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Forderungen Netzpolitik 2013

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Der Netzpolitische Konvent der Österreichischen Zivilgesellschaft wird getragen von engagierten BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, Kulturschaffenden, TechnologieexpertInnen und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Initiativen. Gemeinsam treten wir für eine offene, demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft ein. Wir teilen die Überzeugung, dass dafür Netzpolitik ein wesentlicher Baustein ist. In nur wenigen Jahren wurde das Internet ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Lebens, der viele neue Möglichkeiten eröffnet. Die Vernetzung der Gesellschaft ist heute ein Alltagsphänomen, das uns alle betrifft und die Politik vor neue Herausforderungen stellt. Zu diesen Herausforderungen zählen unter anderem Netzneutralität, Datenschutz, Open Data und ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Zu diesen zentralen Themen fehlt nach wie vor eine breite Diskussion, die sich nicht an engen Eigeninteressen, sondern am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientiert. Wir fordern deshalb eine stärkere Einbindung aller Gruppen der Gesellschaft in politische Entscheidungsprozesse. Es geht darum, die Chancen, die das Internet für die Erneuerung der Strukturen der Gesellschaft bietet, ebenso zu verstehen wie die Risiken einer verfehlten Netzpolitik. Statt etablierte Institutionen und Geschäftsmodelle zu erhalten, die den gegenwärtigen gesellschaftlichen und technologischen Bedingungen nicht angemessen sind, bedarf es der Stärkung von Transparenz und Teilhabe für eine moderne Demokratie. 



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