Entwicklung Seeufer Ost – Marschhalt und öffentliche Diskussion

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Ruth Belz hat diese Petition gestartet

Petition nach Art. 32 Gemeindeordnung der Stadt Rorschach

Entwicklung Seeufer Ost – Marschhalt und öffentliche Diskussion

Petition

Für die vergangene wie für die künftige Entwicklung der Stadt Rorschach und der Gemeinde Rorschacherberg ist das Seeufer von zentraler Bedeutung. Die Lebensqualität und Identität der Stadt am See hängen stark mit der Nähe zum Wasser und mit den öffentlichen Freiräumen entlang des Seeufers zusammen. Das östliche Seeufer zwischen dem Würth-Gebäude und dem Gebiet Neuseeland weist ein grosses Entwicklungspotenzial auf. Es ist von öffentlichem Interesse.

Die Stadt Rorschach hat beim bekannten Architekturbüro Staufer Hasler, Frauenfeld ein Konzept „Gestaltung Seeufer-Ost, Rorschach – Rorschacherberg“ in Auftrag gegeben. Das Konzept wurde gemäss den Erläuterungen im Geschäftsbericht 2017 vom Stadtrat Rorschach und vom Gemeinderat Rorschacherberg zur Kenntnis genommen. Das Konzept ist auf der Homepage der Stadt Rorschach einsehbar und nur einer interessierten Öffentlichkeit bekannt. Das Konzept sichert auch eine durchgehende öffentliche Seeuferpromenade vom Rietli bis zum Badeplatz Hörnlibuck (inkl. geplantem Steg in der Gemeinde Rorschacherberg). Gemäss Berichterstattung im Geschäftsbericht der Stadt Rorschach vom Jahr 2019 wurden im Jahr 2018 die massgebenden politischen Eckpunkte für die weitere Planung definiert. Die Inhalte dieses Beschlusses sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Der Stadtrat hat im Budget 2022 eine Investitionsumme von Fr. 335‘000.-- eingestellt (Seite 51 des Geschäftsberichts). Im Vorfeld der Urnenabstimmung zum Budget 2022 informierte der Stadtrat nicht explizit auf die geplanten Investitionen im Strandbad Rorschach hin. Da die Budgetgenehmigung im Rahmen einer Urnenabstimmung erfolgte, konnte keine öffentliche Diskussion über den Investitionsbetrag stattfinden. Gemäss Bericht im St.Galler Tagblatt vom 28. April 2022 (Rutschbahn für eine halbe Million) soll u.a. eine neue Rutschbahn mit einem Investitionsbetrag von Fr. 500‘000.-- (Abweichung von rund 165‘000.-- gegenüber Voranschlag 2022) erstellt werden. Grössere Investitionen die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen widersprechen aus öffentlicher Sicht dem Konzept „Seeufer Ost“.

Die Entwicklung Seeufer Ost ist zweifelsfrei von öffentlichem Interesse. Es mutet an, dass sich der Stadtrat mit punktuellen Investitionen vom geplanten und mit der Gemeinde Rorschacherberg abgestimmten Konzept verabschieden will. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheide ist zwingend ein Marschhalt und eine öffentliche Diskussion nötig.

Im Speziellen stellen sich nachfolgende Fragestellungen:

a)    Verfolgt der Stadtrat und die Gemeinde Rorschacherberg nach wie vor das Konzept „Seeufer Ost“ von Staufer Hasler, Frauenfeld als Leitschnur für die künftige Entwicklung?

b)    Welche politischen Eckpunkte wurden zwischen der Stadt Rorschach und der Gemeinde Rorschacherberg basierend auf dem Konzept „Seeufer Ost“ von Staufer Hasler, Frauenfeld ausgehandelt?

c)    Wenn nein, auf welcher Basis (u.a. Planungen, Abstimmung mit der Gemeinde Rorschacherberg) hat der Stadtrat eine Richtungsänderung in Bezug auf die Entwicklung des Gebiets "Seeufer Ost" eingeschlagen? Ist der Stadtrat bereit die Konsequenzen für die Stadt Rorschach in Bezug auf die verhandelten politischen Eckpunkte aufzuzeigen?

d)    In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt plant der Stadtrat Rorschach eine öffentliche Diskussion über die Konzeptergebnisse von Staufer, Hasler zu führen und die eigene Vorstellung der Entwicklung Seeufer Ost darzulegen? 

e)    Die Entwicklung Seeufer ist komplex und wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Wann beabsichtigt der Stadtrat mit der konkreten Entwicklung zu starten? 

f)     Wie erklärt der Stadtrat die grosse Differenz zwischen dem Voranschlag 2023 und der beabsichtigten Investition von Fr. 500‘000.--? Wurden Varianten geprüft?

g)    Inwiefern verhindern die geplanten Investitionen und Sanierungsmassnahmen die Weiterentwicklung eines grösseren Konzepts im Sinne der Projektideen von Staufer, Hasler?

 

Besten Dank für die Beantwortung der obenstehenden Fragen innert drei Monaten.

 

Weitere Informationen

https://www.rorschachplus.ch/

https://rorschach.die-mitte.ch/

 

Im Namen von Rorschach+

Georg Lanter
Gäbrisstrasse 12, 9400 Rorschach                                                   

 

Im Namen der Mitte-Partei

Ruth Belz
Signalstrasse 48, 9400 Rorschach

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