Für ein föderales, souveränes und demokratisches Europa #moreEUROPEnow #toFedEU

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Union of European Federalists UEF Secretariat ha lanciato questa petizione e l'ha diretta a Herr Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments e a

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Angesichts des Krieges in Europa wird die Notwendigkeit von Vertragsreformen zur Schaffung einer föderalen Union deutlicher denn je. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet dafür eine große Chance. 

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Der Krieg ist zurück in Europa. In dieser dunklen Stunde der Geschichte, die wir hofften nie wieder erleben zu müssen, stehen wir an der Seite des ukrainischen Volkes. 

Die Rückkehr des feindseligen Nationalismus erinnert uns Europäer*innen daran, dass es an der Zeit ist, das europäische Projekt zu vollenden - ein Projekt das aus dem Bestreben geboren wurde, Krieg und Despotismus in Europa zu verhindern.

Im Moment demonstriert die EU angesichts der dramatischen Bedrohung Einigkeit und Entschlossenheit; aber wieder einmal liegt ihre Stärke in der Reaktion und nicht im Handeln. Der EU fehlt es an echten Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, in der Industrie- und Energiepolitik, mit einem Wort: Sie ist politisch nicht ausreichend handlungsfähig. Nicht einmal die Wirtschaftsunion ist abgeschlossen - es fehlt der echte föderale Haushalt und die Fiskalunion. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde als ein Experiment der supranationalen Demokratie mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Bürger*innen direkt einzubeziehen und eine gesamteuropäische Debatte über die Zukunft der EU anzustoßen. Die europäischen Institutionen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Bürger*innenempfehlungen, die online und in den Plenarsitzungen entwickelt wurden, ergebnisoffen und ohne Tabus zu diskutieren.

Angesichts der aktuellen, dramatischen Lage muss dieses Versprechen lauter denn je eingefordert werden. Die Bürger*innen haben ihren Willen sehr deutlich gemacht. Sie fordern mehr europäische Demokratie, größere Effizienz und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen. Auf der Onlineplattform zur Konferenz haben sich föderalistische Ideen sehr deutlich herauskristallisiert (Europäische Demokratie: Gemeinsam stärker: eine demokratische Europäische Föderation; Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung: Damit der EU-Haushalt für die Europäer funktioniert: eine Fiskalunion; Weitere Ideen: Für eine europäische Souveränität: die notwendigen Reformen).

Wir fordern daher den Exekutivausschuss der Konferenz, die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen, die Mitglieder des Plenums und die in der Konferenz vertretenen Institutionen dazu auf, den Willen der Bürger*innen zu respektieren. 

Gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union und ihre Institutionen angesichts der russischen Aggression dramatischen neuen Herausforderungen gegenüberstehen, braucht es neue Impulse und Reformen. Die Schlussfolgerungen der Konferenz müssen daher die folgenden Punkte unbedingt hervorheben:

1) die Notwendigkeit konkreter institutioneller Reformen zur Schaffung einer föderalen politischen Union; 
2) die Forderung nach der Einberufung eines Konvents zur Vertragsreform.

Die Konferenz muss der Tragweite der gegenwärtigen Geschehnisse gerecht werden. Angesichts des furchtbaren Krieges können wir den Aufbau einer souveränen, demokratischen und föderalen Union nicht länger aufschieben.


Union of European Federalists (UEF) und Young European Federalists (JEF)

 

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