Ausverkauf der Demokratie stoppen - Europawahlen & Spitzenkandidaten ernst nehmen

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Seit der ersten Europawahl, die im Jahr 1979 stattfand, sank die Wahlbeteiligung bis zur Wahl in im Jahr 2014 kontinuerlich, von 63 auf zuletzt nur 43 Prozent. Es bestand der Eindruck, dass der Ausgang der Europawahlen kaum Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene hat.

In diesem Jahr gelang es dem Europäischen Parlament diesen Abwärtstrend und den Vertrauensverlust in die einzige direktdemokratisch legitimierte Institution der EU zum ersten Mal (!) in seiner Geschichte zu brechen.

Warum? Das Parlament gab den Wählern ein klares und eindeutiges Versprechen - die Kandidaten, die wir euch zur Wahl vorstellen, die in ganz Europa mit den Bürgern in direkten Kontakt kommen und Wahlkampf machen, werden diejenigen sein, die je nach Ausgang der Wahl die Spitze der Kommission und damit der EU übernehmen werden. Durch eure Stimme könnt ihr einen entscheidenden Einfluss darauf haben, in welche Richtung sich Europa unter welcher Führung in Zukunft entwickeln wird.

Gestern, am 02.07.2019, hat der Europäische Rat beschlossen, dieses Versprechen zu ignorieren - der Rat hat den ehrlichen Versuch, die EU demokratischer zu machen, mit Füßen getreten, den großen Vertrauensvorschuss der Wähler verspielt, und wieder genau die Hinterzimmerdiplomatie siegen lassen, die dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von der eigentlich großartigen europäischen Idee abwenden.

In einer nationalen Wahl bestünde kein Zweifel, dass ein plötzlicher "Wechsel" z.B. der Kanzlerkandidatin nach der Wahl einer Missachtung des Wählerwillens und des demokratischen Prinzips gleichkäme - das sollte genauso in Europa gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierungschefs aus Angst davor, ihren persönlichen Einfluss zu verlieren, die Zukunft der EU aufs Spiel setzen.

Ich fordere deshalb das Europäische Parlament dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu Tun, diese Konsequenz abzuwenden.

Das Parlament muss mehr sein als eine einflusslose und unnötig aufgeblähte Beratungsinstanz. Wenn Sie das gewonnene Vertrauen nicht wieder umgehend verlieren wollen, müssen Sie jetzt zeigen, dass Sie die Bereitschaft haben, die europäische Demokratie zu verteidigen - wenn nötig auch gegen große Widerstände.

Dieser Moment kann die Sternstunde des Parlaments und der Europäischen Union werden - ich bitte Sie, ihn nicht untätig vorüberziehen zu lassen. Schicken Sie dem Rat diese Botschaft: die Entscheidung von weit über 200 Millionen Europäern, die bis zum 26. Mai gewählt haben, ist wertvoller als der Machtwille einiger weniger Regierungschefs.

Lehnen Sie den Vorschlag des EUCO ab! Stoppen Sie den Ausverkauf der europäischen Demokratie, und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten, die den Mut hatten, sich den Menschen Europas im demokratischen Prozess zu stellen.