Europa jetzt

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Durch den "Brexit" und mehr noch durch die Wahl des neuen Amerikanischen Präsidenten Trump muss die EU von Grund auf reformiert werden. Durch den "Brexit" droht sie vollends zu einem bürokratisch-technokratischen Apparat mit einer Art Assoziierungsabkommen mit Großbritannien nach dem Muster der Abkommen mit der Schweiz und Norwegen zu werden. Durch die Wahl Trump's, der die bisherige amerikanische Verteidigungsgarantie für die Mitglieder der Nato aufgehoben hat, muss sie so schnell wie mö glich in ein europäisches Verteidungsbündnis innerhalb der Nato umgestaltet werden, das sich notfalls auch ohne die Hilfe der USA gegen einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder wehren kann.

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach einem Brexit kann wirtschaftlich einigermaßen funktionieren, ist aber nicht das, was Europa insbesondere auch nach dem oben beschriebenen Fortfall der amerikanischen Schutzgarantie für die Zukunft wirklich braucht um seine Freiheit bewahren zu können:

Eine global handlungs- und verteidigungsfähige Einheit, also nichts weniger als eine wirkliche Förderation nach dem Muster etwa der Schweiz oder der USA.

Die europäische Kommission wird also aufgefordert, die Mitgliedsregierungen der Europäischen Union dringend zu ersuchen, einen Verfassungsentwurf für eine solche Förderation zu erarbeiten und ihn der Bevölkerung der EU zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung zusätzlich zu dem oben gesagten:

Wenn auch zur Zeit die Flüchtlingswelle aus Syrien wegen der dort seit einiger Zeit veränderten Lage deutlich nachgelassen hat, so ist doch die neue "Schutzmacht" dieses Landes. Russland, nach wie vorjederzeit in der Lage eine solche Welle erneut loszureten, etwa durch den Wiederbeginn von Bombadierungen syrischer Wohngebiete.

Die größte Gefahr für die Freiheit Europas bleibt ohnehin das jetzige Russland, das nicht nur durch die erwähnten möglichen neuen Bombardierungen in Syrien sondern auch durch sein Vordringen in der Ukraine und durch die Bedrohung der baltischen Staaten europas Sicherheit ständig gefährdet.

Gleichzeitig betreibt es offensichtlich eine Art psychologischer Einschüchterungstaktik in dem es den Europäern immer wieder deren Machtlosigkeit öffentlich vor Augen führt. Das krasseste Beispiel ist die nun schon einige Zeit zurückliegende Annexion der Krim, die bei jeder Gelegenheit in geradezu provokativer Weise als nicht mehr revidierbar verkündet wird. Aber auch in der Ost-Ukraine ist Putin nach wie vor jeden Tag in der Lage, durch offenbar absichtlich in fremden Uniformen leicht erkennbare eigene Truppen immer wieder neue Gefechte zur allmählichen Zermürbung der Ukrainischen Armee und zur wirtschaftlichen Destabilisierung des ganzen Landes zu produzieren.

Auf eine ganz andere Art russischer psychologischer Kriegsführung meinte am 19.06.2016 im "Presseclub" der freie Journalist und Buchautor Boris Breitschuster, hinweisen zu müssen. Er glaubt Hinweise darauf z i haben, dass die russischen Hooligans, die vor einiger Zeit bei der Europameisterschaft in Frankreich eine viel größere Zahl britischer Krawallmacher in deren Zuschauerblock überfielen und sie in die Flucht schlugen, in Wirklichkeit vom KGB (tatsächlicher Chef immer noch Putin) angeheuerte und ausgebildete Schlägertrupps gewesen seien.

Wenn auch solche Vermutungen kaum beweisbar sein dürften, so passt das doch durchaus zu den Methoden des KGB.

Auffällig ist jedenfalls, dass Putin kurz danach öffentlich grinsend erklärte, dass er sich wundere, dass eine kleine Gruppe von Russen in der Lage gewesen sei eine große britische Übermacht in die Flucht zu schlagen.

Die Botschaft aus dem allem an Europa und darüber hinaus an die ganze westliche Welt soll offenbar lauten:

Russland gewinnt immer, auch in einem möglichen späteren Krieg. Widerstand ist zwecklos. Es ist klüger, sich kampflos zu ergeben.

Zusätzlich wird die Kommission deshalb aufgefordert, die europäischen Regierungen dringend zu bitten, nun mehr endlich den Nato-Beschluss zu realisieren, mindestens 2 %
des Bruttoinlandsprodukts der Verteidigung zu widmen. (Deutschland z.B. liegt zur Zeit erst bei ganz unzureichenden 1,2%. Dabei ist es von allen größeren Nato-Ländern das am meisten gefährdete.)

Zusätzlich zu dem oben erwähnten Erfordernis, die EU in ein echtes Verteidigungsbündnis umzuformen, wird die europäische Komission aus Dringlichkeitsgründen aufgefordert, die am Europacorps beteiligten Länder also besonders Frankreich und Deutschland zu bitten, dieses so stark zu machen, dass es auch allein Russland militärisch überlegen ist und zwar sowohl in Europa selbst als auch ausserhalb als Interventionsmacht, z.B. in Flüchtlingsherkunftsländem, wie zur Zeit in Syrien, wo, wie schon gesagt, Russland zur zeit so stark ist, sodass es Europa augenblicklich unmöglich wäre, die Fluchtursachen in diesem Gebiet unter militärischem Schutz wirksam zu bekämpfen.

Dabei ist überhaupt grundsätzlich zu bedenken, dass sich Europa nie hauptsächlich auf das inzwischen entfallene amerikanische Schutzversprechen verlassen hätte dürfen und das vor allen Dingen in Zukunft nicht mehr tun darf.

Sowohl der gerade aus dem Amt geschiedene amerikanische Präsident Obama als auch die gescheiterne demokratische Präsidentschaftskanidatin Hilary Clinton und besonders stark der neugewählte amerikanische Präsident Donald Trump haben schon seit längerer Zeit wiederholt erklärt, dass Europa nach nun mehr 71 Jahren seit Ende des zweiten Weltkrieges endlich fähig sein sollte, sich notfalls auch alleine zu verteidigen.

Sowohl was seine Bevölkerungszahl (Europäische Union rund 508 Millionen gegenüber Russland 143,5 Millionen) als auch besonders seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrifft, wäre das wenigstens für die Zukunft auch durchaus kein Kunststück. Was fehlt, ist jedoch ein ausreichender Einigungswille der europäischen Regierungen.

Der Grund für diesen fehlenden Einigungswillen ist die Befürchtung der europäischen Berufspoliktikerklasse, der diese Regierungen stellt, dass ein vereinites Europa in der Wählerschaft unbeliebt sein könnte. Die Mehrzahl der euopäischen Berufspolitiker befürchten deswegen, dass eine wirkliche europäische Einigungspolitik für sie zu Verlusten von Parlamentsmandaten und Regierungsämtern für diese Klassen führen könnte, von deren Einkünften die meisten von ihnen besser leben als sie es nach deren Verlust tun könnten.

Diese Befürchtung ist jedoch nach der übereinstimmenden Analyse der meisten ernst zunehmenden Meinungsforschungsinstitute unbegründet.

Da nun trotzdem die europäische Berufspolitikerklasse an ihrer vorgefassten Meinung festhält, müssen die Bürger Europas die Einigung ihres Kontinents selbst in die Hand nehmen.

Deswegen diese Petition. Wir bitte um Ihre Unterschrift.



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