Let us restore trust in the European Union through Corona-Bonds

Reasons for signing

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Anita Kanitz
Feb 22, 2021
„Wir brauchen dringend eine andere, klügere Politik“.
„Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.“
Sarah Wagenknecht, Die Linke

„Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts.“
„Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken.“
„Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen."
„Sie macht gerne wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss. Dieser dramatischer Mangel an politischer Führung kennzeichnet eigentlich die Kanzlerschaft von Angela Merkel von Anfang an.“
Hans-Ulrich Rülke, FDP

„Allein der Unterrichtsausfall im Frühjahr kann die betroffenen Jahrgänge bis zu vier Prozent ihres Lebenseinkommens kosten."
Soziologin Jutta Allmendinger

„Für die Jüngsten ist es am schwierigsten, Defizite beim Lesen oder Rechnen wieder aufzuholen, denn Lernen baut auf dem bereits Gelernten auf."
Nicola Brandt, Leiterin des OECD Berlin Centre.

"Konkret störe ich mich daran, dass sich die Regierenden immer noch einer operativen Hektik hingeben. Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem „Lockdown light“, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich."
"Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird häufig als Abwertung menschlichen Lebens verstanden und dem Fragenden vorgeworfen, er relativiere menschliches Leben. Wenn etwas als „menschenverachtend“ und damit unzulässig bewertet wird, führt das zur Verengung des Meinungskorridors.
Dieses Missverständnis wird von einer Rhetorik befeuert, die auf ein „Heldentum“ der Zuhausebleibenden setzt und rhetorisch fragt, ob ein Weihnachten schön sei, wenn es Opas letztes werde. So ist das Papier aus dem Bundesinnenministerium, in dem schon zu Beginn der Krise dazu geraten wurde, der Bevölkerung Angst zu machen und vor allem auf Kinder einzuwirken, in der Presse nie dem skandalösen Inhalt angemessen thematisiert worden. "
"Der in Politik und Wissenschaft geäußerte Gedanke, dass Menschen, die „mutwillig“ Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten haben, eine intensivmedizinische Behandlung verwehrt werden sollte, ist nichts anderes als die Implementierung eines Schuldprinzips. Menschen haben (derzeit) die Pflicht, gesund zu bleiben und das Gesundheitssystem nicht zu belasten. Deshalb wurde z.B. auch der Verkauf oder das Abbrennen von Feuerwerksartikeln untersagt. Mit diesem Gedanken könnte man auch schuldhaft Übergewichtigen, Raucher:innen oder Sportler:innen eine Behandlung versagen."
Juristin Jessica Hamed

"Wenn man bei den damals schon Erfolg versprechenden Unternehmen wie Biontech, Curevac, Moderna, Astra-Zeneca und einem weiteren schon im Sommer für jeweils 60 Prozent der Bevölkerung – für Deutschland also etwa jeweils 100 Millionen Dosen zu je rund 20 Euro – bestellt hätte, dann wären das für Deutschland gerechnet Kosten von rund zehn Milliarden Euro gewesen."
„Das ist nichts im Vergleich zu den Summen, die man gerade zur Stützung der Wirtschaft aufwenden muss. Ganz zu schweigen von den Menschenleben, die durch eine frühe und zügige Impfung zu retten wären.“
Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Leopoldina

"Jens Spahn hat sich da gegen allerhand Vorwürfe verteidigt, die nie ernsthaft erhoben wurden."„Aber nur, weil man keinen Impfnationalismus betrieben hat, bedeutet das nicht, dass man es gut hinbekommen hat, dass die EU es mit der Bestellung richtig gemacht hat. Nein, sie hat das sogar ziemlich mies gemacht.“
„Es macht nämlich einen Riesen-Unterschied, ob wir im ersten Quartal fünf Millionen Bürger impfen können, oder, sagen wir, 15 oder 20 Millionen. Dann würden beträchtlich weniger Menschen sterben, Lockdowns müssten weniger lange dauern, deren schlimme wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen würden weniger dramatisch ausfallen."
„Dass bei der Impfstoffbeschaffung so zaghaft und knausrig vorgegangen wurde war ein schwerer, folgenreicher Fehler. Und ich meine tatsächlich knausrig. 2 oder 2,7 Mrd. standen für die EU für die Verhandlung mit den Herstellern zur Verfügung.“
„Die Fahrlässigkeit und Trägheit beim Bestellen wird nun durch besonderes Engagement und Kreativität beim Schönreden kompensiert. "
Markus Feldenkirchen , Spiegel-Redakteur

