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#freivonderleber frauenfeindlich, rassistisch, homophob: Oettinger soll Amt niederlegen!

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  • Oettinger äußerte sich rassistisch, homophob und frauenfeindlich. Er schadet den Grundwerten der Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung in unverantwortlicher Weise.
  • Oettinger wurde für die Äußerungen scharf kritisiert. In seiner Stellungnahme bestreitet er, die Äußerungen so gemeint zu haben. Später entschuldigt er sich auf Druck von oben und erklärt die Äußerungen damit, dass er #freivonderLeber gesprochen habe. EU-Kommissionspräsident Juncker sah sich gezwungen, seinem EU-Kommissar Oettinger einen Maulkorb zu verpassen.

Oettingers Spontaneität und der Wortlaut des Gesagten sprechen für sich. (Mehr zum Zusammenhang von Sprache und Denken.) Die Äußerungen zeugen von einer stereotypen Weltanschauung, die mit der Gestaltungsmacht und dem nicht zuletzt medialen Einfluss eines Politikers in seiner Position nicht vereinbar ist. Günther Oettinger soll die Verantwortung für seine Äußerungen übernehmen und sein Amt als EU-Kommissar niederlegen!

Originalaufnahme von Ausschnitten der Rede hier
Gesamter Mitschnitt hier

Oettinger richtet politischen Schaden an!

Günther Oettinger ist EU-Politiker, bekanntes Gesicht der CDU und eine Person des öffentlichen Lebens. Daraus resultiert Verantwortung. Seine Äußerungen jedoch, selbst wenn sie ironisch gemeint waren, lassen daran zweifeln, dass Günther Oettinger in der Lage ist, diese Verantwortung wahr- und ernstzunehmen. Die SZ kommentiert: "Der Mann hat sich nicht im Griff."

Oettinger bestreitet, diese Äußerungen so rassistisch, homophob und frauenfeindlich gemeint zu haben, wie viele Menschen sie wegen des Wortlauts auffassen mussten. Selbst wenn: Braucht es tatsächlich einen auf internationalem Parkett agierenden Politiker, der bereits in seiner Muttersprache nicht das ausdrücken kann, was er meint - auch wenn er "frei von der Leber" gesprochen haben sollte, wie er im Bezug auf seine rassistischen Äußerungen entschuldigend vorbrachte? SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte im Spiegel: "Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen" und "Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten". Dabei soll der jetzige Kommissar für Digitalwirtschaft demnächst zum EU-Haushaltskommissar und zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufsteigen - ein Spitzenposten mit noch mehr Einfluss. Zur Personalie Oettinger schrieb der Stern: "Oettinger [ist] neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der wichtigste Deutsche in Brüssel - und wer weiß, wie lange Schulz noch auf seinem Posten bleiben kann."

Oettingers Äußerungen sind nicht nur ein wertepolitisches, sondern auch außenpolitisches Desaster. So meldete die SZ: "Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums zeigt sich bestürzt. Seine Bemerkungen würden verdeutlichen, dass manche westliche Politiker 'ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit haben'. 'Wir hoffen, dass sie lernen, wie man andere als gleichwertig ansieht und mit Respekt behandelt.'" Man kann von der Menschenrechtssituation in China halten, was man möchte. Doch Oettingers rassistische Äußerungen tragen sicher nicht dazu bei, das Verhältnis zwischen Deutschland und China zu verbessern. Denn nur auf der Grundlage eines guten Verhältnisses beider Länder hat deutsche Kritik an Missständen eine Chance, gehört zu werden!

Günther Oettinger muss sein Amt als EU-Kommissar niederlegen!

Oettingers Äußerungen und sein auch früher schon kritisierter "salopper" Politikstil wurden in den Medien vielfach aufgegriffen (Auswahl; neueste oben):

Ich bin Franz Kraemer und setze mich für Qualität in der Politik ein.



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