Altersarmut, Kinderarmut, Erwerbsarmut, Armut, Obdachlosigkeit in einem reichen Land !

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Altersarmut, Kinderarmut, Erwerbsarmut, Armut, Obdachlosigkeit in einem reichen Land – Was sind das für Zustände beim Exportweltmeister Deutschland ?

         Wer kennt sie nicht, die Bilder mit Rentnern, die Abfalleimer und Müllcontainer nach leeren Flaschen durchstöbern, um von dem Pfand ihre Rente etwas aufzubessern ?

Die Zahl der Tafeln steigt an (Inzwischen sind es 937 Tafeln !) Siehe die Heute-Sendung des ZDF vom 21. 2. 2018 um 19 Uhr;
Die Zahl derer, die verschuldet sind, sich kein warmes Essen leisten können und an der Armutstafel teilnehmen, steigt an;
Die Zahl der Vesperkirchen nimmt zu;
Die Zahl der Armutsläden nimmt zu;
Die Zahl derer, die die Berechtigung zum Einkaufen in den Armutsläden erworben haben, nimmt zu;

330 000 Haushalten wurde der Strom im Jahre 2016 abgeschaltet, weil die Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden konnten. Ein Grund dafür waren auch die gestiegenen Strompreise.

Die Zahl der Obdachlosen nimmt weiter zu;
Rund 12,5 Millionen Menschen sind in Deutschland arm, das bedeutet eine Armutsquote von 15,5 % : die Kinderarmut steigt ebenfalls, die Armutsquote der Minderjährigen beträgt 19,2 % ! (siehe Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Die zerklüftete Republik“ (Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014).

Haarsträubende massenhafte Armutsverhältnisse bundesweit !

Was sind die Ursachen der Altersarmut ?

Ein Grund dafür ist ganz sicher, daß man jahrelang den damals noch Beschäftigten einen Mindestlohn vorenthalten hat. (In vielen europäischen Nachbarländern wie z.B. Österreich, Frankreich, Niederlande usw. wurde ein entsprechender Mindestlohn viel früher eingeführt als in Deutschland; außerdem wurde in diesen Ländern ein höherer Mindestlohn festgesetzt als in Deutschland);
Die Politik hat für die Industrie ein Instrumentarium aus Leiharbeit, befristeten Verträgen, Werksverträgen, Arbeit auf Abruf usw. geschaffen, um die Wettbewerbssituation und die Ertragssituation der Unternehmen zu verbessern. Diese Maßnahmen brachten für die Beschäftigten jedoch sehr viele Nachteile :

Durch Umstrukturierungsmaßnahmen und Verschlankung der Produktion (lean production) wurden nicht selten Arbeitnehmer – insbesondere ältere Arbeitnehmer - entlassen und den verbliebenen Arbeitnehmern zusätzliche Arbeit aufgebürdet. Für die älteren Arbeitnehmer bedeutete eine Kündigung oftmals Arbeitslosigkeit und evtl. dann eine vorzeitige Verrentung.
Durch die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse nahm der psychische Stress für die Beschäftigten erheblich zu, was nicht selten auch zu körperlichen Krankheiten führte.
Leiharbeit und Werkverträge wurden oft als Tor zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen mißbraucht.
Leiharbeitskräfte bekamen durchschnittlich 43 % weniger Lohn als die Stammbeschäftigten.
Oft wurden auch Stammbelegschaften ersetzt durch Werkvertragsbeschäftigte, die zum Teil noch schlechter bezahlt wurden als Leiharbeitskräfte.
Durch die schlechtere Entlohnung wurden deshalb auch weniger Rentenbeiträge bezahlt. Eine zusätzliche private Rentenversicherung z.B. Riester-Rente konnte nicht abgeschlossen werden, weil durch den geringeren Verdienst  keine finanziellen Mittel mehr erübrigt werden konnten.
Es ist an der Zeit, die benachteiligten Arbeitnehmer und jetzigen Rentner zu entschädigen !