"Die Themen haben sich total verschoben, hin zu psychischen Belastungen. Ob das jetzt Angststörungen sind, Konzentrations- oder Schlafstörungen, das hat in den letzten Monaten massiv zugenommen."
"Verhaltensauffälligkeiten, verzögerte Sprachentwicklung, viele Kinder sind auch sehr viel dicker geworden. Massiver Medienkonsum. Und Eltern, die nicht mit den Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen kommen."
Axel Gerschlauer, Bonner Kinderarzt

"Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar."
Holger Mann, SPD

"Und das ist genau der Grund, warum wir so vehement beim Bund dafür kämpfen, dass es im Januar noch Abschlagszahlungen gibt. Denn es geht ja gerade bei den vielen Einzelhändlern darum, dass sie überhaupt erstmal ihre Existenzen sichern können und über die nächsten Wochen kommen. Die können nicht noch Monate warten, ehe das Geld vom Bund kommt."
Martin Dulig, SPD, Sachsens Wirtschaftsminister

"Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch."
Hans Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks

"Wir wissen nicht wie viel Impfstoff wann kommt. In Deutschland herrscht großes Chaos bei den Impfungen."
Amira Mohamed Ali, Die Linke

„Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich genau diesen Kurs vorangetrieben hat.“
Daris Dunker, Die Linke

"Und Frau Bundeskanzlerin: Sie sind der Auffassung, im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen“,
„Sie haben heute mal wieder null Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“
„Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Und dazu gab es übrigens nie einen Gipfel.“ Alle machten Fehler, das sei in einer Pandemie so. „Aber diese Papstattitüde der Unfehlbarkeit, die ist in dieser Situation unangebracht“, In einer Krise, wo das Vertrauen der Bürger das höchste Gut ist, sollten Fehler zugegeben, „und nicht selbstgerecht vom Tisch gewischt werden“.
Dietmar Bartsch, Die Linke

"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland."
Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler, SPD

"Natürlich würde ich gerne der Frau Bundeskanzlerin am Rednerpult des Deutschen Bundestags sagen, dass mich ihre Politik regelrecht empört."
"Als Frau Merkel die Steuerreform abgeräumt hat (in der schwarz-gelben Koalition, , hätten wir sagen müssen: Frau Bundeskanzlerin, die Koalition ist beendet oder wir verhandeln neu."
-FDP-Chef Christian Lindner

"Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert."
Alice Weidel, AfD

"Wer sich so viel traut bei der Einschränkung von Grundrechten, könnte auch Abstriche bei bürokratischen Vorschriften oder beim Datenschutz machen."
"In der Pandemie können wir es uns nicht leisten, uns selbst im Weg zu stehen."
"Wir brauchen jetzt gute Öffnungskonzepte und können nicht bis Mai alle im Lockdown 'rumwurschteln'."
„Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen. Wir müssen auch leben“.
Boris Palmer (Grüne), OB Tübingen

„Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht. Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept“.
„Das ist für eine offene Gesellschaft nicht lange zu verkraften. Vielen Menschen fällt jetzt schon zu Hause die Decke auf den Kopf. Sie wollen raus. Es ist für alle psychologisch eine schwierige Situation. Vor allem die Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei unseren Kindern werden immer schwerer aufzuholen.“
Friedrich Merz, CDU

""Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort steht.
Darin setzt sich die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament in der Corona-Krisenbekämpfung fort."
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

„Wenn Frau Merkel mal sagen würde: Wir haben das bisher nicht besonders hingekriegt. Wir machen mal einen neuen Start und dafür brauchen wir Euch alle – da würde die Stimmung und Bereitschaft mitzumachen, gleich wieder besser werden.“
In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind.“
Infektiologe Matthias Schrappe

