Petition update

Schwarzer Tag für Windkraftnutzung in NRW: umstrittener Mindestabstand für Windräder beschlossen

Klimabündnis Bielefeld

Jul 4, 2021 — 

So sieht schwarz-gelbe Klimapolitik in NRW und von Kanzlerkandiat Laschet aus. Auf dem Papier werden mit dem Klimaschutzgesetz, das am 1. Juli 2021 von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde, Klimaschutzziele verschärft – es fehlen aber konkrete Maßnahme zur Erreichung der Ziele. Gleichzeitig wurde ein rückwärtsgewandtes Gesetz verabschiedet, das 1000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung vorschreibt. Damit ist der Ausbau der Windenergie, die für die grüne Transformation der wichtigen Großindustrien in NRW dringend notwendig ist, in der Praxis faktisch nicht mehr möglich. Dazu werden 100 Mio. Euro zusätzlich für Klimaschutz-Maßnahmen bereitgestellt, parallel aber die EnergieAgenturNRW ohne wirklichen Grund einfach so abgewickelt und für viel Geld eine neue Institution aufgebaut, die der neue Chef Ulf C. Reichardt als "Start-up" propagiert. Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht von einem "hohen Tempo", tatsächlich aber verschleppt und verzögert die schwarz-gelbe Landesregierung die dringend notwendige Energiewende, für die es zwingend die EnergieAgentur.NRW mit ihrem bestehenden Netzwerk und ihrer 30-jährigen Erfahrung braucht.

Das Klimabündnis fordert von FDP-Minister Pinkwart eine konstruktive Lösung für den Erhalt der EnergieAgentur in NRW und die Garantie für die Übernahme der Beschäftigten. Dazu braucht es nur den politischen Willen der schwarz-gelben Landesregierung.

Selbstverständlich darf in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass Schwarz-Gelb grundsätzlich an der Zerstörung von fünf Dörfern für den Abbau von Braunkohle festhält, obwohl zahlreiche Gutachten belegen, u.a. ein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zurückgehaltenes Gutachten, das sie gar nicht mehr benötigt wird. https://www.klimareporter.de/strom/rheinische-doerfer-sollen-bis-2026-warten

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/


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