Gegen das bundesweit geplante Polizeiaufgabengesetz!

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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 droht.

Die Staatsregierung in Bayern will demnächst ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschieden, in diesem massiv die Bürgerrechte bedroht werden und auch die anderen Bundesländer, sind daran mitzuziehen und Komponenten davon zu integrieren.

Was kann das Polizeiaufgabengesetz u.a für mich und mein Umfeld bedeuten?

  • Überwachung: Scannen von Gesichtern im öffentlichen Raum.
  • Demonstrationsrecht: Drohneneinsätze bei Demonstrationen. Handydaten können abgegriffen und Verbindungen gekappt werden.
  • Privatsphäre: Abfangen von Postlieferungen. Bürger*innen können gezwungen werden ihren Wohnort nicht zu verlassen. Ohne konkreten Verdacht können Personen durchsucht, Telefone abgehört verdeckte Ermittler eingesetzt, Daten ausgelesen, gespeichert und verändert werden.
  • Justiz: DNA Spuren werden genauer Untersucht auf Haut, Haar, Augenfarbe, Alter und Herkunft. Der Einsatz von Handgranaten für Polizist*innen wird erlaubt. „Gefährder" auch ohne konkreten Pläne und Beweise für eine Straftat, können theoretisch unbegrenzt in Haft genommen werden. Die Betroffenen haben keinen Strafverteidiger, und müssen ihre Unschuld aus der Hand heraus beweisen.

Wir schauen wütend und kampfentschlossen, auf das neue Polizeiaufgabengesetz. Wir fordern eine komplette Rücknahme, der Gesetzesentwürfe: Wir lassen uns in unseren Rechten und Freiheiten nicht einschränken!

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Mehr Informationen unter:

http://www.chip.de/downloads/Polizeiaufgabengesetz-PDF_137859746.html

https://www.br.de/mediathek/video/polizeiaufgabengesetz-was-die-polizei-alles-duerfen-soll-av:5ace10e9ef89e9001792f45f

http://www.chip.de/news/Geplantes-Polizeiaufgabengesetz-So-wirken-Sie-der-totalen-Ueberwachung-entgegen_137863933.html

http://www.taz.de/!5499809/

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-datenschuetzer-alarmiert-das-ist-ein-tabubruch.23ae6a0e-c304-4914-b0cf-e503c81a780a.html

http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst

http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Foto (C) Konrad Lembcke



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