Keine Fingerabdrücke im Personalausweis

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.


Bei Fingerabdrücken handelt es sich mit um die privatesten Daten für uns Bürger. Anhand der Fingerabdrück kann man jeden (fast immer) eindeutig erkennen, daher werden sie u.A. häufig als Beweismittel verwendet. Auf diese Daten soll nun bald auch der gesamte Staat Zugriff haben.

Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission haben sich heute darauf geeinigt, dass in Zukunft auf allen Personalausweisen der europäischen Union zwei digitale Fingerabdrücke auf dem RFID-Chip Pflicht werden sollen. Bisher ist dies in Deutschland noch freiwillig. In Zukunft sollen auf diese Daten etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden Zugriff haben. Dem Vorschlag muss sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament noch zustimmen.

Diese Neuerung soll es "erleichtern Dokumentenbetrug und Identitätsdiebstahl aufzudecken und Terroristen und Kriminellen das Handwerk zu erschweren". Ob dies ein angemessenes und auch wirksames Mittel zur Steigerung der Sicherheit ist, bleibt unklar. Dass bei Personenkontrollen die Streifenpolizei flächendeckend Geräte zum Auslesen der Fingerabdrücke einsetzen wird, ist unwahrscheinlich.

Vor über 10 Jahren hatte die SPD diese Plicht noch abgelehnt, da dies einem schweren Eingriff in die Bürgerrechte gleichkomme. Was sich innerhalb dieser 10 Jahre daran geändert haben soll bleibt unklar. Es besteht die Gefahr, dass eine gigantische Datenbank mit Fingerabrücken aller Europäer aufgebaut wird. Der Zugriff auf diese könnte außerdem im Nachhinein gelockert werden. Dabei sei nur an die neuen Polizeigesetze der Länder und deren Anwendung erinnert.

Aus technischer Sicht ist es bereits heute möglich, einen beliebigen Fingerabdruck auf ein geeignetes Material zu "drucken" und damit z.B. Smartphones etc zu entsperren. Zur Herausgabe eines Passwort (z.B. für Laptop/Smartphone etc) kann jedoch nach aktueller Rechtslage niemand gezwungen werden. In Zukunft könnten also Geräte die mit Fingerabdruckscanner ausgestattet sind, von Behörden im Handumdrehen entsperrt werden.

Es ist außerdem vorstellbar, dass Kriminelle an Tatorten mit diesen Mitteln falsche "Beweise" verbreiten. Verlieren Sie beispielsweise Ihren Personalausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken, so können Sie nie sicher sein, was mit diesen danach passiert, da das Auslesen der RFID-Chips sehr einfach ist. Die juristische Verwertbarkeit von Fingerabdrücken würde in diesem Fall in Frage stehen.

Diese Maßnahme ist nur ein weiteres Feigenblatt, dass den Bürgern mehr Sicherheit suggerieren soll, aber gleichzeitig einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt. Die gesellschaftlichen und juristischen Auswirkung - sollten die Fingerabdrücke in die falschen Hände geraten - sind gravierend. Dieser weitere Schritt in Richtung Überwachungsstaat muss unbedingt verhindert werden.

Quelle Bild: Von Max Braun from San Francisco, USA - Schäuble klaut iPod, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36125330