Aufgrund der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in Griechenland wenden wir uns an Sie, um Sie zu sofortigem Handeln aufzufordern. Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Daher fordern wir Sie als Ministerpräsident, die Landesregierung und die obersten Landesbehörden dazu auf, mit sofortigem politischen Handeln Einfluss zu nehmen und zumindest mehr als 5.300 unbegleitete Minderjährige vor drohender und bereits dokumentierter körperlicher, psychischer und sozialer Misshandlung zu beschützen. Die körperliche und die psychische Gesundheit dieser unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen sind akut gefährdet.
 
Ausgangslage:
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist außer Kontrolle. Ein Beispiel ist der sogenannte „Hotspot Moria“ auf Lesbos, wo ständig neue Geflüchtete ankommen, für die schlicht kein Platz ist. Ende Januar 2020 lebten in diesem Lager, das für 2.840 Flüchtlinge angelegt war, 19.411 Menschen. Die Situation der unbegleiteten Minderjährigen ist besonders dramatisch: In ganz Griechenland registrierten die Behörden Ende 2019 über 5.300 unbegleitete Minderjährige, für die es aktuell in 52 Heimen nur 1.352 Plätze gibt (vgl. Le Monde diplomatique, Februar 2020). 

Forderung I: 
Die Unterzeichner*innen fordern die obersten Landesbehörden dazu auf, Kontakt zu den Akteur*innen vor Ort aufzunehmen. Neben staatlichen Behörden ist dies insbesondere die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Unter der Berücksichtigung der dort bereits seit Jahren geleisteten Hilfe soll ein Krisenstab einberufen werden, der Sofortmaßnahmen einleitet.  

Forderung II:
Die Unterzeichner*innen fordern eine sofortige Übernahme der unbegleiteten Minderjährigen aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG. Darin kann “die oberste Landesbehörde [...] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird” (§ 23 Abs. 1; Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren regelt § 23 Abs. 2). Die Erstunterzeichner*innen dieses Dokuments fordern Sie dazu auf, sich auf Basis der bereits vorliegenden Rechtsgutachten über Ihren Handlungsspielraum Kenntnis zu verschaffen.

Das Land Baden-Württemberg hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es Menschen aus humanitären Gründen pflichtbewusst aufnimmt und als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft integriert. Als Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sehen wir die Notwendigkeit jetzt zu handeln.

Das Einsperren von Kindern darf niemals eine Antwort auf ein komplexes Problem sein.