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Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!

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Dem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen.

Frau Ludwig, als Drogenbeauftragte fordern wir Sie auf, die Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu Ihrer Priorität zu machen und umgehend einen Prozess für die Realisierung des von der Kommission erarbeiteten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu organisieren.

Die von den Expert*innen ausgesprochenen Empfehlungen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Sie müssen konsequent und transparent Eingang in eine neue, wissenschaftsbasierte und damit zeitgemäße Drogenpolitik finden, die Leid und Tod in Verbindung mit Drogengebrauch nachhaltig senkt.

Wir setzen uns mit unserer Initiative #mybrainmychoice seit 2017 ehrenamtlich dafür ein, Drogenpolitik im öffentlichen Diskurs zu etablieren und die gesamtgesellschaftlichen Effekte drogenpolitischer Entscheidungen sichtbar zu machen. Unser Ziel ist die Gestaltung und Umsetzung einer menschenwürdigen drogenpolitischen Zukunft, in der die schädigenden Auswirkungen der jetzigen Drogenpolitik durch die Umsetzung von Fachkenntnissen aus der Drogen- und Drogenpolitikforschung überwunden werden.

Die schädigende drogenpolitische Gestaltung der letzten Jahrzehnte verdeutlicht sich in der Corona-Krise besonders drastisch. Der Mangel an Hilfsangeboten und die außergewöhnlich angespannten Bedingungen des illegalen Handels führen zur schutzlosen Auslieferung von Personen mit Abhängigkeitserkrankung. Betroffene sind lebensbedrohlichen Risiken wie unbegleitetem Entzug oder dem Umstieg auf ihnen unbekannte Ersatzsubstanzen ausgesetzt. Das zeigt: Drogenhilfeeinrichtungen müssen dringend unterstützt und zunehmend flächendeckend ausgebaut werden.

Akuten Handlungsbedarf beweist auch die im März verlesene, gestiegene Zahl der Drogentoten. 2019 starben 1.398 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Das entspricht einem Anstieg um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wäre der Tod von Langzeitkonsument*innen, die aufgrund fortwährender Strafverfolgung in prekäre Lebens- und Konsumsituationen gedrängt werden, vermeidbar. Ebenso der Tod von Gelegenheitskonsument*innen, die aufgrund von mangelnden niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten fehlerhaft dosieren.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die aktuellen Entwicklungen zwar als „nicht hinnehmbar“ bewertet und die positiven Wirkungen von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking anerkannt. Einsichten wie diese kommen jedoch mit Blick auf die langjährigen Forderungen seitens Wissenschaft, Drogenhilfe und Betroffenen spät und reichen bei weitem nicht aus. Indem Ludwig explizit betont hat, dass sie die Kriminalisierung von Konsument*innen für richtig hält, wird deutlich, dass sie das Kernproblem der bestehenden Drogenpolitik aufrechterhalten möchte.

Wir fordern: Kein Leid und keine Drogentoten aufgrund einer parteiideologisch motivierten, wissenschaftlich längst überholten und gescheiterten Drogenpolitik!

Seit 2011 veröffentlicht die Global Commission on Drug Policy – mit hochrangigen Mitgliedern wie Kofi Annan †, Ruth Dreifuss und Louise Arbour – Berichte, in denen sie drogenpolitische Strategien bewertet und Empfehlungen ausspricht. Fortwährend appelliert die Kommission an die Entscheidungsträger*innen der Länder, den Besitz von illegalen Drogen zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren, da die Strafverfolgung von Konsument*innen weltweit alarmierende soziale und gesundheitliche Probleme schaffe. Erforderlich seien daher Strategien, die sich auf den Schutz der Gesundheit und die Menschenrechte fokussieren. Dass sogar der Präsident des Kontrollgremiums jener internationalen UN-Konventionen, auf denen die deutsche Drogenpolitik basiert, dazu aufruft, die Richtlinien auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und sich mit alternativen Ansätzen zu beschäftigen, bekräftigt den nötigen Handlungsbedarf.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist weder verhältnismäßig noch zeitgemäß!

