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Gesetzentwurf des BdSt ist Mogelpackung

Unsere Petition auf Change.org hat innerhalb von 10 Tagen 29 Unterschriften erreicht. Für ein Thema, das die Menschen angeblich nicht so sehr interessiert (obwohl die meisten davon betroffen sind) ist das ein Erfolg! Und die Kampagne läuft auf jeden Fall noch bis August 2015 - bis dahin kann viel passieren. Der "Bund der Steuerzahler" (BdSt) hat kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorgeblich die "kleinen und mittleren" Einkommen besonders stark entlasten soll. http://www.steuerzahler.de/files/62802/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_dauerhaften_Beseitigung_der_kalten_Progression_-_BdSt-DSi_-_August_2014.pdf Aber das ist in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung: - Erstens wird im Entwurf des BdSt der "Schröder-Merkel-Knick" nicht abgebaut. Das wäre eigentlich die wichtigste Maßnahme, um die "kleinen und mittleren" Einkommen zu entlasten und die Ungerechtigkeit der Steuerreformen seit 2006 zu beseitigen. - Zweitens ist eine durchgehende Linearisierung der Tarifkennlinie (Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gemäß Art. 3 GG) nicht vorgesehen. - Drittens werden sehr hohe Einkommen absolut besonders stark entlastet, was der BdSt als deren Lobby-Organisation natürlich verschweigt. - Viertens wird als erster Schritt für 2015 eine vollkommen unrealistische Steuersenkung gefordert. Es geht also nur um Propaganda. Vergleich des Entwurfs des BdSt mit dem Modell in dieser Petition: * Unsere Petition fordert eine Linearisierung und Abschaffung des "Schröder-Merkel-Knicks" (Bild 1): http://www.udo-brechtel.de/politik/steuersystem/est/kalte_progression/png/Vergleich_Tarifmodelle_bis_120k.png * Unsere Petition fordert eine moderate Mehrbelastung der Einkommensstarken ab ungefähr 250.000 Euro (Bild 2): http://www.udo-brechtel.de/politik/steuersystem/est/kalte_progression/png/Vergleich_Tarifmodelle_bis_500k.png Nur kleine Schritte könnten sofort eine Entlastung an der richtigen Stelle bewirken - zwar nicht "radikal" aber dafür praktisch realisierbar. http://www.udo-brechtel.de/politik/steuersystem/est/kalte_progression/index.htm Bitte unterstützen Sie diese Petition weiterhin und machen Sie auch Werbung in Ihrem Bekanntenkreis, auf Twitter oder Facbook, damit ein deutliches Zeichen zur wirklichen Entlastung vor allem der "kleinen und mittleren" Einkommen gesetzt wird. Die Online-Petition Nr. 53426 vom 7. Juli 2014 zum gleichen Thema wird übrigens immer noch beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geprüft. Die Stellungnahme des Finanzministeriums lässt wohl auf sich warten. Medienecho: http://www.derwesten.de/politik/schaeuble-haelt-abbau-der-kalten-progression-mittelfristig-fuer-moeglich-id9764480.html http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/kalte-progression-mitteldeutschland100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html http://www.fr-online.de/meinung/steuer-das-falsche-spiel-mit-der-kalten-progression,1472602,28168186.html

Udo Brechtel
6 years ago