Die Automatisierung schreitet voran, die Produktivität steigt ! Mit immer weniger Beschäftigten wird die Produktion von immer mehr Gütern und Waren bewältigt. Um Neueinstellungen zu vermeiden, werden die Beschäftigten dazu animiert, immer mehr Überstunden zu machen. Die Lohnkosten und Lohnnebenkosten werden dadurch gesenkt und die Gewinne der Unternehmen gesteigert. Durch dieses System wurden und werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Den Wohlstand in unserem Land haben in erster Linie die Arbeitnehmer erwirtschaftet; daran beteiligt waren selbstverständlich auch die Unternehmer und die Aktionäre, aber nicht in dem Maße, wie diese die Gewinne abschöpfen. Manch ein Aktionär ist am Arbeitsprozeß überhaupt nicht mehr beteiligt und erzielt durch Spekulationen erhebliche Gewinne.

Die Zahl der Beschäftigten wird reduziert u. die Zahl der

Industrieroboter deutlich erhöht. Die Roboter arbeiten in der Regel in 3 Schichten (Frühschicht, Spätschicht. Nachtschicht) u. jeder Roboter ersetzt dadurch mindestens 3 Arbeitnehmer. Jeder der Industrieroboter muß als 3 Beschäftigte gewertet werden, für den ein finanzieller Beitrag in Höhe der Rentenversicherung eines Arbeitnehmers, der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung erhoben werden muß. Diese Beiträge müssen der jeweiligen Versicherung zufliessen !

Ich habe in der Industrie gearbeitet u. bei der Automatisierung  mitgewirkt. Ich sehe nicht ein, daß das Rentenniveau nach der derzeitigen Rechtslage abgesenkt werden soll (siehe Grafik von der IG Metall / Metallzeitung vom Januar 2017 / Artikel : „Ein guter Anfang, aber noch nicht genug“). Im Gegenteil, das Rentenniveau muß angehoben werden, schließlich steigt ja die Wirtschaftskraft – auch wegen der Automatisierung – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt u. die Gewinne der Unternehmen steigen ebenfalls. Die finanziellen Vorteile durch die Automatisierung müssen der Allgemeinheit zugeführt werden u. nicht allein den Unternehmern u. den Aktionären ! Auch unsere Hochschulen haben an dem Fortschritt bei der Automatisierung mitgewirkt. Diese Hochschulen u. deren Beschäftigte werden vom Steuerzahler, von uns Allen finanziert, also muß ein beträchtlicher Teil der Gewinne wieder der Allgemeinheit zugeführt werden u. auch den Rentnern, denn jene haben das Land zum Exportweltmeister werden lassen.

Die Rentner sollen von der steigenden Wirtschaftskraft profitieren u. nicht stetig ärmer werden. Es ist höchst bedenklich u. unsozial, trotz steigender Staatseinnahmen u. steigender Wirtschaftskraft das Rentenniveau stetig abzusenken.

Was hat das mit sozialer Marktwirtschaft u. christlicher u. sozialer Politik zu tun ?

An dem erwirtschafteten Wohlstand und Reichtum des Landes müssen endlich auch die Rentner beteiligt werden. Es ist eine Schande, daß es in diesem Land Armut, Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit gibt.

Wenn Armut und Altersarmut in dieser Massenhaftigkeit auftreten, kann man die Schuld dafür nicht einfach auf die Betroffenen abladen, sondern man muß das von der Regierung installierte System in Frage stellen.

Die Abgeordneten bezeichnen sich gern auch als Volksvertreter. Ich kann jedoch nicht glauben, daß es des Volkes Wille ist, daß 12,5 Millionen Bundesbürger und davon 3,4 Millionen Rentner in Armut leben und viele Rentner eine Rente beziehen, die nur knapp oberhalb der Armutsgrenze liegt. Ich kann es nicht glauben, daß es der Wille der Bevölkerung ist, daß Rentner gezwungen sind, Abfalleimer und Müllcontainer nach leeren Flaschen zu durchstöbern, um sich vom Flaschenpfand ein kleines Geschenk für einen Enkel zu finanzieren oder ihre Lebensbedingungen etwas zu verbessern.

Solche Zustände sind einer christlichen Gesellschaft nicht würdig !