2015 haben über 120 deutsche Strafrechtsprofessor*innen in ihrer gemeinsamen Resolution festgestellt, dass aus „strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse die dringende Notwendigkeit [besteht], die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen“ und haben sich damit an den Bundestag gewandt. Der Gesetzgeber habe „gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht […] und [müsse] auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren“. Ein daraus abgeleiteter Antrag der Grünen und Linken an den Gesundheitsausschuss von 2016 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des BtMG ist seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgt. Also noch nie!

Herr Spahn, Frau Ludwig, als Gesundheitsminister und als Bundesdrogenbeauftragte fordern wir Sie vor diesem Hintergrund auf, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten. Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogen- und Drogenpolitik-Forschung wird in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben. Demnach sind die Erkenntnisse und Erfahrungswerte von Fachleuten aus der Drogenhilfe, der Sozialarbeit, aus den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Kriminologie, den Rechtswissenschaften, den Erziehungswissenschaften, der Psychologie und der Medizin einzubinden. Drogenkonsum gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Es ist maßgeblich, dass Perspektiven von Personen mit Sucht- und Konsumerfahrungen für ein ganzheitliches Konzept gleichwertig einfließen. Nur in der Vereinigung aller Fachbereiche und Betroffenenperspektiven kann Drogenpolitik positiv statt stigmatisierend gestaltet werden. Und nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen kann ein staatliches Jugendschutzkonzept entwickelt werden, das Kinder und Jugendliche vor schädigendem Drogenkonsum optimal schützt. Mit einer unabhängigen und transdisziplinären Kommission kann der Anspruch an eine umfassende Neukonzeption der deutschen Drogenpolitik gewährleistet werden.

1999 bis 2002 wurde schon einmal eine unabhängige Drogen- und Suchtkommission damit beauftragt, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention aufzusetzen. Die Expert*innen empfahlen eine grundsätzliche Überholung der Präventionsstrategien und verwiesen auf die Notwendigkeit, das BtMG auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Präsentation der Ergebnisse durch die damalige Drogenbeauftragte blieben die Erkenntnisse unbeachtet und die bisherigen Strategien wurden fortgeführt.

Kampagnen-Hashtags:
#mybrainmypetition
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#Drogenpolitik
#AntiProhibition #AntiPro

Presse-Kontakt:
Philine Edbauer: mbmc@mybrainmychoice.de

Social Media:
Instagram: @mybrainmypetition
Twitter: @philineedbauer
Facebook: @mybrainmychoice

Mehr Infos:
www.mybrainmychoice.de/petition

Erstunterzeichner*innen: Personen
Lukas A. Basedow, Psychologe
Korbinian Baumer, #mybrainmychoice Initiative
Nils Biedermann, #mybrainmychoice Initiative
Patrick Burden, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin
Hans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult.net
Claus Hirsch, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin
Michael Kleim, Theologe
Philipp Kreicarek, KnowDrugs
Ruby Rose Lawlor, Youth RISE
Niema Movassat, Drogenpolitischer Sprecher im Bundestag, DIE LINKE
Ailish Ní Bhraonáin, Youth RISE
Smiljana Plöderl, #mybrainmychoice Initiative
Amy Romanello, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin
Melissa Scharwey, #mybrainmychoice Initiative
Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Kriminologe & Soziologe, Universität Bremen
Nikolaus Sendker, #mybrainmychoice Initiative
Dr. Fabian Steinmetz, Toxikologe
Dr. Rainer Ullmann, Substitutionsarzt
Martin Weiß, AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. La Strada
Dr. Bernd Werse, Goethe-Universität Frankfurt und European Society for Social Drug Research
Hubert Wimber, Polizeipräsident a.D.

Erstunterzeichner*innen: Gruppen/Organisationen/Parteien
AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei
Demokratie in Europa
DiEM25
LAG Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Partei der Humanisten
Schildower Kreis
Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin
Volt Berlin
Youth RISE



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