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Unterstützen Sie die Deutsche Petition zur globalen politischen Ordnung

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Setzen Sie sich für eine Friedens-Politik ein, die die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die Grundrechte im deutschen Grundgesetz wirklich ernst nimmt. 

In nahezu allen Staaten herrschen heute politische und rechtliche Organisations- und Arbeitsformen vor, die angesichts der Globalisierung revisionsbedürftig sind. Um für angemessene politische und rechtliche Organisations- und Arbeitsformen sorgen zu können, müssen die Organisationen der Vereinten Nationen zu juristischen Ordnungsmaßnahmen aufgefordert und ausdrücklich autorisiert werden.

Begründung:

Es verstärkt sich der Eindruck, dass im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung die Regierungen und die nationalen juristischen Regelungen weltweit ihre frühere positive Kraft und Anerkennung verloren haben.

Werden die einzelstaatlichen Rechtsordnungen rücksichtslos von Großbanken und international handelnden Unternehmen unterlaufen und verändert? Was zählt das Wohl der Natur und das Leben von Menschen im Konkurrenzkampf von Unternehmen um möglichst viel Macht und Geld? Gegen deren Vorgehen können anscheinend auch die vernünftigsten Politiker kaum noch etwas ausrichten. Sie erscheinen weltweit zunehmend als rat-, hilf- und machtlos.

Unzufriedene Bürger versammeln sich zu Demonstrationen für freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen Vergewaltigungen, religiöse Bevormundung, Korruption und unerträgliche Sparmaßnahmen. Davon fühlen sich etliche Regierungsmitglieder bedroht und bezeichnen unbequeme Kritiker vorschnell als Terroristen, Verräter und Aufrührer, die von staatlichen Einrichtungen (Geheimdiensten) zu überwachen und unschädlich zu machen seien.

Entscheiden wir uns für den Ausweg aus dieser Bedrohung:Mit vereinten Kräften können wir ein Zusammenleben erreichen, das alle Menschen zufriedenstellt - mit bislang unvorstellbar hoher Lebensqualität auch für die bislang Ärmsten. Geeignete Mittel dazu sind vorhanden. Sie müssen bekannt gemacht und praktisch umgesetzt werden. Mit ihnen können wir die bislang vorherrschende Konkurrenz in weltweite Kooperation verwandeln.

·        Es gibt juristische Regelungen für das Zusammenleben in der globalen Gesellschaft, mit denen alle Menschen einverstanden sein können. Mit diesen Regelungen lässt sich die aus dem Ruder geratene wirtschaftlich-finanzielle Entwicklung zweckmäßig korrigieren: Internationale Gerichtshöfe können konsequent eingreifen und Übeltätern ihre Wirkungsmöglichkeiten nehmen – unter bewusstem Verzicht auf Formen von Bestrafung, die nicht zu den Menschenrechten passen. Die Koordination dieser Maßnahmen ist den Organisationen der Vereinten Nationen zu übertragen.

·        Die Schwerpunkte der Aufgaben des deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments sind deutlich zu verändern, auch die Arbeitsweise in diesen Gremien. Ihre Aufgaben und Pflichten werden zum Beispiel in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen klar formuliert. Was sie zu tun haben,  unterscheidet sich grundlegend von dem, was Abgeordnete und Regierungsmitglieder bislang üblicherweise taten.

Die persönliche Glaubwürdigkeit, die Fachkompetenz und die Gewissenshaltung (Ethik) der Abgeordneten stehen im Sinne des Amtseides (Art. 56 GG) im Vordergrund bei allen politischen Maßnahmen. Damit verliert in allen Parlamenten die Parteienzusammensetzung ihre bisherige Bedeutung. Jeder Fraktionszwang entfällt. Dieser ist eindeutig verfassungs- und grundgesetzwidrig. Wer ihn weiterhin fordert oder sich ihm unterwirft, verhält sich menschenunwürdig und verwirkt damit sein Mandat. An die Stelle von bisherigen Parteiinteressen und Machtkämpfen treten Methoden zur zweckmäßigen Aufgabenerfüllung und Konfliktlösung, zum Beispiel ein grundrechtsgemäßes Qualitätsmanagement mit Unterstützung durch professionelle Moderatoren. – Weitere Informationen zum Vorgehen enthält der Text:

Die EU-Politik neu ausrichten! Im Sinne der Vereinten Nationen menschenwürdiges Zusammenleben auf der Erde sichern   www.imge.info/extdownloads/DieEUPolitikNeuAusrichten.pdf

