ERDOGAN NOT WELCOME!!!

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Keine schmutzigen Deals mit Erdoğan!

Ein Diktator kommt nach Berlin - und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. 

Die bisherige Türkei-Politik der Bundesregierung hat nicht zu einer
Mäßigung oder gar demokratischen Umkehr Erdoğans beigetragen. Im Gegenteil:
Insbesondere die deutschen Waffenexporte befördern die negativen
Entwicklungen in der Türkei. Sie müssen daher umgehend und vollständig
gestoppt werden. Generell gilt: Die Bundesregierung darf bei ihren
Gesprächen mit Erdoğan keinerlei Zusagen machen, die die derzeitige
türkische Regierung stärken würde. Ihre Politik der Unterdrückung,
Bevormundung und Ausgrenzung darf keine Unterstützung erfahren. Es wäre
fatal, wenn Erdoğan seinen Deutschland-Besuch in der Türkei für seine
Interessen nutzen könnte.

Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken sollten. Daher fordern wir alle Demokratinnen und Demokraten auf diese Petition zu unterschreiben um allen klar zu machen: "ERDOGAN NOT WELCOME"!



Heute: Derya verlässt sich auf Sie

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