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Anita Kanitz
Mar 27, 2021
«Der Oster-Lockdown ist wesentlich ein weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown."
"Statt weiterer Fehler brauchen wir konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Dietmar Bartsch, Linken-Chef

"Wir haben nach wie vor zu wenig Impfstoff und Tests. Hier sind massive Fehler gemacht worden, die mitverantwortlich sind für das Ausmaß mit dem die dritte Welle unser Land nun trifft".
Amira Mohamed Ali . Die Linke

"Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?",Auch ist es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiert, selber aber keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhält."
"Das ist ein massives Missverhältnis."
österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz

«Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar."
"Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt."
Alice Weidel, AfD

"Es erscheint mehr als fraglich, ob die jüngsten Beschlüsse die Pandemie beherrschbarer machen", "Im Gegenteil, die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz."
BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz

"Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist."
"Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen."
FDP-Chef Christian Lindner

"Die Bereitschaft ist da, die Logistik steht, die Lieferketten stehen."
Ich verstehe es nicht", "Weswegen müssen wir jetzt warten? Auf was?."
Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt zum Thema Impfen

„Wir werden kurz vor Pfingsten hier stehen, wir werden vor den Sommerferien hier stehen, wir werden vor den Herbstferien hier stehen und Weihnachten werden wir vielleicht auch wieder hier stehen. Es ist doch völlig absurd!“,Die Regierung muss sich Gedanken machen, „ob sie irgendetwas neu und besser machen kann“.
Alexander Gauland, AfD

«Das ist doch alles kein Hexenwerk, eine langfristige Strategie zu bekommen, um aus dieser Pandemie und diesem Rein und Raus aus dem Lockdown zu kommen», «Das nervt die Menschen.»
«Laschet lenkt ab von seinem eigenen Regierungsversagen in Düsseldorf und dem seines Parteikollegen und Teampartners Jens Spahn in Berlin, der diese wichtigen Punkte Impfen und Testen total vergeigt hat».
SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty

«Ohnmachtsgefühle, Existenzangst, Resignation, Wut und Ärger bei Gastronomen, Hoteliers wie bei Beschäftigten und Auszubildenden steigen seit dem zweiten Lockdown»,«Die Stimmung ist verheerend: Wir haben die Nase gestrichen voll, vor allen Dingen weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und der Staat seine nicht.»
NRW-Dehoga-Präsident Bernd Niemeier

"Was mich wirklich aufregt ist, dass die Zahlen sich immer wieder ändern. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Das sind so willkürliche Herangehensweisen, ich finde so kann man nicht mit den Menschen umgehen."
Sarah Wagenknecht, Die Linke

"Schon heute wäre es möglich, mit Masken und den entwickelten Hygienekonzepten zum Beispiel im Handel und in Teilen der Gastronomie verantwortungsvoll zu öffnen. Es wäre geradezu notwendig, auf Grundrechtseingriffe zu verzichten, wenn der Gesundheitsschutz auch durch andere, mildere, intelligente Maßnahmen erreicht werden kann. Die getroffene Abwägung ist zu einseitig. Wir haben gesundheitliche Risiken, die niemand relativieren darf. Aber es gibt auch enorme soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken. Deswegen sind klare Öffnungsperspektiven notwendig. Dazu brauchen wir echte Fortschritte beim Impfen und bei den Schnell- und Selbsttests. Hier versagt die Bundesregierung aber. Das muss sich ändern."
FDP-Chef Christian Lindner

"In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich."
"Durch die Pandemie ist unsere Gesellschaft politisiert wie nie, denn jede und jeder Einzelne spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen gerade ganz besonders konkret im täglichen Leben."
Umso wichtiger ist es, durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu sichern."
Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

"Wenn ich mir anschaue, dass in zwei US-Bundesstaaten so viel geimpft worden ist, wie in ganz Europa, dann muss etwas schiefgelaufen sein. Sowohl bei der Bestellung der Impfstoffe als auch bei der Organisation."
"Da haben wir ein paar Probleme, die umgehend behoben werden müssen. Da ist die Bundeskanzlerin auch selbst gefordert."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch

"Bitte, bitte, lassen Sie nicht geschehen, was in Europa passiert, wie Sie es im Fernsehen sehen!“
Joe Biden, US-Präsident

