Petition Update

Ungleichbehandlung beim Ehegattensplitting verfassungswidrig!

Philipp Guttmann
Glienicke/Nordbahn, Germany

Jun 6, 2013 — Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ungleichbehandlung beim Ehegattensplitting zwischen Eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe für verfassungswidrig.

Die Gesetze sollen bis zum 1. August 2001 rückwirkend geändert werden.

Dies ist ein weiterer Schritt zur schon lange nötigen Gleichstellung - wieder durch das höchste Organ der Judikative. Bedauerlich, dass die Legislative bisher durch Blockade der Unionsfraktion handlungsunfähig war und eine gesetzgeberische Lösung so verhindert wurde.

Als nächstes brauchen wir auch das volle Adoptionsrecht - aber am besten wäre wohl, gleich dieses Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft aufzulösen und die Ehe für Homosexuelle zu öffnen (geschlechtsneutrale Ehe). Dafür setzen wir uns ein!