KEINE KRIMINALISIERUNG KRITISCHER KUNST! FÜR DIE KUNSTFREIHEIT Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren! Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion „Deine Stele“, dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion „Deine Stele“ wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert. Der § 129 StGB ist bekannt als sog. „Schnüffelparagraf“, der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Eine „Vereinigung“ im Sinne dieser Vorschrift „ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“ Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten „Großen“ und auch „Kleinen Lauschangriffs“. Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein. Wie konnte es zu diesem skandalösen Vorgehen kommen? November 2017: Unmittelbar nach Beginn der Kunstaktion – von Beginn an durch das Zentrum für Politische Schönheit als solche kenntlich gemacht – bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag auf einer Veranstaltung das „Zentrum für Politische Schönheit“ als „kriminelle“ und „terroristische Vereinigung“. In öffentlicher Sitzung erklärt - ebenfalls kurz nach der Aktion - der Präsident des Thüringer Landtags Christian Carius: „... ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dringend dafür zu sorgen, dass (...) erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden.“ Daraufhin leitet der zuständige Staatsanwalt, Martin Zschächner, Ermittlungen nach § 129 StGB ein. Im Februar 2018 urteilt das Landgericht Köln, dass die Aktion in allen wesentlichen Teilen von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Ermittlungsverfahren wurde dessen ungeachtet nicht eingestellt. Erst durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag wird im März 2019 öffentlich, dass das Ermittlungsverfahren noch läuft. Anfang April bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera dies. Bei diesem Sprecher handelt es sich um: Martin Zschächner. Investigative Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung ergeben eine politische Nähe des Juristen zur AfD und legen nahe, dass er seine private politische Meinung nicht von seinen Entscheidungen als Jurist und leitendem Beamten einer exekutiven Behörde zu trennen vermag. Der zuständige Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich hinter den Staatsanwalt und rechtfertigt das Vorgehen salopp: das Zentrum habe sich selbst der Straftat bezichtigt. In Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Freiheit der Kunst garantiert. Fraglos sind die Aktionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ – bewusst – provokant, bisweilen wohl für einige auch „geschmacklos“, jedenfalls „grenzwertig“. Das Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist es aber, dass diese Grenzen am Ende von den Gerichten festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall durch das Urteil des Landgerichts Köln geschehen. Was bedeutet es, wenn – dessen ungeachtet – der Staatsanwalt hier meint, der „Zweck und Tätigkeit“ dieser Gruppe sei „auf die dauerhafte Begehung von Straftaten“ gerichtet? Es hätte neben dem bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren ausreichende andere strafrechtliche Möglichkeiten gegeben, die Rechtmäßigkeit der Aktion – so man diese in Zweifel zieht – angemessen zu überprüfen. Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfte Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. Welche Straftat, „die (...) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist“ wurde hier angenommen bzw. sollte vorgelegen haben? Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst! Wenn aber die Kette der Ereignisse eine politische Entscheidung zur Ausforschung und Einschüchterung von Künstler*innen nahelegt, muss dies zutiefst alarmieren. Denn was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? Müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Staatsanwälte mittelbar auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen, weil auch Kontaktpersonen im Zusammenhang mit § 129 StGB ausgehorcht werden dürfen. Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert? Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem die – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte „kriminelle Vereinigung“ wie die des mörderischen „NSU“ Rechtsterror-Netzwerks gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den „NSU“ nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte An- und Eingriff in die Kunstfreiheit ein fatales Zeichen für die gesamte Zivilgesellschaft. Schließlich lebt eine offene Gesellschaft, eine liberale wie lebhafte und auch wehrhafte Demokratie nicht zuletzt von jenen Künstler*innen, die Politik und Gesellschaft den Spiegel vor Augen halten, selbst wenn das für einige „geschmacklos“ oder unbequem sein mag. Die Ignoranz, mit der Justizminister Lauinger – als Aufsichtsbehörde – meint, die Künstlergruppe sei quasi „selber schuld“, weil sie sich „selbst einer Straftat bezichtigt“ habe, macht in diesem Zusammenhang sprachlos. Dass wir mit der Einschätzung als „alarmierenden Vorgang“ nicht alleine stehen, bezeugen die Aussagen des zuständigen Ministerpräsidenten und vieler anderer Politiker*innen, aber eben auch vieler namhafter Jurist*innen, die das Ermittlungsverfahren sehr scharf kritisiert haben, weil auch sie befürchten, dass hier ein Staatsanwalt auf Geheiß der AfD im Gewande des einschüchternden Strafrechts kulturpolitisch agiert. Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht erhoben werden. Selbst wenn das Verfahren just Anfang der Woche – d.h. nach 16 Monaten Ermittlungstätigkeit (!) sowie der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts noch vor einer Woche mit dem Hinweis auf die „laufenden Ermittlungen“ (!) – eingestellt wurde, muss der Zeitpunkt, aber noch mehr die Begründung verwundern, weil sie nach wie vor von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ausgeht, was unerträglich ist. Uns scheint, dass die Verantwortlichen sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken, nachdem es von allen Seiten starke bis drastische Kritik hagelte. Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen*, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der bzw. die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen, ihre Verbindungen zu politischen Akteuren bzw. Parteien offenzulegen. Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden! Abseits dessen sind alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichten! Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts. 142 Erstunterzeichner*innen (Auswahl):  Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki TheaterHerbert Grönemeyer, MusikerJan Böhmermann, SatirikerSaša Stanišić, SchriftstellerDeniz Yücel, JournalistProf. Dr. Harald Welzer, Professor für SozialpsychologieLea Rosh, Initiatorin des Holocaust Mahnmals in BerlinCan Dündar, JournalistPeter Steudtner, MenschenrechtlerFatih Akin, RegisseurDani Levy, RegisseurRobert Menasse, SchriftstellerSibylle Berg, SchriftstellerinMatthias Lilienthal, Intendant Münchner KammerspieleBela B Felsenheimer, MusikerDaniel Richter, KünstlerProf. Dr. Naika Foroutan, SozialwissenschaftlerinFahri Yardim, SchauspielerProf. Dr. Herfried Münkler, PolitikwissenschaftlerClemens Schick, SchauspielerKatja Riemann, SchauspielerinSamuel Finzi, SchauspielerMarc-Uwe Kling, Schriftsteller und KabarettistProf. Dr. Peter Raue, RechtsanwaltKlaus Lederer, Kultur- und Europasenator von BerlinTim Göbel, Geschäftsführender Vorstand Schöpflin StiftungEsra Küçük, Geschäftsführung Allianz KulturstiftungJohannes Kahrs, MdB SPDJakob Augstein, JournalistFalk Richter, RegisseurHito Steyerl, KünstlerinKlaas Heufer-Umlauf, FernsehmoderatorSuse Marquardt, Casting DirectorMargarete Stokowski, Schriftstellerin und KolumnistinFabian Haslob, agentur players, BerlinMechthild Holter, agentur players, BerlinSasha Marianna Salzmann, Schriftsteller*inEdgar Selge, SchauspielerKathrin Röggla, Schriftstellerin, Viezepräsidentin der Akademie der KünsteKevin Kühnert, Bundesvorsitzender der JusosKatja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKEMartina Renner, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKESevim Dağdelen, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im BundestagCem Özdemir, MdB Die GrünenCanan Bayram, MdB Die GrünenJo Schück, Moderator und JournalistFlorian Schröder, KabarettistDeichkind, MusikerEva Mattes, SchauspielerinAnna Thalbach, SchauspielerinArno Frank, SchriftstellerFriedrich Küppersbusch, JournalistAmelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel HamburgMarcel Klett, Geschäftsführender Direktor Maxim Gorki Theater Joachim Klement, Intendant Staatsschauspiel DresdenAnnemie Vanackere, Intendanz, und das Team des HAU Hebbel am Ufer Ansgar Haag, Intendant Meininger StaatstheaterOlaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen KulturratesHolger Bergmann, DIE VIELEN e.V. Vorsitzende*rCarl Hegemann, DramaturgLudwig Haugk, Leitender Dramaturg Maxim Gorki TheaterSebastian Nübling, TheaterregisseurErsan Mondtag, TheaterregisseurMilo Rau, Theaterregisseurİdil Baydar, KabarettistinHans Werner Kroesinger, TheaterregisseurProf. Joseph Vogl, LiteraturwissenschaftlerProf. Bernhard Pörksen, MedienwissenschaftlerRat für die Künste BerlinJohanna Adorján, SchriftstellerinDaniel Knorr, KünstlerYassin, Rapper/MusikerElisabeth Ruge, LektorinOliver Polak, KomikerSonia Seymour Mikich, JournalistinSophie Passmann, SchriftstellerinSteffen Mensching, Intendant Thüringer Landestheater RudolstadtAli Can, AktivistSamira El Ouassil, SchriftstellerinUlrike Guérot, PublizistinMartin Sonneborn, Gutmensch und PolitikerRuben Neugebauer, Sea WatchElias Perabo, Adopt a RevolutionOlli Schulz, MusikerFeine Sahne Fischfilet, Musiker u.v.a.m.   _______ *(nach § 129 StGB)