Jeden Morgen der gleiche bange Blick: Wo liegt die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen? Nach wie vor bestimmt der Wert, wie viele Menschen sich treffen dürfen, ob in Schulen unterrichtet werden darf, ob Kinder zusammen spielen dürfen, ob Hochzeiten gefeiert, Haare professionell geschnitten werden dürfen und vieles mehr.
Wer sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur durchsetzen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob er in der Pandemie-Bekämpfung erfolgreich ist. Erfolg misst sich in diesem Fall auch am politischen Einfluss auf die Gesamt-Strategie. Doch gibt es die noch? Die 16 Ministerpräsidenten haben in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick und nicht Deutschland als Ganzes. Dabei hilft ihnen, dass der Bund beim Infektionsschutz den Ländern gegenüber keine Weisungsbefugnis hat. Angela Merkel kann nur empfehlen und nicht bestimmen.
Die letzten Monate haben leider gezeigt, dass fast alle Ministerpräsidenten der Länder, mit verdammt wenigen Ausnahmen, hier zähle ich Dreyer und Schleswig dazu, männliche und unfähige Flachpfeifen sind.
Zudem hat der Bund in der Pandemiebekämpfung kaum Erfolge vorzuweisen, ist also ein schlechtes Vorbild. Zu langsam, zu wenig, zu spät lauten die Urteile, egal ob es sich um Masken, Warn-Apps oder die Impfkampagne handelt. Es sind Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU, die Geschäfte mit der Masken-Beschaffung gemacht und sich dabei bereichert haben.

Es gibt aber auch Lichtblicke:
Weil Deutschland ohne Teststrategie gelockert hat, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. Tübingen will zeigen, dass mit Tests Öffnungen möglich sind.
Das Licht am Ende des langen, dunklen Tunnels wird im Tübinger Zimmertheater ziemlich genau am Dienstagabend um 18 Uhr angeknipst. Da betreten, nach vier Monaten Pause, die ersten Zuschauer wieder das Foyer. Mit einem Strahlen im Gesicht zeigen sie ihre zwei Eintrittskarten vor: das Ticket der Veranstaltung und den negativen Corona-Test.

24 Stunden vorher war die Entscheidung gefallen, dass die 90.000-Einwohner-Stadt drei Wochen lang zum Corona-Modell wird. Der Name des Projekts: "Öffnen mit Sicherheit", genauer: mit Zehntausenden Tests. Für Dieter und Peer Ripberger, die Intendanten des Zimmertheaters, heißt das, dass sie als erste Bühne in ganz Deutschland, noch vor Berlin, wieder vor Publikum spielen dürfen.
Das bedeutet: Theater und Kinos sind in Tübingen zunächst einmal bis zum 4. April wieder geöffnet. Sie dürfen aber nur Zuschauer mit einem sogenannten Tagesticket hereinlassen, das einen negativen Corona-Test vom selben Tag dokumentiert. Abstandsregeln müssen weiter eingehalten werden, Pflicht bleibt auch das Tragen einer Maske.
Noch vor einem Jahr kannten die Ärztin Lisa Federle noch nicht mal alle Einheimischen, heute ist sie als Gesicht des Tübinger Weges, der konsequent auf Selbsttests setzt, über die Stadtgrenzen in ganz Deutschland bekannt und wird schon mal von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Bundespressekonferenz eingeladen.