Es ist außerdem eine Zumutung, wenn Rentner, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, bei einer Behörde vorstellig werden sollen, um Formulare auszufüllen, um eine entsprechende Grundsicherung zu beantragen. Manch ein Mitbürger macht davon - aus verständlichen Gründen - auch gar keinen Gebrauch. Wer begibt sich denn schon freiwillig in solch eine entwürdigende Situation ? Manch einer der Arbeitnehmer hat solche entwürdigende Situationen in seinem Berufsleben kennengelernt, wo er z.B. mit 1-€ - Jobs bedacht wurde oder mit Niedriglöhnen, die keinesfalls der verrichteten Arbeit angemessen waren.

        Die Politiker von CDU / CSU und SPD reden gerne von der sozialen Marktwirtschaft und von den christlichen Wurzeln dieser Gesellschaft. Angesichts des etablierten Systems aus Leiharbeit, befristeten Verträgen, Werksverträgen, Arbeit auf Abruf usw. und deren Folgen wie Armut und Altersarmut fällt es mir schwer, soziale oder christliche Aspekte in diesem System zu erkennen. Inwieweit die soziale Partei (SPD) und die christlichen Parteien (CDU und CSU) an der Etablierung und Aufrechterhaltung dieses Systems beteiligt waren und sind, möge der Leser selbst beurteilen und seine Schlüsse und Folgerungen daraus ziehen.

         Angesichts solcher Zustände braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Unzufriedenheit, Unmut, Wut, Resignation und Politikverdrossenheit aufkommt.

In den Fernsehsendungen wie z.B.

„Wie solidarisch ist Deutschland“ (Große Kluft zwischen Arm und Reich) - ARD-Sendung vom 15. 02. 2016 oder
In der Heute-Sendung des ZDF vom 22. 2. 2016 (19:00 Uhr) oder
In der Tagesschau vom 23. 2. 2016 (20:00 Uhr) der ARD oder
In der Sendung „Kaffee oder Tee“  („Endlich schuldenfrei“) des SWR vom 7. März 2017 / 17:05 Uhr oder
In der ARD : S. Maischberger : „Schluß mit der Agenda 2010 – Macht Schulz das Land gerechter ?“ vom 8. März 2017 oder
in der Presse wie z.B.

Spiegel Online vom 19. 10. 2015 : „Altersarmut : Immer mehr Senioren übernehmen Minijobs“ oder
Spiegel Online vom 06. 08. 2015 : „Altersarmut : Halbe Million Senioren sind auf Grundsicherung angewiesen“ oder
Spiegel Online vom 24. 06. 2014 : „Grundsicherung : Altersarmut kostet Bund immer mehr Geld“ oder
Zeit Online vom 4. 11. 2014 : „Altersarmut nimmt in Deutschland zu“ oder
Zeit Online vom 4. 11. 2014 : „Die Koalition vergißt die armen Alten“ oder
Zeit Online vom 2. 09. 2012 : „Altersarmut wird auch Normalverdiener treffen“ oder
usw.    ………..
wurden auf die Armut, Altersarmut usw. hingewiesen, doch die

Abgeordneten von CDU / CSU, SPD und Grüne scheinen bezüglich den Bedürfnissen und Belangen der eigenen Bevölkerung schwerhörig, taub und blind zu sein.

Es gab erst kürzlich Pressemeldungen über Steuermehreinnahmen. Die ARD berichtete in der Abendschau am 23. Febr. 2018 um 20 Uhr über Steuer-mehreinnahmen von 2017 von  36,6 Milliarden €. Man könnte auf die Idee kommen, diese Mehreinnahmen zur Linderung von Obdachlosigkeit, Armut, Kinderarmut, Altersarmut usw. zu verwenden. Man könnte auf die Idee kommen, die ehrenamtlichen Helfer der Armutstafeln endlich angemessen zu entlohnen oder endlich eine Mindestrente einzuführen, um solche Armutsverhältnisse gar nicht erst entstehen zu lassen. Haben das unsere Politiker von CDU / CSU und SPD in Erwägung gezogen ? Der Staat schleicht sich immer mehr aus der Verantwortung, für seine Bürger zu sorgen, so daß diese in Würde leben können. Es ist äußerst beschämend für einen sog. Sozialstaat, daß soziale Einrichtungen mit ehrenamtlichen Helfern die Bedürftigen unterstützen müssen, damit diese einigermaßen satt werden u. nicht hungern müssen..

