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EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!


Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir Ziel von Massenüberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufklärung der jüngsten Überwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an ausländische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bevölkerung von Mitgliedsländern, das Anstoßen eines internationalen Abkommens zur Überwachungsabrüstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch künftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.

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Letter to
Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz
Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso
Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir unsere Freiheitsrechte verletzt sehen und nicht in einer Kultur der Überwachung leben möchten, in der wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb möchten wir Sie bitten, unsere nachfolgenden Forderungen ernst zu nehmen und für Europa aber auch international eine Kehrtwende anzustoßen:

1. Transparenz schaffen: Wir fordern das EU-Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch alle bisherigen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA aufklärt und insbesondere transparent macht, wer davon Kenntnis hatte und welche EU Rechtsgüter dabei verletzt worden sind.

2. Datenschutz stärken: Wir fordern die Stärkung des europäischen Datenschutzes. Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung muss ein Verbot von Datenlieferungen an ausländische Geheimdienste enthalten und die gegenseitige Bespitzelung von Mitgliedsstaaten untersagen. Datenschutz muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklichen.

3. Massenüberwachungsprogramme verbieten: Nach unserem Rechtsverständnis dürfen Menschen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtes und ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht und damit unter Generalverdacht gestellt werden. Daher fordern wir Massenüberwachungsprogramme in der EU grundsätzlich zu verbieten.

4. Überwachung international abrüsten: Wir fordern das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung zu initiieren, um anlasslose Massenüberwachung überall auf der Welt einzuschränken.

5. Whistleblower gesetzlich schützen: Wir fordern die gesetzliche Schaffung einer Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Whistleblower wie Edward Snowden, über den die Weltbevölkerung erst von der Massenüberwachung durch US amerikanische und britische Geheimdienste erfahren hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen vor Strafverfolgung geschützt werden.