Petition Closed

Etablierung einer Zivilklausel am FB Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin

Sinn und Zweck des wissenschaftlichen Betriebes - sei es in der Forschung oder der Lehre - ist der Erkenntnisgewinn für die Gesellschaft. Die Verwendung der Forschungsergebnisse durch und die Auftragsarbeit für Militär widerspricht der Grundidee friedlicher Gesellschaftsordnungen. Forschung und Lehre an Universitäten besitzen eine gesellschaftliche Verpflichtung für den Frieden und gegen den Krieg. Um dieser Verpflichtung nachzukommen bedarf es einer Zivilklausel an Universitäten, also einer schriftlichen Erklärung, in der sich Wissensschaftler_innen dazu verpflichten, weder militärische Forschungsvorhaben zu verfolgen noch Gelder von militärisch orientierten Geber_innen (Bundesverteidigungsministerium, Rüstungsindustrie o.Ä.) anzunehmen. An anderen deutschen Universitäten existieren bereits solche Erklärungen (z.B. TU Berlin, Uni Bremen, usw.), an der Freien Universität Berlin jedoch nicht; an keinem einzigen Fachbereich, trotz ihrer geschichtlichen Bedeutung. Gerade der FB Politik- und Sozialwissenschaften sollte nun Verantwortung übernehmen.

Die Finalität der Friedlichkeit ist ein konstitutives Motiv und Element der Verfassungsgebung der Bundesrepublik. Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es, das Deutsche Volk habe sich „von dem Willen beseelt, [...] dem Frieden der Welt zu dienen, [...] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Die Friedens-Finalität der Bundesrepublik findet an mehreren weiteren Stellen des Grundgesetzes und im völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") ihren Ausdruck und ist somit ein zentrales und hochrangiges Element der Organisation und Tätigkeit staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik. Die Forschungs- und Lehrtätigkeit an staatlichen Institutionen muss sich auf diese Grundlage stützen.

Militärische Forschung betrifft jedoch weit mehr als die Naturwissenschaften. Vor allem in den letzten Jahren gerieten die Sozial- und Geisteswissenschaften in den Blick nicht-ziviler Interessensgruppen. Die dort gewonnenen Forschungsergebnisse werden im zunehmenden Maße militärisch genutzt und schaffen ein neues, komplexeres und gefährlicheres Auftreten des Militärs, was (neue) Formen von militärischen Interventionen und Handlungen legitimiert.

Dass Forschung im Auftrag von Interessensgruppen Neutralität vermissen lassen kann ist nicht neu. Es ist deswegen zwingend erforderlich, die Aktivitäten des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften stärker durch das zentrale, gewählte Gremium zu kontrollieren und (weiterhin) dem zivilen Nutzen zu unterstellen. Wissenschaftler und Hochschulangehörige müssen somit Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, sich der Folgen ihrer Arbeit bewusst werden und ihre Forschung auch in der Öffentlichkeit vertreten. Eine Zivilklausel ermöglicht es, transparent abzusichern, dass die sozialwissenschaftliche Forschung den zivilen Zwecken folgt und die militärische Verwendung dessen ausschließt.

Der Arbeitskreis Zivilklausel hat einen Entwurf für eine Zivilklausel ausgearbeitet, der im Fachbereichsrat beraten und verabschiedet werden muss. Jede Unterschrift unterstütz das Anliegen und baut Druck auf, damit dies zügig geschiet. 

Weitere Informationen und der Text der Zivilklausel auf unserem Blog:

akzk.blogsport.de

Entwurf der Zivilklausel für den FB PolSoz

This petition was delivered to:
  • Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften, Freie Universität Berlin
    Univ.- Prof. Dr. Birgitt Röttger-Rössler, Dekanin


    Arbeitskreis Zivilklausel started this petition with a single signature, and now has 807 supporters. Start a petition today to change something you care about.