Gemeinsam gegen § 63 StGB & gemeinsam die Demokratie und den Rechtsstaat stärken!

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Mit der Petition möchte ich mich für ein Bundesgesetz zum Verbot des § 63 StGB und für die schon längst notwendige Justizreform in Deutschland einsetzen.

Seit 1998 engagiere ich mich ehrenamtlich für die Betreuung von Opfern der Justiz. So habe ich das Wissen und die Beweise für die sehr erfolgreiche Arbeit der Justiz gesammelt, dass viele Opfer durch verfassungswidrige Handlungen der Justiz wurden rechtswidrig in forensische Kliniken eingewiesen.

Ich habe meine Deutschkenntnisse autodidaktisch gelernt und entschuldige mich für die hier gemachten Grammatikalischer Fehlern. Aber, woher ich komme aus ex. YU, bin ausgebildet zur Bekämpfung von Korruption und Straftaten, die damals örtliche Ermittlungsbehörde vor Kriegsbeginn bei uns getrieben haben. Und ich wage es, sehr bald vor dem Bayerischen und BW-Landtag, auch vor dem Bundestag und vor der EU-Kommission über den Machtmissbrauch durch Staat und Justiz zu berichten.

Die Statistiken haben es bewiesen, dass was auch der  Herrn Schulz (SPD) für die Medien  sagte, Zitat:                      

“ Nach außen hin scheint doch alles in Ordnung zu sein, erscheint Deutschland im Vergleich als Musterland. Nach innen aber fehlt es wirklich und wahrhaftig an Gerechtigkeit.“

https://de.nachrichten.yahoo.com/schulz-deutschland-kein-gerechtes-land-074952950.html?soc_src=social-sh&soc_trk=fb

Herrn Jens Gnisa, der Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat dieses Problem aus purer Verzweiflung in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit.“ erläutert.

Deutsche Staatsanwälte dürfen laut EuGH keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Richterverbände fordern Gesetzesreform, weil die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. 

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug von der Exekutive, um ihre Arbeit in Deutschland ordnungsgemäß zu erledigen. Die Richterverbände wissen es und trotzdem, haben das polnische Parlament für die umstrittene Reform der Justiz der nationalkonservativen Regierung kritisiert, dass die PiS-Regierung nach „einer politisch gelenkten Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen“ streben.

Aber, in ihrem Land schweigen die Richterverbände über den Machtmissbrauch durch Staat und Justiz.

Es ist ein dringender Aufruf zu mehr Mut und moralische Zivilcourage, gegen einzelne Richter und Staatsanwälte, die täglich falsche Anschuldigungen gegen unschuldige Bürger erheben und vorsätzlich falsche Urteile erlassen.

Gemeinsam:

  1. gegen §63 StGB.                                                               
  2. für eine Justizreform in Deutschland.
  3. für eine unabhängiges, neutrales Beschwerdeannahmestelle vor Ort als Abhilfe,  gegen behördliche Willkür,  nach dem gleichen Konzept wie das Beschwerdemanagement in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 für die geflüchteten. 
  4.  gegen die Verschleierung der Verschwiegenheit, dass die deutschen Gerichte unabhängig sind, obwohl die überwiegende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit böser Absicht setzen reine politische Willkür durch.
  5.  für einen Rechtsstaat und                 Demokratie in Deutschland!       
  6. gegen Anwaltszwang vor Gericht!                                                                                                                                                          Weil  mit deutsche Staatsanwaltschaft die nicht unabhängig genug von der Exekutive sind, haben betrogenen Mandanten keine Chance, sich erfolgreich gegen missbraucht ihrer Vollmacht wehren.                                                                                                                                                                 https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/norbert-bluem-buch-einspruch-willkuer-gerichte-rezension-eines-amtsrichters/                                                                                                                                                                                                                                  Herrn Norbert Blüm, hat versucht in seinem Buch: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten!" über gerissenen Anwälten der Gegenseite zu berichten, welche die prozessualen Tricks beherrschen und wie in der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, nicht möglich ist.                                                                                                                                                          Die Anwaltshaftung bei eine solche Justiz, funktioniert gar nicht und die Justiz Opfer sind dann extra belastet und doppelt geschädigt. 
  7. für die Einführung der digitalen Aufzeichnung von allen Gerichtsverhandlungen in Deutschland!          
  8. gegen den richterlichen Missbrauch des § 522 II ZPO der Nichtzulassungsbeschwerde!
  9. gegen Korruption und Missbrauch bei Betreuungsgericht!

Alle Beweise für Straftaten, die von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten vor deutschen Gerichten begangen wurden und trotzdem nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, die ich besitze (an mehrere Whistleblower sind übergeben), die beweisen, dass die von Strafverfolgungsbeamten begangenen Kriminal,  die wurden von den Verantwortlichen geschützt oder sogar angeordnet.

Für ihren eigenen Schutz, entsorge die Strafverfolgungsbeamten, die lästige Justiz Opfer durch widerrechtliche  Strafanträge nach § 63 StGB in die Irrenanstalt  und dort finden sie die ihresgleichen, wie der Gustl Mollath sagt, wo die Zustände an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Schließlich werden die Justiz Opfer rechtswidrig vor den Betreuungsgericht gebracht und zwangsweise wurden sie dann durch verfassungswidrige Entscheidung für immer entmündigt.

