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Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen! #HeimeOhneHass

Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.

Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche direkt vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.

Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.

Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir von den verantwortlichen Stellen, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.

Die "Initiative HeimeOhneHass" hat sich zum Ziel gesetzt, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu zu bewegen, Hassdemos wie z.B. in Freital, die unmittelbar vor Flüchtlingsheimen stattfinden, an diesen Orten zu untersagen. Es geht nicht darum, den Demonstranten zu verbieten, sich überhaupt zu versammeln, sondern lediglich direkt vor den Heimen. Diese Heime dienen den Flüchtlingen als Wohnung und damit als unmittelbarer Schutzbereich, in denen sie unbelästigt leben können sollen. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und werden durch die hasserfüllten Sprechchöre, der sogenannten "besorgten Bürger" retraumatisiert.

Die Flüchtlinge können von den Asylantenhassern auch nicht ernsthaft als Ansprechpartner für eine falsche Politik angesehen werden. Es gibt also keinen Grund, das Grundrecht der Flüchtlinge auf körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre zu gefährden, indem man diese Versammlungen vor ihren Wohnungen nicht untersagt. Was im Fall des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglich war - nämlich eine Demo unmittelbar vor seiner Wohnung zu untersagen - muss im Fall von schutzsuchenden Menschen genauso möglich sein. Es ist sogar geboten. Unterstützen Sie bitte die Initiative.

Die Petition wurde kurzzeitig geschlossen, weil sich deren Ersteller einer massiven Bedrohung ausgesetzt sah. Nun hat die Initiative HeimeOhneHass, eine Unterstützergruppe der Petitionsforderung, diese Petition übernommen. Der Ersteller sieht sich, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht mehr in der Lage, sie weiter zu führen – wir geben nicht auf!

This petition was delivered to:
  • Innenminister der Bundesländer

    Initiative HeimeOhneHass started this petition with a single signature, and now has 71,514 supporters. Start a petition today to change something you care about.