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Seit mehr als acht Jahren halten die Agenda-Politikanten der Schröder-Kanzlerschaft unsere Partei in ihrem Griff. Die Bilanz ist erschreckend. Vor vier Jahren manövrierte die Partei aus der Großen Koalition direkt in ihr schlechtestes Wahlergebnis bundesrepublikanischer Zeitrechnung. Die gebotenen Korrekturen und Nachsteuerungen zur im Prinzip berechtigten Agenda-Politik konnte man gegen den damaligen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Auch fehlte es in der gegebenen inhaltlichen und personellen Konstellation an genügend Weitsicht, um dem im Nachhinein als gefährlich zu bewertenden Projekt eine Absage zu erteilen oder es zumindest rechtzeitig zu stoppen.

Doch nicht genug, für die Erfolge der Konkurrenz lieferte man das Material, die Ideen und auch das Personal. Honoriert wurde dieses Ergebnis indem sich der damalige Spitzenkandidat gleich zum Fraktionsführer ausrief. Vier Jahre später ein ähnliches Bild. Trotz massiven Aufwandes bei der Mobilisierung der Wähler und Wählerinnen, Bürgerdialogen, Foren und zig anderen Formaten der demokratischen Bildung und Verankerung unseres politischen Programms, hat die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das man auch mit den geringen Zuwächsen, unter anderem aus Einbrüchen der Grünen und Linken, nicht schönreden kann. Das Programm hätte den Unterschied machen sollen, die Grundlagen für einen echten Politikwechsel wurden gelegt, doch vor den parlamentarischen Realitäten verschloss man vor der Wahl die Augen und auch jetzt, nach dem Ergebnis vom 22. September, scheint die Führung unserer traditionsreichen Partei nicht aufgewacht zu sein aus dem Taumel der Macht, den einst die Wahl des Jahres 1998 entfacht hat. Es ist Zeit, die Wahrheit anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen. In nur wenigen Jahren hat unsere Partei fast ein Drittel Ihrer Zustimmung eingebüßt und mehr als 170.000 Mitglieder verloren. Seit dem Erfolg von vor 15 Jahren sogar 44% der Wählerstimmen und 39% der Mitglieder.

Es bedarf eines echten Schnitts und offener Eingeständnisse. Wir wollen nicht mehr, dass diejenigen, die das Schiff der Partei in den Abgrund gelenkt haben, dann nur schwerlich zur Einsicht und zum Eingeständnis der Unzulänglichkeit ihrer Agenda-Politik gelangt sind, weiterhin diese Partei in Geiselhaft nehmen, indem an die Möglichkeit einer großen Koalition auch nur gedacht wird, während es auf der anderen Seite eine echte Option für die inzwischen zu parlamentarischer Mehrheit gelangten linken Politikinhalte gibt. Wer für die Große Koalition ist, stimmt für Kopfpauschale statt Bürgerversicherung; wer für die Große Koalition optiert, opfert das Potenzial unseres Programms auf dem Altar der Macht. Soziale Gerechtigkeit im Spülgang mit CDU/CSU oder der echte Wechsel gemeinsam mit Grünen und Linken. Nehmt die Scheuklappen ab und werft alte, überkommene Abneigungen über Bord; seht die Morgenröte für eine gerechtere Politik: Mindestlohn, Alterssicherung, Bürgerversicherung, Energiewende, faire Arbeitsverhältnisse, Elterngeld statt Betreuungsgeld, eine weitblickende Politik für die Pflege entweder im Original oder im Kompromiss mit den Opportunisten der Macht, das ist die Wahl und die wahre Frage der Verantwortung.

Warum nicht neue Wege gehen? Soll Frau Merkel selbst schauen, wie sie ohne Steigbügelhalter in den Sattel kommt. Die SPD darf sich nicht hergeben für große Koalitionen in denen sie als Juniorpartner nur verlieren kann. Eine an Inhalten orientierte Partei darf sich nicht in Bündnisse begeben, die vor allem auf der Grundlage von personeller Beliebtheit prognostiziert worden sind. Es geht darum, die klare Trennlinie aus dem Wahlkampf auch nach der Wahl glaubhaft zu vertreten. Unsere Inhalte lassen sich demnach in einem aus der Opposition heraus beeinflussten Tolerierungsmodell oder in einer Koalition, die die parlamentarische Mehrheit linker Politik wirklich wiedergibt, am besten umsetzen. Eine Erpressung unter dem konservativ gestrickten Deckmantel staatsbürgerlicher Pflichterfüllung lehnen wir ab!

Daher fordern wir ein klares und nicht verhandelbares Nein gegenüber den Avancen der CDU/CSU, sofern es für Verhandlungen nicht die verbindliche Grundlage eines Mitgliederentscheids gibt!

Außerdem fordern wir, dass die sozialdemokratische Regierungsoption der heutigen parlamentarischen und programmatischen Situation angepasst wird. Entsprechend unseres Wahlprogramms gilt es, sie in eine kohärente Richtung zu lenken.

Diejenigen, die an vorderster Stelle das Wahldebakel von 2009 und die bescheidene Ernte von 2013 eingefahren haben und das Dilemma einer fehlenden Regierungsoption für progressive linke Politikinhalte durch fehlgeleitete Beharrlichkeit angebahnt haben, sind zu Einsicht und Umkehr und gegebenenfalls auch zu personellen Konsequenzen aufgefordert.

