Sofortige Bereitstellung der Finanzmittel zur Überwindung der Pandemie-Folgen durch die EU

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Europäischer Zusammenhalt ist gefragt – Für die sofortige solidarische Bereitstellung aller nötigen finanziellen Mittel zur Überwindung der Folgen der Pandemie durch die EU

Europa befindet sich durch den COVID-19-Ausbruch in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Um die Folgen der Pandemie zu begrenzen, müssen die Staaten der Europäischen Union entschlossen handeln und alles tun, um einerseits die nötige medizinische Ausrüstung zu beschaffen und die Kapazitäten der Kliniken zu erweitern und andererseits die wirtschaftlichen Folgen der Krise durch umfangreiche Hilfs- und Stützungsprogramme für abhängig Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen in Grenzen zu halten. Diese Maßnahmen sind sehr teuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits eine Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro angekündigt – die Ausgaben der Bundesländer sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Als wirtschaftsstärkstes Land der Eurozone kann Deutschland diese Summen problemlos aufbringen. Das gilt jedoch nicht für Länder wie Spanien und Italien, die sich schon vor der Krise in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Da sie noch stärker von der Pandemie betroffen sind als Deutschland, sind auch in diesen Ländern entsprechende Maßnahmen dringend erforderlich, doch fehlt den beiden Staaten der dazu nötige finanzielle Spielraum. An den Finanzmärkten wird wieder auf eine Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten spekuliert, und die Zinsen für Anleihen der betroffenen Staaten steigen. In dieser Situation muss die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands handeln. Sie muss dafür sorgen, dass allen EU-Staaten die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Krise bestmöglich bewältigen zu können. Ob zu diesem Zweck Eurobonds ausgegeben werden oder ob andere Instrumente zum Einsatz kommen, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist das unmissverständliche Signal an alle Mitgliedsländer (und die Finanzmärkte), dass die Europäische Union zusammenhält und niemand alleingelassen wird. Auf keinen Fall darf länger zugelassen werden, dass sich in den besonders betroffenen Staaten das Gefühl breitmacht, von der EU und den anderen Mitgliedsländern im Stich gelassen zu werden. Gerade auch gegen den erstarkenden nationalistischen Populismus in Europa gibt es kein besseres Mittel als die unbedingte Solidarität der EU-Staaten in Zeiten der größten Not.

Die USA – unter Trump – haben am 27. März 2,2 Billionen Dollar für Hilfsmaßnahmen freigegeben. Die EU hat als vergleichbar großer Wirtschaftsraum die Möglichkeit, ebenso umfangreiche Mittel einzusetzen. Wir alle scheuen uns nicht, die Präsidentschaft Trumps zu belächeln und uns darüber zu empören, wie er die fortwährende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft antreibt und für Wahlkampfzwecke und wirtschaftliche Interessen ausnutzt. Wir sollten jetzt handeln, um dies auch erhobenen Hauptes tun zu können – indem wir dafür Sorge tragen, dass wir als Europäer und Europäerinnen keine Spaltung unserer Gemeinschaft zulassen und unseren Zusammenhalt als Bürger und Bürgerinnen der Union unter Beweis stellen: Dass uns das Leid der Menschen, unserer Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, die schuldlos von der Pandemie betroffen sind, berührt und wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die Aufgabe, die vor uns allen liegt, gemeinsam anzugehen und gemeinschaftlich zu agieren.

Mit dieser Petition fordern wir die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, die Zweifel an europäischer Solidarität in den besonders betroffenen Mitgliedsstaaten umgehend durch die klare Ankündigung zu beenden, dass alle benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden ("whatever it takes"). Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich einer solchen Lösung nicht verweigert.

„Nicht durch Trennung, nicht durch Selbstsucht, nicht durch einen sich leicht verschlimmernden Nationalismus, nicht durch Isolierung und nicht durch Fehleinschätzung werden wir die Wege finden, die den von uns vertretenen Völkern Nutzen bringen, sondern in der Einheit, der Gemeinschaft, der Freundschaft und dem Verständnis.“

    – François Mitterrand, Bonn, den 20. Januar 1983