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Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei ca. 980.- € /Monat.

Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt

bei den Männern ca. 1050.- € / Monat,

bei den Frauen ca. 590.- € / Monat.

 

Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt

bei den Männern ca. 1050.- € / Monat,

bei den Frauen ca. 590.- € / Monat.

Die durchschnittliche Rente liegt also bei den Männern nur wenig oberhalb der Armutsgrenze, bei den Frauen dagegen wesentlich unterhalb der Armutsgrenze.

        Die Durchschnittsrente

bei den Landwirten beträgt 466.- € / Monat und

bei den Frauen bei 257.- € / Monat.

Die durchschnittliche Rente bei den Landwirten ist also weit unterhalb der Durchschnittsrente des Normalbürgers und weit unterhalb der Armutsgrenze von ca. 980.- € / Monat.

Es ist völlig unzumutbar, wenn Landwirte während ihres wohlverdienten Ruhestands arbeiten sollen und einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst finanzieren sollen.

Die Rentenzahlung an die Bedingung einer Hofabgabe zu knüpfen ist höchst bedenklich ! Druck und Zwang auf den Hofbesitzer auszuüben durch die Verweigerung der Rentenzahlung hat mit einer christlichen Ethik und Moral und mit einer christlichen Leitkultur nichts gemein.

Wir fordern, daß die Landwirte bei Erreichen des Rentenalters die ihnen zustehenden Rentenzahlungen ohne jede Vorbedingung erhalten. Wir fordern eine Abschaffung der Hofübergabeklausel ! Bei Firmeninhabern wird auch keine Firmenübergabe verlangt als Grundvoraussetzung für Rentenzahlungen !

Es wäre mehr als recht und billig, wenn die Steuereinnahmen aus den Spekulationen mit Lebensmittelpreisen – also aus dem Handel mit Agrar-Derivaten - ebenfalls den Landwirten und deren Altersversorgung zugeführt würden.

Schaut man über den Tellerrand hinaus, z.B. zu unseren Nachbarn nach Österreich, so trifft man dort ganz andere Verhältnisse an :

        Die durchschnittliche Rente in Österreich beträgt 1560.- €, wobei es dort 14 Rentenzahlungen im Jahr gibt. Auf 12 Monatszahlungen umgerechnet, beträgt dort also die Durchschnittsrente ca. 1820.- € / Monat.  Sie liegt also wesentlich über der Armutsgrenze von 980.- € / Monat und ist also um fast 800.- € / Monat höher als beim Exportweltmeister Deutschland. In Österreich gibt es außerdem eine Mindestrente von 1030.- € / Monat, in Deutschland dagegen gibt es keine Mindestrente.

Was den Österreichern möglich ist, sollte auch dem Exportweltmeister Deutschland möglich sein.

Wir Unterzeichner der Petition fordern von der Bundesregierung :

1.)   eine Mindestrente von 1030,- € / Monat – wie in Österreich, damit man am kulturellen Leben teilnehmen kann und auch mal ein Konzert- oder Theaterbesuch oder eine Fortbildung z.B. bei der Volkshochschule möglich wird.

2.)  eine Anhebung des Rentenniveaus auf eine Durchschnittsrente von 1820.- € / Monat – wie in Österreich, nicht mehr und nicht weniger !

 3.)   eine Anhebung des Rentenniveaus auch für Landwirte auf eine Durchschnittsrente von 1820.- € / Monat.

Die Finanzierung dieser Forderungen stellt überhaupt kein Problem dar :

- Durch eine Finanztransaktionssteuer (Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen, Derivate usw.),
- durch eine Abgabe (siehe oben, in Höhe der Rentenversicherung, der Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) für den Einsatz von Industrierobotern und
- durch die Steuereinnahmen aus den Spekulationen mit Lebensmittelpreisen – also aus dem Handel mit Agrar-Derivaten – die der Altersversorgung für Landwirte zugeführt werden, können obige zusätzliche Ausgaben problemlos ausgeglichen werden.

