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Herr Steinmeier, treten Sie zurück!

Diese Petition hat 420 Unterschriften erreicht


Durch ihre Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putsch"regierung" haben Sie maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen.

Sie haben durch Ihre Unterschrift, zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Garantiezusagen gemacht, die in keiner Weise eingehalten wurden.

Sie waren als Kanzleramtsminister unter Schröder bereits einmal an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt.Damit haben Sie dem Ansehen unseres Landes geschadet.

Es ist mir bewusst, dass sich durch den Rücktritt des Außenministers nicht generell etwas an der neuen alten Politik der Bundesregierung ändert, wie sie von Joachim Gauck auf der Wehrkundetagung und an anderer Stelle verkündet wurde: Dass unser Land sich wieder militärisch engagieren soll und Krieg wieder ein normales Mittel der deutschen Außenpolitik ist.

Beim letzten Mal bedeutete das rund 50 Millionen Tote. Damit das nie wieder geschieht, müssen wir alles Denkbare tun. Diese Petition ist ein kleiner Baustein.

Die massenhafte Forderung nach dem Rücktritt des Außenministers wäre ein Zeichen an die Machthaber unseres Landes und eine klare Erinnerung an etwas, was diese Damen und Herren offensichtlich vergessen haben: Alle Macht geht vom Volke aus!

Mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition setzen Sie ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Heuchelei und die Lügen unserer Politiker.



Heute: Stephan verlässt sich auf Sie

Stephan Krützner benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Frank-Walter Steinmeier: Herr Steinmeier, treten Sie zurück!”. Jetzt machen Sie Stephan und 419 Unterstützer*innen mit.