covid-19 / Keine "Aufweichung" der Notfallbetreuung in NRW - betreuen mit Sinn + Verstand

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Sehr geehrter Herr Dr. Stamp,
sehr geehrter Frau Gebauer,
sehr geehrte Landesregierung NRW,

wir nehmen mit unserer Petition Bezug auf Ihr Informationsschreiben vom 20.03.20 bezüglich der Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, welche in kritischer Infrastruktur tätig sind.
Sie führen in diesem Schreiben aus, dass ab Montag, den 23.03.20 auch solche Schlüsselpersonen Anspruch auf Notfallbetreuung haben, bei welchen nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist, ohne hierbei die familiäre Situation berücksichtigen zu wollen.

Bevor wir unsere Petition erklären möchten wir eines betonen: wir als Tagespflegepersonen werden Sie weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten uneingeschränkt dabei unterstützen, die Ausbreitung von covid-19 zu verlangsamen, indem wir die Kinder systemrelevanter Eltern betreuen. Hierzu stellen wir gerne unsere Arbeitskraft zur Verfügung, falls nötig 24 Stunden am Tag und 7 Tage pro Woche. Aktuell erarbeiten die Tagespflegepersonen unserer Kommune des weiteren Ideen, wie auch Tagespflegepersonen, die zur Risikogruppe zählen und somit keine Kinder betreuen sollen, ihre Arbeitskraft anderweitig einbringen können.

Der Anspruch auf Notfallbetreuung ist bereits umfassend geregelt - auch in speziellen Situationen (Erkrankung, Behinderung, usw.) hat bereits jetzt jede Familie Anspruch auf Notfallbetreuung, wenn nur eine Person als Schlüsselperson tätig ist.

Nun haben Sie mit Wirkung zum 23.03.20 Ihren Erlass aktualisiert und verfügt, dass auch Familien mit nur einer systemrelevanten Person Anspruch auf Notfallbetreuung haben, ohne dass die Situation des jeweiligen Ehe- oder Lebenspartners hierbei eine Rolle spielt.

Aus der Praxis können wir Ihnen hierzu Folgendes schildern: jede Familie steht vor der enormen Herausforderung, Beruf und Kinder gleichzeitig zu organisieren. Die Familien stehen unter Druck und viele vor dem finanziellen Aus. Das führt verständlicherweise dazu, dass viele bereits jetzt nach einem rettenden Strohhalm greifen und Anspruch auf Notfallbetreuung geltend machen, obwohl bei genauer Betrachtung unser System nicht zusammenbrechen wird, wenn diese Personen nicht zur Arbeit erscheinen. Dennoch haben sie bereits jetzt laut Definition der Schlüsselpersonen Anspruch auf Betreuung. Diese Situation verschärft sich nun mit dem neuen Vorgehen! Es führt NICHT dazu, dass Sie in der Praxis mehr medizinisches Personal zur Verfügung haben - es führt DAZU, dass sich die Betreuungseinrichtungen (Kindertagespflegestellen, Kitas, Schulen) ab Montag wieder füllen werden, da Eltern nach dem rettenden finanziellen Strohhalm greifen.

Mit dieser Maßnahme stellen Sie das komplette Vorgehen der Landes- und Bundesregierung der vergangenen Tage in Frage. Infektionsketten sollen unterbrochen werden, Sie schaffen mit diesem Vorgehen allerdings unzählige neue Infektionsketten. Indem wir verpflichtet werden Kinder zu betreuen, die in der vergangenen Woche unzählige und unkontrollierbare Kontakte hatten. EINE "systemrelevante" Person mit Kind in Betreuung kann dazu führen, dass es UNZÄHLIGE Neuinfektionen mit schweren Verläufen geben wird. Und wie wir aus Italien wissen, sterben nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder aufgrund des Coronavirus.

Aus diesem Grund möchten wir eines ganz klar betonen: wir erklären uns trotz Erlass der Regierung in NRW nicht dazu bereit, Kinder aus Familien zu betreuen, in welchen das nicht-systemrelevante Elternteil die Betreuung des eigenen Kindes aus wirtschaftlichen Gründen verweigert.
Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, dass vor allem das pflegerische und ärztliche Personal in allen medizinischen Institutionen uneingeschränkt für Notfälle zur Verfügung stehen soll. Aber der Weg hierzu darf auf keinen Fall zum Nachteil der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kinder und somit der ganzen Gesellschaft werden. Das wirtschaftliche Interesse eines Einzelnen (in diesem Fall des nicht-systemrelevanten Elternteils) darf niemals über dem gesundheitlichen Gemeinwohl stehen.

Sie öffnen mit Ihrem Erlass zudem Arbeitgebern Tür und Angel, Personen aus systemrelevanten Berufen, die nicht der medizinischen Versorgung zuzuordnen sind, unter Druck zu setzen und nun das Erscheinen am Arbeitsplatz zu "erzwingen"! Bei Personen, die eigentlich vom Arbeitnehmer aktuell nicht zwingend benötigt werden und bei denen die Kinderbetreuung bisher familiär sichergestellt war. Diese Möglichkeit nehmen Sie den Eltern mit dem neuen Erlass, da leider nicht alle Arbeitgeber (ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen) verständnisvoll mit den jeweiligen Familiensituationen umgehen.

Wie rechtfertigen Sie diesen Schritt zudem vor alleinerziehenden Sorgeberechtigten, die nicht systemrelevant sind? Wie rechtfertigen Sie es vor Eltern, die beide zu den Geringverdienern zählen und somit das Einkommen beider Elternteile benötigen?

Wir bezweifeln stark, dass dieses Vorgehen vom Robert-Koch-Institut und den verantwortlichen Wissenschaftlern befürwortet wird, da mit dieser Maßnahme die Verbreitung von covid-19 über Kontakte der Kinder und somit auch über Kontakte des Betreuungspersonals beschleunigt wird.

Wir haben bis jetzt alle Maßnahmen der Landesregierung befürwortet und unterstützt, um gemeinsam mit Ihnen die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Unser Dank geht an alle, die tagtäglich unser System aufrecht erhalten. An alle die an vorderster Front medizinisch um das Leben jedes Menschen kämpfen. An jedes einzelne Elternteil, das aktuell zum Wohl der Gesellschaft eine Mammutaufgabe bewältigen muss. Unsere Gedanken sind bei jedem, der finanziell betroffen ist und vor dem existentiellen "Aus" steht. JEDER von uns trägt seinen Anteil daran (egal wie schwer er auch sein mag), die Verbreitung zu verlangsamen und Menschenleben zu retten.
Wir bitten Sie im Namen aller dieser Menschen, im Namen der kompletten Gesellschaft in NRW eindringlich darum, die Formulierung des Schreibens vom 20.03.20 zu überarbeiten und sämtliche daraus resultierende Konsequenzen zu bedenken.

Wir benötigen eine klare Formulierung, damit medizinisches und pflegerisches Personal uneingeschränkt zur Verfügung steht, ohne dabei das Betreuungssystem zusätzlich zu belasten und wirtschaftliche Interessen Einzelner zu "unterstützen".
Damit wir auch in den nächsten Wochen gemeinsam die Verbreitung von covid-19 verlangsamen und in WIRKLICHEN Notfällen für systemrelevante Eltern in der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen können.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Tanja Böttcher
(für 32 Kindertagespflegepersonen aus Rösrath/NRW)