           Im übrigen gibt es in Frankreich seit Aug. 2012 und in Italien seit März 2013 eine derartige Finanztransaktionssteuer !

Warum nicht in Deutschland ?

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                  Gegenüber manch einem wohlhabenden Mitbürger und gegenüber gewissen Banken war die Politik lange Zeit – mehr als 10 Jahre - sehr großzügig und freigiebig. Durch den „größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (siehe ARD : Sendung Panorama vom 7. 6. 2017), durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte sind dem Deutschen Staat ca. 32 Milliarden €  Schaden entstanden. Man ließ sich bei Geschäften mit Aktien vom Finanzamt Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Mehr als 10 Jahre konnten solche Geschäfte abgewickelt werden, ehe diese unterbunden wurden.

Es ist nicht einzusehen, daß der finanzielle Schaden aus den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften von den Steuerzahlungen des Normalbürgers kompensiert werden sollen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun ! Die meisten Beteiligten an diesen Geschäften sind namentlich bekannt und diese müssen für den finanziellen Schaden aufkommen !

       Die Schadenshöhe aus den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften rechtfertigt es, daß über diese Steuer-Betrugsfälle erneut berichtet wird. Die Aktivität bzw. Untätigkeit der Politik, solche Geschäfte zu unterbinden, sollte dabei ausführlich beleuchtet werden, schließlich wurden solche Geschäfte in den Amtsperioden von mehreren Finanzministern getätigt !

Wir Unterzeichner dieser Petition würden uns wünschen, daß die Fernsehanstalten von ARD und ZDF mehr Sendungen über diese unhaltbaren Zustände beim Exportweltmeister Deutschland, einem Land mit christlicher und sozialer Prägung, ausstrahlen. 

Im Namen aller Unterzeichner/innen

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( Bernhard    S c h i l p p )

 

 

Links zu obigen Themen :

Finanztransaktionssteuer in Frankreich :

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer138.html

Finanztransaktionssteuer in Italien :

https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/finanztransaktionssteuer-in-italien-folgen-der-einfuehrung.html

Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte :

ARD : Panorama : 8. Juni 2017 :

„Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber“

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Milliarden-aus-der-Staatskasse-Auf-der-Spur-der-Steuerraeuber,cumex118.html

Untersuchungsausschuß  des Deutschen Bundestages : Cum / Ex-Ausschuß :

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-cum-ex-bericht/509824

Situation der Landwirte in der BRD :

http://programm.ard.de/?sendung=2810717517485634

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte von 2013 :

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800083.pdf

NDR : Panorama 3 : Warum Bauern die Rente verweigert wird;

http://www.ndr.de/nachrichten/Warum-Bauern-die-Rente-verweigert-wird/hofabgabe101.html

Hofabgabeklausel  von SVLFG :

http://www.svlfg.de/70-sv/sv0/flyer_hofabgabe.pdf

 Oxfam Deutschland : Maßlose Nahrungsmittelspekulation (23. Febr. 2017) :

https://www.oxfam.de/blog/masslose-nahrungsmittelspekulation-ohne-ende

SWR1 : Interview mit Prof. Stefan Sell vom 24. 5. 2017 :

Prof. Stefan Sell (Sozialwissenschaftler und Armutsforscher) diagnostiziert eine zunehmende Armut in einem reichen und wohlhabenden Land :

https://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/sozialwissenschaftler-und-armutsforscher-prof/-/id=1895042/did=19604354/nid=1895042/16tk115/index.html

ARD : Monitor vom  Do. 24. Aug 2017 ; Jobwunder durch Hartz IV und Co ?

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Jobwunder-durch-Hartz-IV-und-Co-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=45438012

 Zeit Online vom 22. Okt. 2017 : Stromabschaltungen im Jahre 2016 : 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/bundesnetzagentur-stromanschluesse-abgestellt-unbezahlte-Rechnungen

 

 

 

 

 

 

 



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