Wenn die Abgeordneten bei der Bayerischer Landtag, ihre Aufgabe nicht erfüllen wollen, werde ich diese Angelegenheit mit Ihrer Unterstützung, neben den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ( dem Gesetzgeber),  auch der Generaldirektion der Europäischen Kommission vorlegen. Die ist für die EU Mitgliedstaaten zuständig, wenn eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt. Denn die EU das angekündigte Vertragsverletzung Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht hat, warum nicht auch gegen Deutschland.

Alle die dafür verantwortlichen, sind verpflichtet diese Verfassungsfeindliche Arbeit in den deutschen Gerichten zu verbieten. Leider ihre Antwort ist immer die gleiche, dass die Richter unabhängig sind, obwohl sie wissen, dass der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln.

Zu Ehren der Gefallenen Opfer des Faschismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg, dürfen wir keine Wiederholung der Vergangenheit zulassen.

Seit  die Neonazi-Terrorzelle am 04.11.2011 aufgeflogen ist, habe ich hartnäckig die Beweise gesammelt, über vorsätzliches Versagen aus Gründen des Antimuslimischen Rassismus der Strafverfolgungsbeamten.

Deshalb müssen wir allen Druck auf die Bayerischer Landtag, den Bundestag und die EU-Kommission ausüben, um sie zu zwingen, dasselbe zu tun, was damalige Verteidigungsministerin Ursula von den Leyen im Jahr 2017 gemeistert hat, um die Beamten, die kriminelle Handlungen straffrei durchgezogen haben,  zu entfernen, sowie die Anwälte die Jahrelang erfolgreich und Verfassungswidrig ihre Kriminalität ausüben und anständige Menschen die ihre Rechte einfordern, willkürlich vernichten.

Beweise sind vorgelegt, dass solche Richter, die mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln, haben ohne jegliche Rechtsgrundlage die unschuldigen Rechtsuchenden gesetzeswidrig bestraft und gegen ihre Ansprüche auf Schadenersatz mit vorsätzlichen Fehlurteilen, wurden sie finanziell ruiniert.       

In dem Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Reiner Nübel und Rainer Fromm ist gezeigt, wie wurde dem Mediziner Dr. Joachim Ledwoch seine Existenz vernichtet. Das hat die AOK- Hannover zusammen mit dem Staatsanwaltschaft Hannover durchgezogen, angeblich wegen Abrechnung Betrugs. Weil er mit vermeintlich unnötigen Kosten, aber vielen Menschen Leben rettete, um es zu verhindern, dass Dr. Joachim Ledwoch mit seine Behandlung Methoden nie mehr Patienten helfen könnte.

Bayern AOK, die Staatsanwälten und die Richter in München, beschützen einen Arzt,  der Serienmorde durch vorsätzliche Unterlassungsdelikt begangen hat, der hatte den Patienten (durch ihm verbotene  operative Eingriffe) lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt, aber nur für einfachen Untersuchungen bei der AOK Bayern abgerechnet hat, ohne die Einwilligung von den Patienten zu erlangen. Dieser Münchner Arzt ist nie vor Gericht gestellt worden und wurde nie zur Rechenschaft gezogen, dank AOK Bayern, alle sieben Staatsanwälten und sechs Richter, die Strafvereitelung im Amt durchgezogen haben, um die vom Arzt begangenen Morde in München zu vertuschen und ihn zu schützen. Der Arzt ist immer noch auf freiem Fuß und die Opfer werden dazu noch kriminalisiert und im Stich gelassen, wie die Familien der NSU-Opfer, die immer noch um Aufklärung kämpfen.

https://www.emma.de/artikel/nsu-die-frauen-der-opfer-fordern-weiter-aufklaerung-337125?fbclid=IwAR0xzM0EIAyiF2S034XzS0gNKNMlq6hdkA5qY4Ni5wXAK-TYx4M0IflLhzc

Wir benötigen eine umfassende Untersuchung der Fälle getöteter Patienten in München.

Wir suchen alle Tatsachen der rechtswidrigen Strafvereitelung im Amt und der Bestrafung aller Beteiligten, sowie des Endes der Praxis privater Gerichte und der willkürlichen Tötung von Patienten.

Deutschland braucht nicht nur eine fällige Reform des Jugendstrafrechts auf dem Weg zu bringen, sondern auch für die Durchführung der gesamten Justiz Sanierung sorgen muss und den § 63 StGB, der am 24. November 1933 geschaffen wurde, muss für immer abgeschafft werden, weil dort sind eben die lästige Zeugen solchen vorsätzlichen Versagen der Justiz untergebracht. 

Wer Gerechtigkeit sucht und kämpfen möchte, um gehört zu werden, auch dem soll geholfen werden und nicht durch solchen Richter und solche Staatsanwälten, die mit Vorsatz aus politischer Willkür handeln, um die Opfer noch dazu für immer in die forensische Psychiatrie zu entsorgen, wie den Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, Michael Perez und und und …..

 

BITTE, unterstützen Sie diese Petition und sagen Sie “NEIN“:

1.            zum Unrechtsstaat,

2.            zum § 63 StGB,

Bitte, die Justiz Opfer benötigen jetzt dringend Ihre Unterstützung.

Bitte unterschreiben Sie die Petition und leiten Sie diese bitte auch an Freunde und Bekannte weiter!