Garantie auf Wahlrecht - allgemeines, gleiches Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Garantie auf Wahlrecht - allgemeines, gleiches Wahlrecht für Deutsche im Ausland
3 mio Deutsche leben im Ausland. Ohne in dieser Größenordnung miterfasste Personen unter 18 Jahren ist mithin von mindestens ca. 2,6mio Wahlberechtigten im Ausland auszugehen, das entspräche ca. 4,3% der im Inland wohnhaften Wählerschaft oder 12 Wahlkreisen.
Laut Grundgesetz müssen alle Deutschen ohne Einschränkungen gleich behandelt werden. Dies gilt insbesondere bei Wahlen.
Von den Deutschen im Ausland beteiligen sich normalerweise lediglich ca. 100.000 an den Bundestagswahlen. Diese geringe Wahlbeteiligung liegt daran, dass den Deutschen im Ausland der Zugang zur Wahl durch bürokratische Hürden sowie Nutzung der Briefpost statt modernerer Kommunikationsformen massiv erschwert wird. Ein Deutscher / eine Deutsche im Ausland muss die Wahlunterlagen bei dem letzten deutschen Wohnort schriftlich anfordern. Diese Unterlagen erhält er oder sie dann postalisch und häufig so spät, dass eine Wahlteilnahme nicht mehr möglich ist. Der Versandt per Kurier des Konsulats als Alternative wird nicht überall angeboten und ist vom guten Willen des jeweiligen Konsulats abhängig.
Falls ein Deutscher oder eine Deutsche über 25 Jahre im Ausland gelebt hat, muss er oder sie das Wahlrecht zu jeder Wahl neu beantragen. Die Entscheidung ob man wählen darf oder nicht wird anhand willkürlicher Kriterien von Verwaltungsbeamten des letzten Meldeortes entschieden. Eine Ablehnung erreicht den Wähler normalerweise so spät, daß ein Einspruch nicht mehr möglich ist.
Das bedeutet, dass 2.6 mio Wahlberechtigte an der Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts gehindert werden.
Deshalb fordern wir: Allen Deutschen im Ausland unabhängig von Ort und Dauer des Aufenthalts die Teilnahme an Bundestagswahlen zu ermöglichen.
Auch wenn Sie derzeit nicht persönlich betroffen sind: unterstützen Sie dieses demokratische Anliegen mit Ihrer Unterschrift!
Dies ist eine Initiative aus dem Tönissteiner Kreis (https://www.toenissteiner-kreis.de/ Der Tönissteiner Kreis ist ein Netzwerk auslandserfahrener Führungskräfte. Er ist überparteilich, interdisziplinär und generationenübergreifend. Zu seinen Zielen gehört es, die internationale Ausrichtung von Führungsnachwuchs zu fördern. Der Kreis versteht sich als Dialog- und Projektforum für gesellschaftsrelevante Themen und gemeinnütziges Engagement. Er greift Impulse aus der internationalen Diskussion auf, um die Innovationsfähigkeit und Weltoffenheit in Deutschland zu stärken.