EU-Pet 602/19

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung des Sachverhaltes, ob das Gerichtsprotokoll vom 10.01.1992 Az.: *C 92/91 Riesa* eine Fälschung ist?        Oder nicht? Mit dieser amtlichen Urkunde erhielt Rechtsanwalt Herr Bernhard Brink ein Alibi, dass er  zur fraglichen Zeit nicht die Zeugin >Frau Martina Olbrich aus Großhartau< zur Falschaussage anstiften konnte.

Die Einen meinen, dass das Protokoll echt ist und die Anderen glauben, dass es gefälscht wurde. Ich stehe in der Mitte und bemühe mich seit vielen Jahren um Aufklärung. MdEP Dr. Peter Jahr CDU: "Eine Seite lügt!"

Ja, das ist schon klar! Aber welche?


Weitere Infos siehe:

Az.: 3 C 0311/96 AG Bautzen, Az.: SA Petition 6/721/2, Az.: BT Petition 18-46685, Az.: EU Petition 1383/10 und Az.: EGMR 38222/97.

Ich bitte das Europa-Parlament, sich dafür einzusetzen, dass die offenkundigen Widersprüche und sehr schwerwiegenden Anschuldigungen von den zuständigen Stellen aufgeklärt werden.

Liebe Europa-Abgeordnete,

im festen Vertrauen auf eine faire, sachliche, frist- und formgerechte Bearbeitung der Petition verbleibe ich, verbunden mit den besten Grüßen und Wünschen,

als euer Petent

gez. Erhard Jakob
Absender
Erhard Jakob
Straße des Friedens 7
D - 01896 Pulsnitz
Mobil: 0176/96349755

Siehe: Anlage
10 Fragen, welche laut nach einer Antwort schreien
10 Rückmeldungen von höher gestellten Personen der Zeitgeschichte

Unterstützungsunterschriften werden nachgereicht.
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10 Frage, welche laut nach einer Antwort schreien! 

1. Hat Rechtsanwalt *Bernhard Brink* (vormals bei der Rechtsanwalts-Kanzlei *Nikolaus Eckardt und Co., Dresden* das falsche Verhandlungsprotokoll Az.: "? C 92/91 Riesa; 10.01.1992" an die Rechtsanwalts-Kammer in Freiburg/Br. geschickt?

2. Hat der RA Herr Trilsch (von der selben RA-Kanzlei) das falsche Verhandlungs-Protokoll Az.: "? C 245/91 Riesa; 10.01.1992 an das Bezirkskirchenamt geschickt?

3. Hat der erste Justizminister von Sachsen (hier: nach der Wende) Steffen Heitmann CDU das falsche Basisprotokoll vom 10.1.92 am 23. Februar 1995 gegen-über dem Landtag für richtig beschieden?

4. Hat der selbe Staatsminister am 29. März 1995 gegenüber dem Parlament auch das falsche und vor allem nicht identische Vergleichsprotokoll ebenfalls     für richtig beschieden?

5. Hat daraufhin der Freistaat Sachsen im Jahre >1995< das falsche Basisprotokoll vom 10.1.92 und auch das nicht identische und offenkundig falsche Vergleichs-Protokoll vom 10.1.92 ebenfalls für richtig anerkannt, bzw. für richtig beschieden?

6. Hat der amtierende Justizminister >Sebastian Gemkow CDU< im Jahre >2015< ein weiteres Mal die falschen Gerichtsprotokolle für richtig anerkannt,                  bzw. für richtig beschieden?

7. Hat der Freistaat Sachsen im Jahre >2015< ein weiteres Mal die falschen Gerichtsprotokolle für richtig anerkannt, bzw. für richtig beschieden?

8. War Rechtsanwalt Bernhard Brink am 10.01.1992 von 8.30 Uhr                          bis 8.35 Uhr  *nicht* am Gericht in Riesa tätig? 

9. Wurden die Gerichtsvordrucke mit der Kennung *ZP 90 …. Waldheim*                  im Jahre >1991< das erste Mal gedruckt?

10. Wurden die oben genannten falschen Gerichtsprotokolle       > z u s ä t z l i c h < auch noch gefälscht?

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10 Rückmeldungen von höher gestellten Personen der Zeitgeschichte

1994 - Bezirkskirchenamt Dresden (vertreten durch den Juristen Olaf Nielson): 
"Beim Anfordern und Zusenden des Vergleichsprotokolls ist es zu keinem Irrtum oder Missverständnis gekommen. Wenn sie denken, dann müssen sie eben zu den zuständigen Stellen gehen."

1995 - Dr. J.H. Raschke aus Meißen (SED, PDS, DIE LINKE):

"Die Protokolle sich nicht gefälscht! Und, wenn sie jetzt nicht aufhören weiter nach dem Echtheitsbeweis für die Protokoll zu suchen. Dann gibt es auch noch andere Mittel und Methoden um das zu beenden."

1995 - (20.11.) Detektiv Thomas Sindern (Sohn von Horst S.):

"Ich bürge mit einem Betrag in Höhe von 250 Tausend DM (jetzt ca. 127,8 TEUR), dass Gerichtsvordrucke mit der Kennung *ZP 90... Waldheim* erst im Jahre 1994 das erste Mal gedruckt wurden."

1996 - MDR-Redakteur (Name kann nachgereicht werden):

"Mit dieser Sache dürfen sie nicht zu sächsischen Journalisten gehen sondern zu ausländischen." Gesagt -getan! Von dort erhielt ich die Rückmeldung: "Nein, nein mein lieber Freund! Das sollen die Sachsen mal schön alleine machen,"

1997 -Amtsrichter Klaus Bogner im Rahmen einer Feststellungsklage:
"Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen und Rechtsanwälte diese in den Verkehr bringen. Dann geht sie das gar nichts an. Sie haben überhaupt gar kein Feststellungsinteresse."

2013 - Peer Steinbrück (SPD) zur Wahlkampfveranstaltung (Bundeskanzler) in Dresden: "Das sieht mir ganz nach eine Verschwörungstheorie aus." Das sehen viele so. Ich auch.

2014 - MdEP Dr. Peter Jahr (CDU) zur Wahlkampfveranstaltung in Pulsnitz:

"Eine Seite lügt!" Ja, das ist schon klar! Aber welche?

2015 - Präsident des Landgerichts Dresden Gilbert Häfner (mdr-Ratgebersendung):

"Zivilrechtliche Ansprüche sind noch nicht verjährt. Weil der Beweis, dass die relativ hoch versicherten Auskünfte falsch sind, noch gar nicht offen gelegt wurde."

 

2015 - Vorsitzende des sä. Petitions-Ausschusses MdL Kerstin Lauterbach (LINKE): "Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen. Dann sind wir aufgrund der >Drei-Gewalten-Teilung< und der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte auch am Ende der Fahnenstange und können nichts mehr machen."

2019 - Vorsitzender des Petitionsausschusses (18-46685) 

im 19. Deutschen Bundestag (sinngemäß):

"Im Gegensatz zum Europäischen Parlament sind wir der Ansicht, dass wir für

diesen Fall nicht zuständig sind. Es bleibt ihnen überlassen sich

zum X - ten Mal an den Petitionsausschuss." 

in Sachsen zu wenden,"