Berufsverbot für Nicht-Deutsche, Verstoß gegen EU-Antirassismus RL

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Das Deutsche Richtergesetz §112 (2) ermöglicht die Anerkennung von im Ausland erworbenen juristischen Abschlüssen. Diese Anerkennung kann bis hin zur ersten Staatsprüfung führen, aber nur wenn die Abschlüsse von Deutschen erlangt worden sind. Die Einschränkung auf Angehörige deutscher Volksgruppen stellt in meiner Beurteilung einen Verstoß gegen die EU-Antirassismus Richtlinie (2000/43/EG) dar. Demnach dürfen Personengruppen aus ethnischen Gründen weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

Es ist gemäß EU-RL somit Konsens, dass eine anerkennungsfähige Qualifikation gleich welcher Art unabhängig von der ethnischen Herkunft des Eigentümers sein muss. Die Bevorzugung von ethnisch deutschen Absolventen ist im Sinne der EU-RL als rassistisch zu beurteilen und daher als unzulässig abzulehnen. Der Paragraph wirkt sich für ethnisch nicht-Deutsche de-facto als Berufsverbot in der Ausübung dieser Qualifikation in Deutschland aus.

Aus dem betreffenden Absatz muss deshalb i. S. der EU-RL und des darauf basierenden Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes der Bezug zur deutschstämmigen Bewerbergruppe entfernt werden.



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