Auch im Ausland ist Federle mittlerweile eine große Nummer, der britische Sender BBC war zu Besuch, das "Wall Street Journal" hat sie porträtiert und eine japanische Zeitung ein doppelseitiges Interview mit ihr veröffentlicht. Sogar ein Angebot, in einem Film zu Corona mitzumachen hat Federle bekommen.
Lisa Federle hat frühzeitig erkannt, dass das Virus, solange der Impfstoff noch nicht da ist, nur mit umfangreichen Tests bekämpft werden kann. Tübingen setzte als eine der ersten Städte Deutschlands schon im April 2020 auf Tests in Alten- und Pflegeheimen, schon viel früher als andernorts gab es kostenlose FFP2-Masken für Menschen über 65, und ältere Menschen hatten die Geschäfte in der Stadt morgens für sich.
Federle hat bei ihrem Engagement gelernt, immer wieder bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, ist beim Kauf von Tests volles, auch eigenes Risiko eingegangen und kam schließlich auf die Idee zu dem Modellprojekt, als die Tübinger Inzidenzwerte unter 35 lagen. Die Tests ließ sie dabei erst einmal durch einen Tübinger Unternehmer zwischenfinanzieren.
Mit der Studie, die wissenschaftlich von der Universität Tübingen begleitet wird, will Lisa Federle auch herausfinden, ob die Theater oder Kinos wirklich zu den Pandemietreibern gehören oder vielleicht am Ende vollkommen harmlos sind. Ein ewiger Lockdown sei keine Alternative, man müsse den Menschen mit Öffnungen eine Perspektive geben, sagt Federle: "Wir bezahlen sonst mit psychischen Langzeitschäden, von denen wir jetzt noch keine Vorstellung haben."
Unterstützt wird Federle dabei vom Grünen OB Boris Palmer in Tübingen. Er hat vorbildlich während der gesamten Pandemiezeit seine BürgerInnen informiert, geschützt und betreut.Wenn Lisa Federle die Architektin des Tübinger Weges ist, ist Boris Palmer der Bauleiter. Der Oberbürgermeister der Grünen trägt die Initiativen in die Politik und setzt sie um, hat auch seinen Parteikollegen und Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, schnell von dem Modell überzeugt.
Es ist genau der Boris Palmer, der von der Kanzlerin in der Vergangenheit scharf angegriffen und dessen Ausschluss aus der Grünenpartei sie mehrfach gefordert hat.
Anscheinend kann sie erfolgreiche Menschen auch in der Pandemiezeit nicht ertragen.
Tübingen könnte jetzt allerdings auch zum Opfer der landesweit steigenden Inzidenzzahlen werden. Zwar darf das Projekt auch dann weiterlaufen, wenn das Land Baden-Württemberg wieder Lockerungen zurücknimmt. Nur dürfen die Zahlen in der Stadt selbst nicht explodieren – beispielsweise dadurch, dass Einkaufstouristen das Virus mit nach Tübingen schleppen.
Aber nun zum Gesundheitsminister!Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen.
Mit großem Brimborium und wenig Erfolg forcierten die Bundesregierung und sein Ministerium den Einsatz der modernen Pandemie-Software Sormas in Gesundheitsämtern, übten Druck auf Länder und Landkreise aus und stellten sich als Modernisierer in der Pandemie dar.
Es gibt bis heute offenbar kein echtes Konzept für den Roll-Out der Software in den 400 Gesundheitsämtern des Landes. Von den 400 Ämtern haben laut Recherchen von Kontraste 290 zwar die Software installiert – aber nur 90 nutzen sie wirklich. Das liegt unter anderem daran, dass die Ämter mit der Software vom Bundesgesundheitsminister alleine gelassen werden.
Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt. Eine einzige Person, welche die mit Digitalisierung sowieso überforderten Gesundheitsämter dauerhaft unterstützen könnte. Kein Wunder, dass die Ämter sich sträuben.

Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software auskennt und antizipiert, dass in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, hätte wissen können, dass man hier Geld in die Hand nehmen muss, um die Sache zu einem Erfolg zu machen.

Doch Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt. Dazu noch etwas Geld, damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie eher eine kleine Investition.
Dass Geld für Spahn an anderer Stelle überhaupt keine Rolle spielt, zeigt hingegen die Maskenvergabe an die Bevölkerung. Der Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus – viel mehr, als die Masken im Einkauf gekostet haben. Mehr als zwei Milliarden Euro soll die Verteilaktion am Ende kosten.

Im Vorfeld hatten teure Berater von EY auf Vergleichsplattformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert. Dann setzte sich Spahn persönlich über die finanziellen Bedenken seines Ministeriums hinweg und bot den Apotheken überteuerte Vergütungen in Höhe von sechs Euro für die Maskenausgabe an.

Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen.

Dabei kamen die Masken entgegen vorhandener Pandemiepläne viel zu spät. Als Spahn erst Ende März 2020 mit der Organisation von Masken begann, saßen die Menschen schon in Lockdown und Homeoffice. Die überhastete Aktion war nicht nur teuer, weil Spahn ein Heer von Anwälten und Beratern engagierte, sondern eröffnete darüber hinaus Spielraum für die Geschäftemacher der CDU/CSU-Maskenaffäre.
Doch fehlende IT-Konzepte, Schludrigkeit und Steuergeldverschwendung sind nicht die einzigen Fehlleistungen von Spahn. Von den ignorierten Datenschutzproblemen bei der Einführung der elektronischen Patientenakte wollen wir hier gar nicht erst anfangen. Zuletzt offenbarte sein Ministerium mit der lächerlichen Einreise-SMS der ganzen Welt das Digitalisierungsversagen des Landes. Bei der Corona-Warn-App verschlief Spahns Ministerium über Monate die Weiterentwicklung.

Und auch in Sachen realistischer Kommunikation verzockte sich Spahn gewaltig: Im September schloss der Gesundheitsminister einen zweiten Lockdown aus. Es kam bekanntlich anders. Ein gutes halbes Jahr später sitzen wir immer noch im Lockdown.

