Beschäftigungsverbot keine Leistungen vom Arbeitsamt und dadurch nicht Krankenversichert

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Arbeitslosengeldanspruch bei ärztlich verordnete individuellem Beschäftigungsverbot nach MuSchG
Fiktion der Verfügbarkeit - Gesetzeslücke - verfassungskonforme Auslegung
Erklärung zur Petition
Meine mit Zwillingen Schwangere Tochter hatte einen befristeten Teilzeit-Job bis zum 31.12.2019. Aus gesundheitlichen Gründen konnte sie leider nicht bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten. Aus diesem Grund bekam sie von ihrer Frauenärztin ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen.
Als sie dann zu Hause war kümmerte sie sich, außer um sich selbst, ihren fünfjährigen Sohn und ihren Partner, um Information wie es nach dem 31.12.2019 finanziell und versicherungstechnisch weiter geht. Sie war beim Arbeitsamt sowie ihrer Krankenkasse. Doch wieder erwarten konnte ihr Keiner der beiden Institutionen eine klare Auskunft geben und schob jeweils die Zuständigkeit auf den Anderen. Angeraten wurde ihr dennoch sicherheitshalber einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Dies tat sie dann auch umgehend, die Ablehnung bekam sie in der 8.KW 2020 mit der Begründung dass sie für den beantragten Zeitraum, durch das Beschäftigungsverbot, nicht vermittelbar ist und daher keine Berechtigung hat Arbeitslosengeld zu erhalten und somit aus dem Raster fällt auch die Krankenkasse lehnt das Mutterschaftsgeld ab, da sie durch die Ablehnung des Arbeitslosengeldes auch nicht Krankenversichert ist. Im Umkehr muss sie nun für den entsprechenden Zeitraum bei ihrer KV einen Antrag auf „Freiwillige Mitgliedschaft“ stellen und dafür (ohne ein Einkommen) einen Beitrag in Höhe von 180,-€ zahlen und büßt außerdem noch das Mutterschaftsgeld ein. Unfassbar und unbegreiflich!
Diese Entscheidung finde ich eine absolute Frechheit. Wie kann es sein, dass eine hochschwangere Frau in einem Rechtsstaat wie Deutschland und dessen Behörden so in den Rücken gefallen wird. Sie hat immer pflichtgerecht und pünktlich ihre Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträge abgeführt und ist auch sonst eine sehr pflichtbewusste Bürgerin. Es ist unverständlich das keine Behörde, kein Amt oder gar die Regierung sich verantwortlich fühlt und bereit ist für diese Gesetzeslücke eine Lösung bereitzustellen. Es gibt für diese Problematik zwei sich unterscheiden Urteile aus zwei verschiedenen Bundesländern.
Landessozialgericht Hessen: Urt. v. 20.08.2007, Az.: L 9 AL 35/04 und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11, Senat: Urteil vom 25.10.2010, L 11 AL 149/07, ECLI:DE:LSGNIHB:2010:1025.L11AL149.07.0A)
DATEN zum Tatbestand dieser Petition:
Letzter Arbeitstag: 31.12.2019
Errechneter Entbindungstermin: 22.02.2020
Mutterschutzbeginn: 11.01.2020
Tatsächlicher Entbindungstermin: 03.02.2020
Endeffekt:
1. Kein Einkommen (Bescheid der Bundesagentur für Arbeit in der 8.KW 2020)
2. Kein Mutterschaftsgeld für Januar 2020 (Mitteilung der Krankenkasse in der 8.KW 2020)
3. Keine Krankenversicherung für sich selbst und ihren fünfjährigen Sohn bis zum Eintritt in die Mutterschaft (Freiwillige Mitgliedschaft in KV in Höhe von 180,-€– selbst zahlbar)
Warum gibt es kein Gesetz das regelt welches im Fall einer eintretenden (oder auch bestehenden) Arbeitslosigkeit und des gleichzeitige Eintreten eines Beschäftigungsverbotes die Sicherheit der Betroffenen und ihrer Familie gewährleistet?
Bitte helfen Sie meiner Tochter und vielen weiteren betroffenen Müttern und nehmen Sie sich diesem Fall an und finden Sie eine Lösung für diese Grauzone.