Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus

hiermit fordere ich Sie in Ihrer Verantwortung als fĂŒr Naturschutz und andere Belange zustĂ€ndigen Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf, die EuropĂ€ische Vogelschutzrichtlinie in diesem Bundesland dem Geist und dem Buchstaben gemĂ€ĂŸ umzusetzen, indem Sie

1.      das Vorkommen des von der Ausrottung bedrohten Rotmilans erfassen,

2.      in Abstimmung mit den Unteren Naturschutzbehörden Schutzgebiete ausweisen, die einerseits aus BrutwĂ€ldern, bei denen es sich gegebenenfalls um Baumreihen und Feldgehölzen handeln kann, und andererseits aus FlĂ€chen zur Erhaltung von Flugkorridoren, die GewĂ€sserschonstreifen und GrĂŒnflĂ€chen umfassen, bestehen.

3.      veranlassen, dass landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen GrĂ¶ĂŸe 5% ihrer FlĂ€che zur Einrichtung der Flugkorridore zur VerfĂŒgung stellen,

4.      die Vergabe von EU-AgrarprÀmien an konkrete Naturschutzauflagen binden und die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren,

5.      die WiesenbrĂŒter (Kiebitze, Brachvögel, Uferschnepfen usw.) schĂŒtzen, indem Sie nicht mehr zulassen, dass nach dem 10 MĂ€rz in Vogelschutzgebieten gewalzt und geschleppt wird,

6.      veranlassen, dass zum Schutz der Flugkorridore die ehemals gĂŒltigen AbstĂ€nde von 5 km zwischen Windeignungsgebieten und die ehemalig gĂŒltigen MindestgrĂ¶ĂŸen von 70 ha fĂŒr Windeignungsgebiete erneut festgelegt werden,

7.      dass Sie dafĂŒr Sorge tragen, dass bereits bei der Erarbeitung der RegionalplĂ€ne zur Ausweisung von Windkraftanlagen in allen PlanungsverbĂ€nden des Landes die von der LĂ€nderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) vorgeschlagenen AbstĂ€nde zu BrutstĂ€tten bedrohter Arten zugrunde gelegt werden,

8.      dass die ÜberprĂŒfung und die Beurteilung der ZulĂ€ssigkeit der Ausweisung von Windkraftanlagen unter dem Aspekt des Naturschutzes allein in die HĂ€nde der Unteren Naturschutzbehörden des Landes gelegt werden, welche die mit der Kartierung betrauten Unternehmen auswĂ€hlen und beauftragen sollen, und dass Privatunternehmen sich nicht daran beteiligen,

9.      die Unteren Naturschutzbehörden personell und materiell so auszustatten, dass sie die unter 8. genannte Aufgabe erfĂŒllen können,

10.  dass ein stĂ€ndiges Schlagopfermonitoring fĂŒr Greifvögel, Zugvögel und FledermĂ€use durchgefĂŒhrt wird und Windkraftanlagen an Orten, an denen eine erhöhte Totschlagquote auftritt, stillgelegt und zurĂŒckgebaut werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Dr. René Sternke

 

BegrĂŒndung:

1.      Die EuropĂ€ische Vogelschutzrichtlinie schreibt die Ausweisung von Schutzgebieten fĂŒr die in Anhang I aufgefĂŒhrten bedrohten Arten ausdrĂŒcklich vor.

2.      Der Planungsverband Vorpommern Ă€ußert in der AbwĂ€gung zum geplanten Windeignungsgebiet 46/2015 Ramin (Abschnitt B 1.46): „Die BerĂŒcksichtigung von Kranichen oder Rotmilanen ist vom Regionalen Planungsverband nicht vorgesehen. Zwar erkennt der Regionale Planungsverband an, dass eine GefĂ€hrdung des Rotmilans durch den Betrieb von Windenergieanlagen anzunehmen ist. Der Rotmilan gehört zu den von Kollisionsrisiken an Windenergieanlage stark betroffenen Vogelarten. Auch hat Deutschland beim Schutz des Rotmilans eine hohe Verantwortung, da ein Großteil des europĂ€ischen Gesamtbestands hier vor kommen [sic]. Der Rotmilan gehört jedoch nach Auffassung des Planungsverbandes aufgrund der starken Population in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den bedrohten, störungssensiblen Vogelarten, auf die bei der Ausweisung von Eignungsgebieten fĂŒr Windenergieanlagen verstĂ€rkt RĂŒcksicht genommen werden muss.“ Dazu teilte mir die Obere Naturschutzbehörde auf Nachfrage mit: „Die von Ihnen zitierte EinschĂ€tzung des Planungsverbandes Vorpommern, dass in MV eine starke, stabile Rotmilanpopulation vorliegt, kann nicht bestĂ€tigt werden, da es fĂŒr MV keine landesweit reprĂ€sentativen Daten zum Rotmilanvorkommen gibt. [
] Im Internet werden sie zahlreiche PrĂ€sentationen von Ornithologen zum Rotmilanvorkommen in MV finden, die auch auf negative Bestandsentwicklungen hinweisen.“ Das gegenwĂ€rtig laufende Planungsverfahren beruht somit auf ungĂŒltigen Voraussetzungen und wird vermutlich wie bereits der letzte Regionalplan durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald fĂŒr rechtsungĂŒltig erklĂ€rt werden, sodass der Windkraftausbau in Vorpommern weiterhin ohne Steuerung durch das Landes vonstattengehen wird, wobei die Belange des Naturschutzes unter die RĂ€der kommen.