Fragwürdig auch der Umgang des Ministers mit der Presse: Spahn ließ Journalisten ausforschen, weil sie zu seinen Immobilienverhältnissen recherchierten. Ein Immobilien-Deal hatte Geschmäckle, weil Spahn eine Wohnung für knapp eine Million vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken kaufte und den gleichen Mann später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH setzte. Anrüchig war auch ein Spenden-Dinner des Ministers, bei dem die Teilnehmenden laut Medienberichten aufgefordert wurden, 9.999 Euro an Spahns Kreisverband zu spenden. Die krumme Zahl kam zustande, weil bei Spenden ab 10.000 Euro die Namen der Großzügigen genannt werden müssen.
Mit Spahn gibt es beinahe jeden Tag einen neuen Skandal. Und wenn es schon kein Skandal ist, dann überrascht der Minister immer wieder mit Unfähigkeit. So ließ sich Spahn nach vollmundigen Versprechungen von Aldi und Co. bei der Beschaffung von Schnelltests vorführen. Eine umfassende Test-Strategie, die Wege in die Normalität aufzeigt, hat sein Ministerium bis heute nicht vorgelegt.

Überhaupt prägen nicht eingelöste Ankündigungen, mutlose Entscheidungen und der Unwille, Verantwortung zu übernehmen, Spahns Politik. Nichts klappt richtig, wenn Spahn es anfasst. In einer Pandemie ist das fatal. Und Versagen ist leider noch ein netter Ausdruck für das, was der Gesundheitsminister seit Ende der ersten Welle abliefert. Der ehemalige Shooting-Star der CDU ist verglüht.

Und nun kommen wir zur nächsten Versagerin:
Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern.
Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche wieder mal in den Medien verbreitet hat.
Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betuliche Art mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.
Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

»Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.

Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der vorletzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »... es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt.
Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: »Warum muss der Staat immer alles anbieten?« Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.

Das mit dem Impfstoff AstraZeneca »ist irgendwie nicht so gut gelaufen«, sagte der Chef der Ständigen Impfkommission, auch das ein Satz zum hauptberuflichen Ausflippen. Angeblich komme die Impfkampagne langsam in Fahrt, seit Ende Februar schafft Deutschland, täglich rund 180.000 Menschen zu impfen. Außer am Wochenende natürlich, meine qualifizierte Vermutung wäre, dass man bloß keinen Wochenendaufschlag gemäß der Impfarbeitsvergütungsrahmenverordnungsverordnung bezahlen möchte, Nachtaufschlag ohnehin nicht. US-Präsident Biden hat soeben verkündet, dass die USA bereits »bis Ende Mai« genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben würden, zwei Monate früher als bisher angepeilt. Noch im März könnte Amerika so viele Menschen geimpft haben, wie in Deutschland leben.
Nicht zu vergessen ist aber auch, dass am Impfdebakel nicht nur Merkel schuld ist sondern auch von der Leyen von der EU-Kommission, eine Nichtskönnerin, die wirklich alles in den Sand setzt und immer modische Blazer trägt, als würde das die Katastrophen abmildern, die sie durch Unfähigkeit verursacht.
Von der Leyen hat dafür gesorgt, dass Deutschland beim Impfen zum Schluss kommt und der deutsche Impfstoff um die Welt geht, ebenso der europäische Impfstoff Astrazeneca.
Um den russischen Impfstoff Sputnik V, der sogar angeboten wurde, hat sich von der EU bisher niemand bemüht, warum eigentlich nicht?
Im direkten Kontrast schmeckt Merkels »Teststrategie sicherlich im März« noch einmal erbärmlicher nach Dysfunktionalität, Widerwillen, Versagen in der Breite und der Tiefe. Wenn Deutschland wie bisher weiter mit unter 200.000 Impfungen am Tag vor sich hin dümpelt, dann stehen nicht nur zu Ostern über sechs Millionen Dosen unverimpft in der Gegend rum. Sondern dann bräuchte dieses Land bei der mit Abstand wichtigsten Einzel-Organisationsleistung seit 1946 noch ungefähr bis zum Januar 2022, bis die Impfungen durch sind. Wenn die Minderimpfung am Wochenende bestehen bleibt, dann bis Februar 2022. Wenn die digitale Organisation so gut klappt wie mit der Corona-Warn-App, dann bis März 2084 (Schätzwert).