„Wir können Spahns Ankündigungen nicht glauben."
„Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“
„Es gibt viele Fragen, die Jens Spahn bis heute nicht beantwortet hat.“
„Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land.“
„Politik muss mal andere Signale aussenden als immer dieses Zumachen, Verlängern.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

"Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern."
„Wir haben so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“
FDP-Chef Christian Lindner

"In der großen Koalition herrscht das absolute Impfchaos.Die Union beschuldigt Europa und die eigene Kanzlerin, die SPD haut auf den Gesundheitsminister und die Union."
"Das ist nur noch peinliches Wahlkampfgetöse","Obendrein verspielt die große Koalition Vertrauen in der schwierigsten Pandemiesituation. Durch Schuldzuweisungen in der Koalition wird niemand schneller geimpft, wird nicht mehr getestet und wird kein Impfstoff zusätzlich produziert."
Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner

„Wer nicht hören will, muss fühlen – so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist. Denn auch wenn die Verlockung sehr schnell groß sein wird, „der Politik“, „der Regierung“ oder „den Ministerpräsidenten“ die Schuld zuzuweisen – diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt. Das Kollektiv hat versagt; so muss man das zusammenfassen.“
„Süddeutsche Zeitung“: „Kollektives Versagen“

„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht nachkommt."
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan, Europaparlament

"Ich habe damals gesagt: Ich hoffe sehr, dass ich nicht recht behalte. Doch leider habe ich mich nicht geirrt. Das frühe Lockern nach der ersten Welle sowie die Tatsache, dass die Regierung den Sommer verpennt hat und nie den Mut hatte, auch die Arbeitswelt und die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, hat uns jetzt diese missliche Situation beschert. Dazu kommt das Agieren von AfD und Querdenken. Das zusammen genommen führt zu den hohen Infektionszahlen, die wiederum in einen erneuten harten Lockdown führen – mit ökonomischen und sozialen Härten.
Denn leider hat die Corona-Politik der Bundesregierung blinde Flecken. Sie sieht nicht die Situation derer, die sich bereits vor Corona am Rande des Existenzminimums herumschlagen mussten. Und sie sieht nicht die Situation der Soloselbstständigen und Freischaffenden. Wir haben deswegen als Partei einen „solidarischen Lockdown“ gefordert. Dabei müssen Arbeitgeber und Konzerne in die Pflicht genommen werden für einen verbindlichen Infektionsschutz. Es kann nicht sein, dass immer wieder Frachtzentren und die Fleischindustrie zu Hotspots werden. Außerdem braucht es sozialen Schutz für die Ärmsten. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des vorherigen Lohns angehoben werden. Und wir brauchen einen Corona-Aufschlag auf die Sozialleistungen.
Wie gesagt: Die Höhe der Infektionszahlen und damit die Dauer des Lockdowns ist keine Naturgewalt. Sie liegt auch an politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung. Sie geht nicht ran an die Arbeitgeber. Es gibt Berichte aus Arbeitsstätten, wo einfach nicht gelüftet wird. Auch gibt es Arbeitgeber, die selbst dort, wo sie nicht nötig wären, weiter auf Präsenztreffen bestehen. So lange wir das nicht in den Griff bekommen, wird sich der Lockdown auf jeden Fall ziehen. Hinzu kommt: Das Agieren von Querdenken und AfD ist ein echter Lockdown-Verlängerungsfaktor. Es ist schon auffällig, dass die Infektionszahlen dort besonders hoch sind, wo auch die AfD stark ist. Es gibt Milieus, in denen Maskenträger vom Querdenken-Umfeld angegriffen und lächerlich gemacht werden. Dann heißt es: „Nimm die Maske runter. Denn du bist hier in einer Gegend, in der das Virus nicht auf Opfer trifft, sondern auf Gegner.“
Vorsitzende der Linken, Katja Kipping

„Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde."
parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, Die Linke

»Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung, ein Hin- und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister«, »Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich.«
Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

