Europa sagt 'Nein' zum Krieg gegen den Iran!

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Wir fordern ein deutliches 'Nein' des Europäischen Parlaments und der Deutschen Bundesregierung an die USA zu einem Krieg gegen den Iran oder gegen andere Staaten.

Immer wieder haben Regierungen der USA es verstanden, sich als „die Guten“ darzustellen. Mit falschen Indizien wurden Kriege legitimiert, wie z.B. im Irak. Bushs Außenminister Powell präsentierte angebliches, spaltbares Material aus dem Irak und mußte später zugeben, daß seine Aussage nicht der Wahrheit entsprach.

Nun wird möglicherweise nach demselben Muster wieder ein Weg gesucht, ein Land als Täter erscheinen zu lassen, werden auch hier rätselhafte Vorfälle inszeniert und Indizien präsentiert - z.B. unscharfe Videos, die dazu führen, denen, die man angreifen möchte, etwas vorwerfen zu können. Formen des Rufmords und der Zuspitzung funktionieren offenbar immer wieder.

Erst stirbt die Wahrheit, dann sterben Menschen.

Der Iran ist in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen. Ja. - Die Situation hat sich jedoch erst durch den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen zugespitzt und durch harte, wirtschaftliche Sanktionen, die den Iran schwer treffen.

Trumps Äußerungen, Provokationen und Maßnahmen im Umgang mit China, Mexiko und Russland zeigen, daß er keine völkerverbindenden Impulse in die Welt bringt, sondern das Gegenteil: Spannungen, Konfrontationen, Egoismus und Nationalismus.

Wir können daran etwas ändern.

Wir haben als Bewohner der Erde wichtige Fragen zu lösen, z. B. die dramatische Veränderung des Klimas - die von Trump geleugnet wird, den Schutz unserer Lebensgrundlagen, drängende soziale Fragen und anderes mehr.

Wir brauchen Verständigung und ein konstruktives, vertrauenswürdiges Miteinander.

Viele Menschen in Europa, die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten - auch eine Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung, der Menschen im Iran, im Irak, in Syrien, in Israel oder Afghanistan - möchte in Frieden miteinander leben.

Kriege werden von Regierungen geführt. Die Mehrheit der Menschen wollen sie nicht.

Wir fordern ein Ende von Kriegspropaganda und inszenierten Provokationen, die den Ausbruch eines Krieges legitimieren sollen.

Wir fordern das Europäische Parlament und die Deutsche Bundesregierung dazu auf, intensiv an der Aufklärung und Beendigung solcher Strategien zu arbeiten.

Wir fordern eine klare, entschlossene Haltung gegenüber Regierungen, die mit solchen Mitteln Tod und Zerstörung in die Welt bringen, unter dem Vorwand, „Frieden, Sicherheit und Freiheit“ zu verteidigen.

Wir wollen, daß alle demokratisch legitimierten Volksvertreter*innen Europas entschieden für ein kooperatives, friedvolles Miteinander der Weltgemeinschaft einstehen und den amerikanischen Verbündeten unmißverständliche Grenzen des Tolerierbaren setzen.

Wir fordern die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen: 

Artikel 2, Absatz (3)  Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.          (4)  Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Bitte unterzeichnet für Frieden im Nahen Osten und gegen jede Form kriegerischer Auseinandersetzung.

Bitte informiert Euch auch über Aktivitäten zur Schließung der amerikanischen Militärbasis in Ramstein. Das kann ein entscheidender Schritt sein und ein europäisches Signal für den Frieden.  https://www.ramstein-kampagne.eu

Unterschreibt auch den Aufruf der Friedenskooperative "Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren".  https://www.friedenskooperative.de

Die Petition und die gesammelten Unterschriften werden dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker / Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
 
Rudolf Krause