Immer wieder wird auch verteidigend betont, dass der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech dabei zu kurz kam, weil er vergleichsweise teuer und schwierig zu lagern ist. Seine Erfolgschancen seien zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch unsicher gewesen. Einige EU Länder scheinen deshalb große Zweifel am Biontech-Mittel gehabt zu haben. Einer Recherche der Bild-Zeitung zufolge sollen diese Länder sogar die Impfstoff-Dosen von Biontech ganz abgelehnt haben. Deutschland habe sich daraufhin 100 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff gesichert, den andere EU-Staaten nicht hätten haben wollen.
Nachdem sich Deutschland die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoff-Dosen gesichert hatte, kam es demnach zu einem Rückzieher.
Einen tödlichen Rückzieher für Zehntausende!
Bis Ende des Jahres dürften wir dann 1 Million Coronatote, Massenarbeitslosigkeit, eine Konkurspandemie haben. Aber Frau Merkel tritt dann ab, mit einer fetten Pension und vermutlich sucht sie sich einen Alterssitz in der Schweiz, wo sie unbehelligt von den Pandemiefolgen leben kann.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert Entlastung der Betriebsrentner. Sie allein stellt sich gegen ca. 6 Millionen Betriebsrentner, die seit Jahren mit vollen Beiträgen zur Krankenversicherung regelrecht abgezockt werden. Jahrzehntelang angespart, um im Alter ein gutes Auskommen zu haben und dann dies: doppelte Beitragslast oder genauer gesprochen den vollen Beitragssatz von derzeit 14,6% auf die Betriebsrente. Dabei sollte die Betriebsrente eine attraktive Form der Altersvorsorge sein. Im Gegensatz zu privaten Renten, müssen Betriebsrentner die eine monatliche Betriebsrente über dem Geringfügigkeitssatz erhalten, tief in die Tasche greifen. Und zwar solange sie leben oder bei Kapitalauszahlungen 10 Jahre lang.
Dann ging auch noch die Kanzlerin auf Gegenkurs und erteilte dem sicherlich guten Vorschlag des Jens Spahn die endgültige Absage. Dies obwohl es einen Beschluss des CDU-Parteitages gab, der die Beitragsentlastung beschlossen hat.
Obwohl sie ständig Rentern Knüppel zwischen die Beine wirft, das ist bei der Grundrente, der Schwerbehindertenrente, der EU-Rente so, sitzt sie ehrlich gesagt, wie die Made im Speck.
Es sollte uns also nicht wundern, wenn die Sorgen und Existenzsnöte der BürgerInnen in der Coronapandemie, die durch ihr grottenschlechtes Krisen-und Impfmanagement verursacht wurden, schlicht am A....vorbeigehen.
Sie hat ihre Schäfchen, Verzeihung, ihre Moneten sicher und im Trockenen.
So setzt sich das Bundeskanzler-Gehalt von Merkel zusammen

Amtsgehalt: 24.582,48 Euro (Einzweidrittel der Beamten-Besoldungsstufe B11)
Ortszuschlag: 1.200,71 Euro
Allgemeine Stellenzulage: 30,68 Euro
Dienstaufwandsentschädigung: 1.022,58 Euro
Abgeordnetenentschädigung: 5.027,91 Euro (Die Hälfte minus 1/365tel)
Kostenpauschale für Abgeordnete: 3.313,57 Euro (Minus 25%)
Gesamt: 35.177,93 Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon 14.000 Euro Rente pro Monat sicher, Jens Spahn bereits jetzt Anspruch auf 9.100 Euro Pension pro Monat.
Kein Wunder, heißt es beiden "Weiter so", auch wenn inzwischen 100.000 Ansteckungsfälle pro Tag von Virologen mit der tödlichen Virusvariante vorausgesagt wird, Hauptsache, der Rubel rollt. Und das wird so bleiben, wenn die Deutschen weiter wie Schafe zur Schlachtbank marschieren.

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Nadine Goertz
1 year ago
Es nicht sein kann, dass in einem Landkreis unterschiedlich gehandelt wird!

Thanks for adding your voice.

Nadine Bäsecke
1 year ago
die Eltern auch in der Gemeinde Stelle, soziale Gerechtigkeit erfahren sollen, was die weiter laufenden Kita- Gebühren angeht.

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Julia Buszko
1 year ago
Wie für alle Eltern ist jetzt schwierige Zeit wegen Corona Virus. Es ist einfach schwer ,und der Geld kann man wo anders reinstecken andere "Loch" nähen.

Thanks for adding your voice.

Anne Hoffmann
1 year ago
Mein Sohn bereits seit mehr als 5 Wochen nicht in die Kita geht und wir für eine Leistung zahlen, die wir nicht erhalten

Thanks for adding your voice.

Daniela Rom
1 year ago
Es sich um verdammt viel Geld handelt. Ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Ich aus diesem Grund nicht arbeiten kann, weil die Kitas geschlossen sind.