Petition update

UPDATE | 09.03.2020 | 20:30 Uhr

Global Initiative on Health, Migration and Development / Schöpflin Stiftung / Bildung für alle e.V.

Mar 9, 2020 — 

UPDATE | Die Bundesregierung hat den Willen zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen gezeigt: Die Koalition aus SPD und CDU/CSU haben sich darauf geeinigt, dass die Bundesregierung im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen" bereit sei zu helfen. Es sollen laut Koalitionsausschuss bis zu 1.500 Kinder in Deutschland aufgenommen werden. Aber: Alleine Berlin ist bereit, 2.000 schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Die Bereitschaft der Kommunen ist nicht ausreichend in diesem Ergebnis abgebildet! Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Kommunen ernst nimmt und die Umsetzungen anstrebt.
 
In diesem Zusammenhang stellen die Global Initiative on Health, Migration and Development, die Schöpflin Stiftung und Bildung für alle e.V. folgende Handlungsempfehlungen vor, die wir im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Kommunen und Einzelpersonen als durchsetzbar erachten. Diese stützen sich auf unsere Forderungen, die in der Petition zur Sprache gebracht worden sind:
 
I. Soforthilfe einleiten

  • Erstversorgung aller schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln und entlang der griechisch-türkischen Grenze. Hierzu gehört die Versorgung von schutzsuchenden Menschen in medizinischer oder psychosozialer Notlage, sowie eine Identifizierung der Personengruppen mit erhöhter Vulnerabilität (Kinder, Frauen, ältere und kranke Menschen).
  • Dringende Voraussetzung für die Sofortmaßnahmen ist der Schutz der lokalen Nichtregierungsorganisationen, Behörden und Bevölkerung.
  • Umgehende Wiederherstellung des Asylrechts: Ein Aussetzen des Asylrechts verstößt gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzsuchender, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es verstößt zusätzlich gegen das Unionsrecht, also gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln.
  • Evakuierung in zwei Schritten:
    (1) Sofortige Evakuierung aller unbegleitet Minderjährigen in sichere Unterkünfte nach Deutschland und sofortige Traumabehandlung.
    (2) Evakuierung aller „Hotspots“ auf den griechischen Inseln auf das griechische Festland. Hintergrund der Maßnahme: Entlastung lokaler Verwaltungs- und Organisationsstrukturen auf den Inseln; Entlastung der Inselbevölkerung; Wiederherstellung der Menschen- und Asylrechtsstandards für Schutzsuchende.

II. Kommunale Aufnahme

  • Freiwilligkeit fördern: Umsetzung des Aufnahmewillens von sechs Bundesländern (u.a. Baden-Württemberg) und mehr als 140 Kommunen im Rahmen der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen.
    Rechtsgrundlage: Ein Gutachten vom 05.03.2020 der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs bestätigt, dass sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum gewährt, Maßnahmen zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus humanitären Notlagen zu ergreifen. Ausgangspunkt dieses Spielraumes ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.

III. Verhandlungen mit der Türkei

  • Sofortige Gesprächsaufnahme mit der Türkei, da Menschenrechtskonventionen bereits dokumentiert nicht mehr gewährleistet werden. Der Dialog mit der Türkei ist notwendig, um den Schutz der etwa 4 Mio. schutzsuchenden Menschen in der Türkei nachvollziehbar zu machen und ein Zeichen der humanitären Zusammenarbeit zu setzen.
  • Soforthilfe und Deeskalation in Syrien, um den etwa 6 Mio. Binnenflüchtlingen Sicherheit zu geben.

Wir bitten alle Lesenden um Beachtung und Weiterleitung. Selbstverständlich stehen wir für Fragen und Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.
 


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