Letter to
Parteispitze und Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Wir fordern ein klares und nicht verhandelbares Nein gegenüber den Avancen der CDU/CSU, sofern es für Verhandlungen nicht die verbindliche Grundlage eines Mitgliederentscheids gibt!

Außerdem fordern wir, dass die sozialdemokratische Regierungsoption der heutigen parlamentarischen und programmatischen Situation angepasst wird. Entsprechend unseres Wahlprogramms gilt es, sie in eine kohärente Richtung zu lenken.

Diejenigen, die an vorderster Stelle das Wahldebakel von 2009 und die bescheidene Ernte von 2013 eingefahren haben und das Dilemma einer fehlenden Regierungsoption für progressive linke Politikinhalte durch fehlgeleitete Beharrlichkeit angebahnt haben, sind zu Einsicht und Umkehr und gegebenenfalls auch zu personellen Konsequenzen aufgefordert.

Seit mehr als acht Jahren halten die Agenda-Politikanten der Schröder-Kanzlerschaft unsere Partei in ihrem Griff. Die Bilanz ist erschreckend. Vor vier Jahren manövrierte die Partei aus der Großen Koalition direkt in ihr schlechtestes Wahlergebnis bundesrepublikanischer Zeitrechnung. Die gebotenen Korrekturen und Nachsteuerungen zur im Prinzip berechtigten Agenda-Politik konnte man gegen den damaligen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Auch fehlte es in der gegebenen inhaltlichen und personellen Konstellation an genügend Weitsicht, um dem im Nachhinein als gefährlich zu bewertenden Projekt eine Absage zu erteilen oder es zumindest rechtzeitig zu stoppen.

Doch nicht genug, für die Erfolge der Konkurrenz lieferte man das Material, die Ideen und auch das Personal. Honoriert wurde dieses Ergebnis indem sich der damalige Spitzenkandidat gleich zum Fraktionsführer ausrief. Vier Jahre später ein ähnliches Bild. Trotz massiven Aufwandes bei der Mobilisierung der Wähler und Wählerinnen, Bürgerdialogen, Foren und zig anderen Formaten der demokratischen Bildung und Verankerung unseres politischen Programms, hat die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das man auch mit den geringen Zuwächsen, unter anderem aus Einbrüchen der Grünen und Linken, nicht schönreden kann. Das Programm hätte den Unterschied machen sollen, die Grundlagen für einen echten Politikwechsel wurden gelegt, doch vor den parlamentarischen Realitäten verschloss man vor der Wahl die Augen und auch jetzt, nach dem Ergebnis vom 22. September, scheint die Führung unserer traditionsreichen Partei nicht aufgewacht zu sein aus dem Taumel der Macht, den einst die Wahl des Jahres 1998 entfacht hat. Es ist Zeit, die Wahrheit anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen. In nur wenigen Jahren hat unsere Partei fast ein Drittel Ihrer Zustimmung eingebüßt und mehr als 170.000 Mitglieder verloren. Seit dem Erfolg von vor 15 Jahren sogar 44% der Wählerstimmen und 39% der Mitglieder.

Es bedarf eines echten Schnitts und offener Eingeständnisse. Wir wollen nicht mehr, dass diejenigen, die das Schiff der Partei in den Abgrund gelenkt haben, dann nur schwerlich zur Einsicht und zum Eingeständnis der Unzulänglichkeit ihrer Agenda-Politik gelangt sind, weiterhin diese Partei in Geiselhaft nehmen, indem an die Möglichkeit einer großen Koalition auch nur gedacht wird, während es auf der anderen Seite eine echte Option für die inzwischen zu parlamentarischer Mehrheit gelangten linken Politikinhalte gibt. Wer für die Große Koalition ist, stimmt für Kopfpauschale statt Bürgerversicherung; wer für die Große Koalition optiert, opfert das Potenzial unseres Programms auf dem Altar der Macht. Soziale Gerechtigkeit im Spülgang mit CDU/CSU oder der echte Wechsel gemeinsam mit Grünen und Linken. Nehmt die Scheuklappen ab und werft alte, überkommene Abneigungen über Bord; seht die Morgenröte für eine gerechtere Politik: Mindestlohn, Alterssicherung, Bürgerversicherung, Energiewende, faire Arbeitsverhältnisse, Elterngeld statt Betreuungsgeld, eine weitblickende Politik für die Pflege entweder im Original oder im Kompromiss mit den Opportunisten der Macht, das ist die Wahl und die wahre Frage der Verantwortung.

Warum nicht neue Wege gehen? Soll Frau Merkel selbst schauen, wie sie ohne Steigbügelhalter in den Sattel kommt. Die SPD darf sich nicht hergeben für große Koalitionen in denen sie als Juniorpartner nur verlieren kann. Eine an Inhalten orientierte Partei darf sich nicht in Bündnisse begeben, die vor allem auf der Grundlage von personeller Beliebtheit prognostiziert worden sind. Es geht darum, die klare Trennlinie aus dem Wahlkampf auch nach der Wahl glaubhaft zu vertreten. Unsere Inhalte lassen sich demnach in einem aus der Opposition heraus beeinflussten Tolerierungsmodell oder in einer Koalition, die die parlamentarische Mehrheit linker Politik wirklich wiedergibt, am besten umsetzen. Eine Erpressung unter dem konservativ gestrickten Deckmantel staatsbürgerlicher Pflichterfüllung lehnen wir ab!