbeiten wie die Verteidigung Ministerin Frau Ursula von den Leyen es gemeistert hat,  und die Richter und Staatsanwälte, die kriminelle Handlungen straffrei durchziehen,  zu entfernen, sowie die Anwälte die Jahrelang erfolgreich und Verfassungswidrig ihre Kriminalität ausüben und anständige Menschen die ihre Rechte einfordern, willkürlich vernichten.

An die EU Kommission habe ich Beweise vorgelegt, dass solche Richter, die kriminelle Handlungen straffrei durchziehen, haben ohne jegliche Rechtsgrundlage gehandelt,  wurden unschuldigen gesetzeswidrig bestraft und gegen ihre Ansprüche auf Schadenersatz mit vorsätzlichen Fehlurteilen, finanziell ruiniert. 

In dem Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Reiner Nübel und Rainer Fromm ist veröffentlicht, wie wurde dem Mediziner Dr. Joachim Ledwoch seine Existenz vernichtet. Das hat die AOK- Hannover zusammen mit dem Staatsanwaltschaft Hannover durchgezogen, wegen angeblichen Abrechnungsbetrug. Weil er durch angeblichen unnötigen Kosten, aber vielen Menschen das Leben gerettet hat, um es zu verhindern, dass Dr. Joachim Ledwoch mit seine Behandlungs Methoden mehr  Patienten helfen kann. 

Und in Bayern die AOK Bayern, die Staatsanwälten und die Richtern, beschützen einen Serienmörder, der nach den Dr. Mengele Methoden durch ihn verbotenen operative Eingriffe lebensgefährliche Verletzungen den Patienten zugefügt  hatte und nur für die Salben Behandlungen bei der AOK abgerechnet hat, ohne die Einwilligung von den Patienten zu erlangen. Dieser Arzt - ein Serienmörder wurde nie zur Rechenschaft gezogen, sondern AOK Bayern, alle sieben Staatsanwälten und sechs Richter haben Strafvereitelung im Amt sich erlaubt, um sein Verbrechen zu vertuschen und ihn zu beschützen. Der Serienmörder, ein moderne Dr. Mengele ist immer noch auf freiem Fuß und die Opfer werden dazu noch kriminalisiert und im Stich gelassen.

Beweise sind vorgelegt, wo der  moderne Dr. Mengele  verbotene und illegale Operationen ausgeführt hat und vorsätzlich Patienten umgebracht hat. Aber die Justiz in Deutschland: Staatsanwaltschaft und Richter in München  beschützen den Serienmörder , Moderne Dr. Mengele  und die Opfer werden dazu noch kriminalisiert genau wie in den Fällen der NSU Mordserie. 

 

Deutschland braucht nicht nur längst eine fällige Reform des Jugendstrafrechts auf dem Weg zu bringen, sondern die komplette Justiz Sanierung durchzuführen und den § 63 StGB , der am 24. November 1933 geschaffen wurde, die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit zu erklären, muss abgeschafft werden.

Wer die Gerechtigkeit sucht und kämpfen will, um Gehör zu finden, auch dem soll geholfen werden und nicht durch  solchen Richter und solche Staatsanwälten, die kriminelle  Handlungen straffrei durchziehen, um die Opfer noch dazu für immer in  die Forensische Psychiatrie zu entsorgen, wie den  Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, Michael Perez.

“Alleine an diesen Themen zeigt sich die Notwendigkeit des öffentlichen Protests“  sagt  Bundesminister des Innern  Thomas de Maizière.

Wir fordern eine vollständige Ermittlung der Fälle der ermordeten Patienten von Moderne Dr. Mengele.  Der sehr gut beschützte Serienmörder hat  Patienten vorsätzlich  umgebracht und bei mehreren Patienten vorsätzlich Körperverletzung zugefügt mit Spätfolgen ohne Rücksicht auf Verluste von Leben.

Wir fordern aller Fakten über die gesetzwidrige Strafvereitelung im Amt und die Bestrafung aller daran Beteiligten und ein Ende der Praktik der privaten extremen Gerichte und der willkürlichen Ermordungen von Patienten.

BITTE unterstützen Sie diese Petition und sagen Sie “NEIN“ :

1.            zum Unrechtsstaat,

2.            zum § 63 StGB, 

Unterschreiben Sie jetzt!



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