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Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Atomkraftwerk Fessenheim sofort stillgelegt wird

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Offener Brief an die Frau Bundeskanzlerin zum Atomkraftwerk Fessenheim/Elsass
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und am 11. März 2011 die von Fukushima. Fukushima nahmen Sie zum Anlass für den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft in Deutschland.

Heute allerdings werden die Menschen am Oberrhein stärker denn je bedroht durch den unverantwortlichen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim in Frankreich – direkt an der deutsch/französischen Grenze. Dieses älteste französische Kernkraftwerk – mittlerweile „berühmt“ durch seine unzähligen Störfälle – sollte umgehend stillgelegt werden, denn es gibt technisch begründete Hinweise, dass die nukleare Katastrophe unter Umständen nur eine Frage der Zeit ist. Der Worst Case kann heute oder morgen eintreten. Alle wissen es, aber es geschieht nichts. Kundgebungen wie die am Sonntag, den 26. April 2015 beim Kernkraftwerk Fessenheim sind der verzweifelte Versuch von Bürgern, die um ihre Heimat und ihr Leben bangen, diesen Wahnsinn aufzuhalten. Friedlich zu demonstrieren ist die einzige Möglichkeit, die uns als Bürgern zur Verfügung steht, unseren Willen, aber auch unsere Ängste zu artikulieren. Die Macht etwas zu ändern hingegen haben andere.

Hunderttausende Menschen in dieser Region sind unfreiwillige Teilnehmer an einem Versuch, wie lange sich ein hoch gefährlicher Schrottreaktor betreiben lässt bis er „zerbricht“. Dann wird er zwangsweise abgestellt, falls das überhaupt noch möglich sein sollte, aber das ist die falsche Reihenfolge. Es darf nicht erst etwas passieren müssen.

In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 1 Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das bedeutet ganz klar: Der Staat ist gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich behütend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen. Das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren. Der Staat ist ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, diese Verpflichtung gegenüber dem Ihnen anvertrauten Volk wahrzunehmen. Eine nukleare Katastrophe macht nicht an einer Landesgrenze Halt. Dringen Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln beim französischen Staatspräsidenten Hollande darauf, das Atomkraftwerk Fessenheim umgehend stillzulegen. Versprechungen zum Termin einer Stilllegung wurden schon für das Jahr 2015, dann 2016, jetzt 2017 gemacht. Erinnern Sie Präsident Hollande an sein Versprechen. Sie haben in Ihrem Amtseid geschworen, dass Sie Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.

Hunderttausende Menschen am Oberrhein erwarten, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende veranlassen, um Schaden von „Ihrem“ Volk abzuwenden. Wir fühlen uns akut bedroht und alles andere als beschützt. Bitte setzen Sie sich in Verhandlungen mit den französischen Kolleginnen und Kollegen mit aller Kraft und umgehend dafür ein, dass das Atomkraftwerk Fessenheim sofort stillgelegt wird. Die Sorge der Menschen im Elsass um ihren Arbeitsplatz ist unbegründet, das wissen Sie. Ein stillgelegtes AKW bietet auf Jahre und  Jahrzehnte hinaus Arbeit. Deutschland sollte seine Hilfe anbieten, denn wir sind diesbezüglich schon einen Schritt weiter und könnten die bislang gemachten Erfahrungen an unsere französischen Nachbarn weitergeben. Wir sitzen schließlich alle im selben Boot, aber wir wollen nicht alle miteinander untergehen.

Auf deutscher Seite kämpfen wir seit Jahren und bei vielen Kundgebungen um die Stilllegung von Fessenheim. Nimmt die Politik ihre Bürger nicht ernst? Es ist nun einmal nicht die alleinige Angelegenheit Frankreichs. Die herrschende Windrichtung geht zu etwa 90 Prozent in Richtung Deutschland. Und: Leben wir nicht in einem gemeinsamen Europa – ohne Grenzen? Hier sind sie allerdings vorhanden wie seit eh und je.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ich schreibe an Sie aus tiefster Sorge und vermutlich im Namen von Hunderttausenden, die sich machtlos fühlen, deren einzige Hoffnung darin besteht, dass die mit einem Eid geschworene Schadensabwendung durch die Bundeskanzlerin von derselben gewährleistet wird. Und zwar jetzt. Denn jeder Tag ist ein Tag Risiko zu viel.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für den Respekt, den Sie Ihren Bürgern durch eine baldige ernsthafte Verhandlung mit Präsident Hollande entgegenbringen.

Es grüßt Sie freundlich

Heidrun Wallmach

 

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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