"Wenn man allerdings, nachdem wir bei der Einhegung des Virus trotz aller Erfahrungen versagt haben, den Menschen das Gefühl gibt, jetzt auch noch mit den finanziellen Sorgen allein gelassen zu werden, untergräbt man den Rückhalt in der Bevölkerung. Jetzt die Hilfen infrage zu stellen, ist völlig irre und macht ökonomisch keinen Sinn."
" Die Profilierungssucht der Ministerpräsident*innen der Länder ist ein wichtiger Grund, warum wir in einem vermutlich monatelangen Lockdown sind. Kritik der Bundeskanzlerin an den Ländern hätte ich völlig verstanden."
"Allerdings bin ich Ökonom und sehe den Unterschied als eher klein an, denn letztlich haftet der Bund auch für die Schulden der Länder, und die Länder für die der Kommunen. Was nicht passieren darf: dass Ländern oder Kommunen das Wasser finanziell bis zum Hals steht und sie daher nach der Krise kürzen müssen. Schulden für eine solche Ausnahmesituation sollten, wie zum Beispiel nach Kriegen auch, vom Bund getragen und sehr langfristig zurückgezahlt werden. Wenn überhaupt."
"Es ist ein sehr hartnäckiger Mythos zu glauben, Staaten würden Schulden zurückzahlen. Das tun sie in der Regel nicht. Es gibt zwei Wege, Schulden zu stabilisieren beziehungsweise zu reduzieren. Entweder man zahlt sie zurück oder man wächst aus den Schulden raus. Staaten tun fast immer Letzteres. Aus gutem Grund: Außer in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, führen staatliche Kürzungen zu Wachstumsverlusten. Der Staat kann sich zudem sehr langfristig günstig verschulden. Schulden einfach weiter zu bedienen und ökonomisch zu wachsen, ist meist vernünftiger. Das gilt erst recht für heute. Für diese 180 Milliarden Euro Schulden bekommt der Bund pro Jahr ca. 1 Milliarde Euro an Zinsen. Er zahlt sie nicht, er bekommt sie, denn die Zinsen sind negativ."
Ökonom Christian Odendahl

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt, wie sie dieses Impfchaos beenden möchte.“
Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali

„Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“
Geschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger

„Sie haben gesagt, in diesem Jahr oder bis zum Sommer, könnte jeder, der möchte, eine Impfung bekommen. Ich hoffe das sehr.“Er vermute jedoch, das werde nur gelingen, wenn der neue Impfstoff der Firma Astra Zeneca zugelassen werde. Denn das, was Spahn jetzt zusätzlich bestellt habe, werde wahrscheinlich erst im zweiten Halbjahr 2021 zur Verfügung stehen. „Da reden wir über den Herbst diesen Jahres!“, kritisiert Schneider, „während andere Länder bereits geimpft sind“.
Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion

"Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig. Das schlimmste war sicher am Anfang, dass selbst wir Deutschen nicht bereit waren, dorthin, wo die Menschen schon reihenweise umfielen und starben, nämlich nach Norditalien, Hilfsmittel zu liefern.
Das tun wir Gott sei Dank inzwischen, aber das werden uns die Italiener glaube ich lange nicht vergessen. Und dass jetzt weder Finanzminister noch Regierungschefs in der Lage sind, Italien und Spanien zu helfen, ist unfassbar. Das kann am Ende größeren Schaden verursachen als das Virus selber.
Interessant ist doch, dass selbst die Wirtschaftswissenschaftler, die traditionell gegen eine solche gemeinschaftliche Verschuldung sind, nun alle dafür sind. Weil sie wissen, dass Italien und Spanien neue Schulden alleine nicht tragen können.
Ich glaube, die langfristigen Folgen werden schlimm sein. China nutzt das jetzt zugegebenermaßen auch, um seinen politischen Fußabdruck in der Welt zu vergrößern, an Stelle der USA.
Ich hätte mir ein Deutschland gewünscht, das vorangeht und sich auch moralischen Kredit erwirbt für die Ratspräsidentschaft, um dann andere Dinge voranzubringen: den Klimaschutz, Hilfe für Afrika - Themen, die wir ja auch bearbeiten müssen.
Stattdessen stehen wir, wenn wir nicht aufpassen, vor einem dramatischen Schaden der EU."
Ex-Außenminister und Vize-Kanzler, Sigmar Gabriel, SPD