3.      Mit der Tatsache, dass der Rotmilan nicht brutstĂ€ttentreu ist, wird begrĂŒndet, dass die PrĂŒfung seines Vorkommens erst im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgenommen wird. Angesichts so hoher Pachteinnahmen von ca. 80.000 Euro pro Jahr pro Anlage hĂ€ufen sich die FĂ€lle, in denen BrutstĂ€tten in der diesem Verfahren vorausgehenden Zeit durch Unbekannte zerstört werden. Allein im Kreis Vorpommern-Greifswald sind seit 2017 ĂŒber 40 Horste beseitigt worden, davon im sĂŒdlichen Amtsbereich Löcknitz-Penkun ĂŒber 20. FlĂ€chenbesitzer und Unternehmen setzen zudem eine Reihe von VergrĂ€mungstechniken ein (Schaffung ungĂŒnstiger Nahrungsbedingungen, Baumklopfer, Einsatz von VergrĂ€mungslautsprechern, TiefflĂŒge, Drohneneinsatz usw.). Daher ist es notwendig, die BrutwĂ€lder im Vorfeld langfristig zu schĂŒtzen, um LebensrĂ€ume fĂŒr diese bedrohte Art zu erhalten.

4.      Die Praxis in den einzelnen PlanungsverbÀnden innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern ist uneinheitlich. Der Planungsverband der Mecklenburgischen Seenplatte sieht im Gegensatz zum Planungsverband Vorpommern feste AbstÀnde zwischen Rotmilanhorsten und Windkraftanlagen vor.

5.      Der „Entwurf des Umweltberichts 2018“ des Planungsverbandes Vorpommern nutzt als „Datengrundlage“ die Unterlagen der Enertrag AG. Darin heißt es: „Zum anderen erfolgt durch die WKA keine Blockierung von Flugrouten zwischen dem Rastzentrum in der westlichen FriedlĂ€nder Großen Wiese und anderen Rastgebieten am Haff und im Peenetral, weil zwischen den bestehenden und den geplanten WKA ausreichend Flugkorridore verbleiben, die von den ausweichenden Vögeln genutzt werden können“ (S. VII). In der Regel weichen Vögel jedoch vor Windkraftanlagen nicht aus. Greifvögel erkennen keine Gefahr und finden oftmals an den Fundamenten gute Voraussetzungen zur Nahrungssuche. Kraniche werden die Windkraftanlagen im Nebel nicht sehen oder sich sogar an den Lichtern orientieren. Es ist notwendig, dass die Durchsetzung des Naturschutzes allein unter fachlichem Aspekt und nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet wird.

6.      Das bloße Freilassen von Korridoren ist nicht ausreichend. Die freigelassenen Korridore mĂŒssen dergestalt gepflegt werden, dass Greifvögel, Zugvögel usw. in ihnen gute Nahrungsbedingungen antreffen und die freigelassenen Flugkorridore attraktiv genug sind, damit die Vögel sie nutzen.

7.      Die Energiewende stellt die Unteren Naturschutzbehörden vor bedeutend umfangreichere Anforderungen im Vergleich zur vorhergehenden Zeit, da nahezu im gesamten lÀndlichen Raum gleichzeitig schwere Eingriffe in die Natur vorgenommen werden. Diesen umfangreicheren Aufgaben können die Behörden nur mit besserer materieller und personeller Ausstattung gewachsen sein.

8.      Die von der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg gefĂŒhrte Funddatei der Totschlagopfer erfasst nur die Spitze des Eisberges, da zumeist nur Zufallsfunde dokumentiert werden. In anderen EU-LĂ€ndern wird das Problem des Vogelschlags nicht auf die leichte Schulter genommen. Verwiesen sei auf die von der LPO (Ligue pour la protection des oiseaux) erarbeiteten Anweisungen zum regelmĂ€ĂŸigen systematischen Absuchen von Windeignungsgebieten und zur Berechnung der wahrscheinlichen Totschlagrate auf der Grundlage der Anzahl der Funde. Aber selbst im Rahmen der nur zufĂ€lligen Erfassung von Totschlagopfern wurden bereits fĂŒnf erschlagene Schreiadler dokumentiert, wobei weitere getötete Schreiadler mit MĂ€usebussarden verwechselt worden sein dĂŒrften. 485 erschlagene Rotmilane wurden erfasst, was bedeutet, dass lokale Populationen stark beeintrĂ€chtigt wurden. Die zentrale Fundkartei fĂŒr Anflugopfer dokumentiert bei FledermĂ€usen ebenfalls große Verluste, die artenschutzrelevant sind.

9.      Christof Herrmann vom Landesamt fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Geologie erklĂ€rte 2015 gegenĂŒber dem NDR in Bezug auf die Ausweisung von Windfeldern: „Es ist nicht so, dass wir irgendwo konfliktfreie FlĂ€che im Überschuss haben und uns frei aussuchen können. Die Konfliktminimierung muss zu Kompromissen fĂŒhren – fĂŒr den Naturschutz und fĂŒr andere Belange.“ Keine Kompromisse mit dem Gesetz! Der Naturschutz darf wirtschaftlichen Interessen nicht aufgeopfert werden! Ich erinnere daran, dass der einstige Umweltminister Klaus Töpfer, der sich durch seine vorbildliche AmtsausĂŒbung unvergesslich gemacht hat, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erhaltene Natur das „Tafelsilber der deutschen Einheit“ nannte. Dieser Schatz darf nicht versilbert werden!



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