Unbürokratische Soforthilfe für alle deren Existenz durch Corona bedroht ist.

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Die Unterzeichner*innen dieser Petition wollen Sie, Herr Scholz und die gesamte Bundesregierung dazu motivieren, mutig neue Wege zu ebnen, damit die Gesellschaft eine reelle Chance hat, stärker und solidarischer aus der Corona-Krise zu gehen, als sie hineingeschlittert ist.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch das Corona-Virus in existentielle Not geraten sind muss umgehend und unbürokratisch geholfen werden. Hierfür ist ab sofort und auf 6 Monate begrenzt eine außerordentliche Regelung Not-wendig!

Folgende Hilfsmaßnahmen tragen dazu bei, dass Arbeitgeber, die vorübergehend Ihre Mitarbeiter*innen nicht beschäftigen können, keine Kündigungen aussprechen müssen. Die Maßnahmen sichern die Existenz aller, auch wenn sie vorübergehend keinen Lohn erhalten:

  • Jeder, der es aktuell für notwendig betrachtet, kann ohne Nachweis ein Überbrückungsgeld erhalten, das – wie Bafög – zinsfrei zurückgezahlt werden muss, sobald die Möglichkeit dafür besteht. Die Höhe dafür beträgt:
    1.000,- EUR für die erste Person in einem Haushalt
    500,- EUR für jede weitere Person im gleichen Haushalt
  • Die Mietzahlungen können für ein halbes Jahr selbstständig reduziert werden auf bundesweit einheitlich 5,- je Quadratmeter (ohne Nebenkosten).
    Die restlichen Zahlungen sind bis Ende 2022 zurückzuzahlen. 
    Ist dies nicht möglich kann eine staatliche Unterstützung beantragt werden bis zu einer Höhe von 75 % des regulären Mietzins. 
  • Der verbleibende Mietzins von maximal 6 x 25 % der Kaltmiete kann der/die Vermieter*in als solidarischen Mietverzicht steuerlich geltend machen.
  • Das Gleiche gilt für die Miete von Gewerberäumen, solange diese aufgrund der Corona-Krise nicht genutzt werden können.
  • Darlehensrückzahlungen können mit Nachweis einer finanziellen Notsituation für 6 Monate ohne Zusatzkosten ausgesetzt werden.
  • Versicherungsbeiträge können mit Nachweis einer finanziellen Notsituation mit sofortiger Wirkung für 6 Monate ohne Zusatzkosten ausgesetzt werden. Auch hier gilt, dass die offenen Versicherungsbeiträge bis Ende 2022 zurückzuzahlen sind. 
    Eine Kündigung der Versicherungsverträge sollte für alle Notleidenden mit sofortiger Wirkung möglich sein!
  • Krankenkassenbeiträge können mit sofortiger Wirkung 6 Monate auf einen Minimalbetrag reduziert werden. Mit der Einkommensteuererklärung von 2020 werden sie gemäß der tatsächlichen Einkünfte rückwirkend ggf. nachgefordert.
  • Sobald die Kontaktsperre aufgehoben wird, Bildungseinrichtungen, Geschäfte, Restaurants, Theater etc. wieder geöffnet sind, verteilt der Staat an alle Bürger ein Anschubgeld, das der Wirtschaft und Kultur in Deutschland unmittelbar einen riesigen Startimpuls gibt, der sonst aufgrund der entstandenen Verunsicherung fehlen könnte. Dieses Anschubgeld in Höhe von 1.000,- EUR je Erwachsenen und 500,- EUR je Kind lässt insbesondere die Menschen als Gewinner aus der Krise gehen, die sich häufig „abgehängt“ fühlen. 

Nicht zuletzt wird auch so den Populisten der Wind aus den Segeln genommen!