Ethisch verwerfliche #Staatsfinanzierung zu Lasten der Bürger bei deren Tod beenden.

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Zum Inhalt der Ansprache des Initiators Franz Mayr an Herr Finanzminister Schäuble und seine Beweggründe:

Aus gegebenem Anlass, die Dienstleistung von Bestattern eruierend, fiel mir der meines Erachtens unhaltbare und moralisch ethisch zutiefst verwerfliche Umstand ins Auge, dass auch diese Leistung der Mehrwertsteuer unterliegt. Das heisst, die #Staatsfinanzierung wird vom Tod der Bürger mitgetragen, da die Hinterbliebenen über die Steuererhebung das leisten, aber keinen Rückforderungsanspruch mangels Vorsteuerabzugsberechtigung besitzen.

Auszug, Textvorlage zum Video an Finanzminister Schäuble:

"Ich fordere Sie daher auf, das per Gesetz zu ändern.
So der #Staatshaushalt auf Kosten des Todes seiner Bürger profitiert,
betrachte ich das als verwerfliches Gewinnstreben ohne Rücksicht auf Pietät und Würde des Verstorbenen und der Hinterbliebenen.

Wobei ich als Unternehmer verstehe, wegen der #Steuergerechtigkeit ist jede Dienstleistung zu besteuern.
Aber den Hinterbliebenen, welche gewöhnlich nicht Vorsteuerabzugsberechtigt sind,
ist in dieser Ausnahmesituation neben den bestehenden Sonderausgaben diese Abgabe steuermindernd zu gewähren oder Rückerstattung zu leisten.

Beenden Sie,
Herr Schäuble
die Finanzierung Ihres Haushaltes durch den TOD Ihrer Bürger.

Stellen Sie sich diesem Bürgeranliegen
in angemessener Weise
in Pietät und Anstand,

zeigen Sie Profil."

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Initiiert von einem
Steuerzahlenden Handwerker,
einer Person welche über Abgaben, Sozialengagement
und Ausbildung junger Menschen, über 45 Jahre einen gesellschaftlichen Beitrag sicher weit größer als dessen Inanspruchnahme, leistete, und nun einen dicken Hals bekommt, in der Erkenntniss, jahrzehntelanger steuerpflichtiger Leistungen nun so, denn das Ableben erfolgen sollte, nochmals vom Staat belastet zu werden. Vor dem Hintergrund oft unsäglicher Steuerverschwendung, behördlicher Fehlplanungen und staatlich geduldeter Steuerschlupflöcher für Konzerne, der wichtigen Gesellschaftstragenden Funktion von uns kleinen Handwerkern und steuerzahlender Werktätiger, bei meist geringer Inanspruchnahme staatlicher Gegenleistung, halte ich es mit Hans Söllner: "Hey Staat, hey Staat". Ich bin empört.

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Anspruch und Hintergründe der Petition:
Gemäß dem Grundsatz der Verfassung:
I. Die #Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundrechtlich ergibt sich ferner ein postmortaler #Persönlichkeitsschutz ausschließlich aus der #Menschenwürde nach Art. 1

Weiter ist der sich finanzrechtlich ergebende Sachzwang der Mehrwertsteuerentrichtung durch den Endkunden, die Hinterbliebenen in dieser
besonderen Inanspruchnahme eines Dienstleisters, an die #Finanzkasse und Staatshaushalt,
nach allgemein ethisch moralischem Empfinden so nicht hinnehmbar.
Das den meisten Betroffenen diese Steuerabgabe, da über den Dienstleister entrichtet,
kaum zur Kenntnis gelangt, ist dabei unerheblich.
Privatpersonen welche diesen Umstand aber reflektieren, wie der Initiator und die Petition zeichnenden Bürger, scheint durchaus die Forderung nach Veränderung als zwingendes Anliegen, die Staatskasse hat diese steuerliche Zusatzeinnahme, welche bei Tod eines Bürgers erhoben wird, zu korrigieren.

Denn bei Beibehaltung setzt sich die jeweilige #Regierung des unangenehmen und in der #Bevölkerung wohl auch so empfundenen Vorwurfs der staatlichen Bereicherung
auf Kosten des Ablebens seiner Bürger aus.

Resultierend aus Petitionstext und nachgeführtem Ansprüchen, könnte man provokant sagen: Wer sich am Tod eines Menschen bereichert ohne Rücksicht auf moralisches und ethisches Volksempfinden, insbesondere da gewissermaßen heimlich, da diese Besteuerung das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit bisher aus nachvollziehbaren
Gründen nicht erreichte, begeht eine verwerfliche Tat aus gewinnorientierten niederen Beweggründen, missachtet die Würde des Verstorbenen.


Um diesem Vorwurf zu entgehen, wäre Ausgleich schaffbar durch finanzrechtliche Berücksichtigung des bezahlten #Mehrwertsteuersatzes, diesen in dieser besonderen Angelegenheit an die Hinterbliebenen, welche keine Vorsteuerabzugsberechtigung besitzen, rückfliessen zu lassen.

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An Herrn Schäuble: "Verstehen Sie den letzten Punkt als Anregung der Petition, wie gesetzlich umsetzbar,
sind Sie Herr Schäuble der Fachmann.
Wir Danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Die unterzeichnenden Bürger und der Initiator Franz Mayr,"

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Diese Petiton richtet sich als amtierenden Entscheidungsträger an:

Herrn #Finanzminister Schäuble.

sowie zur Kenntnisnahme mit der Erwartung einer politischen öffentlichen Stellungnahme auch zu Händen:


Frau #Bundeskanzlerin Merkel.



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