Das Europäische Parlament wird aufgefordert, dem folgenden Petitionstext zuzustimmen:

Das Europäische Parlamentsieht sich ebenso wie der Deutsche Bundestag dem Allgemeinwohl verpflichtet. Die europäischen politischen Instanzen sehen ihre Aufgabe darin, bestmöglich dem Wohl aller Erdbewohner zu dienen. Im Unterschied zu Menschen, Tieren und Pflanzen sind die heutigen staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen und Aktionsformen keine erhaltenswerten Lebewesen. Sie sind als veränderbare Handlungsinstrumente stets bewusst so zu gestalten, dass sie die Gesundheit und die Lebensqualität aller Menschen fördern. Vorrangig erfolgen dazu vier Beschlüsse:

 1.      Das Europäische Parlamentveranlasst unter Berufung auf das Völkerrecht unverzüglich die Überprüfung aller bislang von seinen Mitgliedsstaaten eingegangenen militärischen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen und Übereinkünfte (Verträge) auf ihre weitere Zweckmäßigkeit. Dies erfolgt, um die im Grundgesetz und den Menschenrechtskonventionen definierten Aufgaben zukünftig uneingeschränkt erfüllen zu können.

2.      Zur Sicherheit des Lebens der Menschen in Europa und der Welt beauftragt und autorisiert das Europäische Parlamentunverzüglich die Organe der Vereinten Nationen, mit allen geeigneten Mitteln für die weltweite Beachtung der Menschen- und Kinderrechtskonventionen einzutreten. Dazu gehören insbesondere 1. die Förderung von deren Bekanntheit und umfassendem Verständnis über Bildungsmaßnahmen sowie 2. im Falle von Verstößen gegen diese Konventionen das wirkungsvolle Eingreifen mit juristischen Mitteln über internationale Gerichtshöfe. Dem obersten Rechtsgrundsatz zufolge, dass Schädigungen bestmöglich zu vermeiden sind, geht es dabei stets in erster Linie um die Korrektur von problematischem Handeln sowie um Maßnahmen zur Behebung angerichteten Schadens, nicht um die Bestrafung von Akteuren. 

 Betroffene (Kläger) benötigen eine einfache Regelung zur Meldung (Anzeige) von Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte.

Infolge von Rechtsverstößen sind folgende Maßnahmen geboten:

(1.)Aufforderung zur Rechtsbeachtung (Korrektur mit „Bewährung“)

(2.)Einleitung von Korrektur- und Kontrollmaßnahmen, zum Beispiel über die Verpflichtung, menschenrechtsgemäße Qualitätsmanagement-Verfahren einzuführen

(3.)Bei Nichtbefolgung der genannten Maßnahmen kann der Institution jegliches weitere Handeln untersagt werden.

(4.)Das Vermögen der Institution und von deren Anteilseignern kann der Schadensbehebung oder anderen Aufgaben zugunsten des Allgemeinwohls gewidmet werden.

(5.)Institutionen können von eingesetzten Beauftragten korrigiert oder aufgelöst werden.

3.      Um die menschliche Gesundheit, Leistungstüchtigkeit und Lebensqualität zu fördern, ist Rechtssicherheit notwendig: Damit die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, die auf den Grund- und Menschenrechten beruht, volle Wirksamkeit entfalten kann, veranlasst das Europäische Parlamentunverzüglich alle erforderlichen juristischen Revisions-, Reform- und Bildungsmaßnahmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Menschen anstelle von Bestrafung vielfach verständnisvolle Unterstützung benötigen, um rechtmäßig zu handeln. Dazu sind angemessene Formen von Erziehung, kommunikativem Austausch, Kooperation und rechtskundlicher Unterrichtung (Bildung) zu begünstigen.

 4.      Das Europäische Parlamentveranlasst unverzüglich die Überprüfung des bisherigen Umgangs mit der Euro-Finanz- und Schuldenkrise: Ist die Orientierung an der global-einheitlichen juristischen Ordnung als Grundlage des wirtschaftlichen Handelns eine zweckmäßigere Strategie zur Krisenbewältigung als die bisherigen finanziellen Sanierungsbemühungen? Welche Spar- und Förderungsmaßnahmen wirken sich konstruktiv aus, welche destruktiv?

Die Deutsche Petition zur globalen politischen Ordnung liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments vor.



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