Frau Justizministerin Barley, bewahren Sie NS-Raubkunst vor der endgültigen Vernichtung !

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In der Zeit des 2. Weltkrieges fand der größte Kunstraub der Weltgeschichte statt. NS-Täter plünderten planmäßig alle von deutschen Truppen besetzten Länder und stahlen Kunstschätze in riesigem Ausmaß. Lediglich einzelne Kunstgüter sind bis heute wieder aufgetaucht. Der größte Teil lagert seit über 70 Jahren in vielen unterirdischen Depots, die im Zeitraum von 1942 bis 1945 in den südlichen Bundesländern, allen voran Sachsen und Thüringen, mithilfe von Zwangsarbeitern erbaut worden sind. Der weitaus größte Umfang betrifft Kunstgüter aus der ehem. Sowjetunion und Polen, aber auch westeuropäische Länder sind umfangreich betroffen. Sogar deutsche Kulturgüter sind dabei, so z. B. aus der Antikensammlung Berlin, Flakturm Friedrichshain, Berliner Nationalgalerie oder Kunstgewerbemuseeum Berlin, um nur einige zu nennen.

Die Bundesregierung hat in den "Washingtoner Prinzipien", der "Theresienstädter Erklärung" und zahlreichen weiteren Willensbekundungen ihre Bereitschaft dargelegt, entsprechende Nachforschungen zu unterstützen und bekennt sich damit zur historischen Verantwortung aus dem zweiten Weltkrieg.

Leider gibt es für entsprechende Nachforschungen bis heute keine gesetzliche Grundlage auf nationaler Ebene.

Der umfassende Kunstraub der Nazis war gemäß der Haager Landkriegsordnung ein nicht verjährendes Kriegsverbrechen, die Haager Landkriegsordnung ist allgemein anerkanntes Völkerrecht.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik führt im Artikel 25 dazu wie folgt aus: " Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Seit Jahren forschen viele Interessierte an dem Thema der unterirdischen Einlagerungen, eine Vielzahl von Verstecken sind durch Zeugenaussagen und Bodenradaruntersuchungen belegt.

Leider wollte diese Indizien bis heute kein einziger Vertreter z. B. sächsischer Behörden zur Kenntnis nehmen. Eine intensivere Nachforschung auf Grund vorliegender Hinweise wird nicht gewünscht und sogar aktiv behindert, was in krassem Widerspruch zum politischen Willen, dem Grundgesetz und dem Völkerrecht steht.

Frau Barley, bitte lassen Sie einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Nachforschungen nach Raubkunst auch Privatleuten in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden ermöglicht und Staatsbetriebe und Behörden der entsprechenden Bundesländer zur Umsetzung des Grundgesetzes zwingt. Eine Vielzahl an geraubten Kulturgütern kann dann gefunden und zurück gegeben werden.

Über 70 Jahre nach dem Krieg wäre dies ein längst überfälliges Signal des Gesetzgebers, der moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern Europas endlich umfänglich gerecht werden zu wollen.

Ulrich Zimm



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