Amtszeiten des Bundeskanzlers begrenzen

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Acht Jahre sind genug!
Länger sollte in Deutschland niemand Bundeskanzler sein. Acht Jahre - das reicht! Danach sollte Schluss sein und ein anderer Regierungschef das Ruder übernehmen. Und dafür gibt es gute Gründe.

Abgedroschen aber wahr: Vor der Wahl ist nach der Wahl! Kaum gewählt, grübeln die Damen und Herren in der Politik darüber nach: Wie kann ich möglichst lange meine Macht erhalten? Meist werden direkt nach der Wahl noch ein paar unangenehme und unpopuläre Gesetze verabschiedet, damit diese von den Wählern bis zur nächsten Wahl möglichst wieder vergessen sind. Nach und nach setzt dann im politischen Alltag eine gewisse "Ich-bin-Kanzler-und-Du-nicht"-Träge ein. Rund zwei Jahre vor der Wahl wird dann langsam aber sicher der politische Stillstand eingeläutet.

Umso näher die nächste Wahl rückt, umso weniger wird getan. Man will ja keine Wähler verprellen. Außer ein paar populistischen Wahlgeschenken wird fleißig verschoben und vertagt: "Das entscheiden wird erst nach der Wahl", "Das gehen wir vor der Wahl nicht mehr an", "Das vertagen wir auf die Zeit nach dem 24. September". Diese Sätze hören wir derzeit ständig. Ganz nach dem Motto: Jetzt bloß nix falsch machen. Bald ist Wahl!

Müsste ein Kanzler nicht ständig darüber nachdenken, ob seine Entscheidungen seine Wieder-Wahl gefährden, würde er ungezwungener arbeiten und womöglich die viel bessere Politik für sein Land machen. Klar, Politik macht nicht der Bundeskanzler alleine, sondern die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - aber dennoch gibt der Kanzler eine Marschroute vor. Auch kann man sagen: Wenn das Volk die Schnauze voll hat, dann wählt es beim nächsten Mal halt anders. Ja, der Kanzler wird auch nicht direkt vom Volk gewählt. Aber dass bei der Wahl die Person des Kanzlers eine untergeordnete Rolle spielt, gehört mittlerweile ins Land der Märchen, auch wenn es faktisch nicht so ist. Oder wie erklären Sie sich sonst die grandiosen Umfragewerte der Kanzlerin?

Ein Kanzler, der nicht ständig bei Entscheidungen seine eigenen Beliebtheitswerte im Blick haben und auf die nächste Wahl schielen muss, kann ungezwungenere und dadurch ehrlichere Politik machen. Zumindest verschiebt er aufgrund eines anstehenden Wahltermins nicht unpopuläre Entscheidungen, die womöglich notwendig sind. Die Begrenzung der Amtszeit auf acht Jahre würde mehr Bewegung, Frische, Dynamik und Ehrlichkeit in das politische System bringen. Außerdem würden dadurch weniger verkrustete Strukturen entstehen: Frischer Wind statt Filz!



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