Geheime Zahlungen an Parteien offenlegen!

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Gerade ist ein weiterer Fall von gefährlichem Lobbyismus öffentlich geworden: Unternehmen haben sich Zugang zu hochrangigen SPD-Ministern erkauft.

Bei nichtöffentlichen Treffen konnten die Unternehmen dann etwa bei Justizminister Heiko Maas (SPD) direkt für ihre Anliegen werben. Voraussetzung für die privaten Gespräche: das nötige Kapital.

Doch dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich kassieren die Parteien Millionen Euro von Unternehmen, die nicht öffentlich gemacht werden müssen – 2014 waren es allein für CDU/CSU und SPD 31.8 Millionen Euro, bei denen die Herkunft nicht geklärt ist.

Weil die Geldgeber im Verborgenen bleiben, kann niemand sagen, ob den Zahlungen politische Gegenleistungen folgen. Politischer Einfluss darf aber auf keinen Fall von der Größe des Geldbeutels abhängen.

Abgeordnetenwatch fordert: Schluss mit geheimen Zahlungen an Parteien! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren:

  • die Namen der Geldgeber
  • den Anlass und die Höhe der Zahlungen

Doch nach wie vor weigern sich die Parteien ihre Geldgeber zu nennen. Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Schließen Sie sich unserer Forderung an und zeichnen Sie diese Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

 Foto: geldoderleben / CC BY-SA 2.0



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