Lasst endlich den politischen Gefangen John Rafflenbeul frei! Hier ist nicht die Türkei!

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"Justizministerium NRW ordnet Haft nur aus Gründen politischer Reputation an und scheut sich sogar nicht davor Erdogan-Methoden anzuwenden"

John Rafflenbeul, www.rafflenbeul-recht.de Verein gegen Behördenwillkür e.V. 

Achtung! Lebensgefahr! - Bitte Staatsanwaltschaft informieren!!

Sehr geehrte Parteien, Organisationen, Medien, int. Stellen, Vereine, Rundfunkanstalten, Rechtsanwälte,  gemeinnützige Stellen, Staatsanwaltschaft, Professoren, Verfechter gegen Behördenwillkür, 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in v.g. Angelegenheit wird angefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass u.a. die JVAen Bochum, Werl, Essen, Bielefeld, Aachen, Hagen und Geldern einen Insassen systematisch psychisch misshandeln (Beweis: www.rafflenbeul-recht.de/chronik.html aktuell vollständig aktualisiert mit den dazugehörigen Beweisen!), weil er in den letzten fünf Jahren über 200 gerichtliche Entscheidungen (noch hundert Verfahren wegen gerichtlichem Personalmangel anhängig und nicht entschieden) wegen rechtswidriger und willkürlicher Maßnahmen feststellen lassen musste! 

Die Amtsträger der jeweiligen Vollzugsbehörden sind chronische Gesetzesbrecher! Der Steuerzahler hat allein im vorliegenden Fall bereits 1.500.000,00 € zahlen müssen!

Das ist kein Einzelfall, sondern gängige Praxis im NRW-Vollzug! Die Allgemeinheit und Sie als Leser werden hierdurch massiv gefährdet! Interessiert Sie das? 

Ist es im Sinne "Strafanspruch des Staates", dass Bürger in Haft verprügelt (kein Einzelfall und ohne Anzeige durch John R. wäre die Sache auch vertuscht worden: https://www.waz.de/staedte/bochum/jva-beamte-sollen-insassen-ueberfallartig-verpruegelt-haben-id214293577.html und misshandelt werden, wenn sie den persönlichen Wunschzetteln der Amtsträger nicht entsprechen? 

Folge: Seit Februar 2017 dauerhaft arbeitsunfähig krank (u.a. Autoimmunerkrankung ähnlich wie im Fall Middelhoff), Erwerbsminderungsrente beantragt, etc.

Weiterer Hintergrund ist, dass er bald entlassen wird und mit dem durch Anwälten und ihm gegründeten Verein gegen Behördenwillkür e.V., Zweigertstr. 15, 45130 Essen alle Insassen des Landes Nordrhein Westfalen kostenlos in vollzugsrechtlichen Angelegenheiten vertreten wird! Schreibkräfte sind bereits eingestellt worden. Das bedeutet auch, dass nicht 200 Verfahren anhängig sein werden vor den Strafvollstreckungskammern des Landes NRW, sondern 20.000 (mit Unterstützung der Rechtsanwälte Dirk Thenhausen aus Bielefeld, Christoph Miczek aus Essen und Dr. Burghardt aus Dortmund)! 

Trotz 16 gerichtlicher Entscheidungen, dass vollzugsöffnenden Maßnahmen seit August 2013 rechtswidrig abgelehnt werden, wurde durch das Justizministerium NRW latent angeordnet, ihn so lange wie möglich im Vollzug zu halten! Damit keine weiteren rechtswidrigen Maßnahmen festgestellt werden, wurde eine heimliche Karussellverlegung angeordnet, damit John R. keine vollzugsbehördlichen Gesetzesbrüche mehr gerichtlich feststellen lassen kann (dem hat das OLG Hamm erst nach mehreren Entscheidungen ein Ende bereitet und alle Behörden in NRW gewarnt: vgl. nur OLG Hamm vom 22.03.18 - 1 Vollz(Ws) 70/18 -).

Über 5.000 Seiten einer Personalakte wurden durch Amtsträger in Bochum und Werl vernichtet, damit die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnehmen kann und der Beweisantritt im Amtshaftungsprozess erschwert wird. 

Auf der o.g. Seite unter www.rafflenbeul-recht.de/chronik.html bekommen Sie unbestreitbar dargelegt, dass die Bürger (in Haft) im geschlossenen Vollzug kriminalisiert und (körperlich & psychisch) misshandelt werden! Die Zustände sind ähnlich wie unter dem Regime bei Erdogan! Es ist schlicht bedauerlich, dass es niemanden interessiert, wenn Bürger durch die öffentliche Gewalt zu Opfern gemacht werden. 

Aussage bisher des Leiters der JVA Geldern: "Die gerichtlichen Entscheidungen interessieren mich nicht!" Es wird auch mitgeteilt, dass es niemanden interessiert, ob John R. später mal über 100.000,00€ Schmerzensgeld (teils schon bezahlt) bekommen würde. Das sei noch immer günstiger als 100 Mio. wegen laufender Verfahren und nachgewiesener Amtspflichtverletzungen.

Die wohl wichtigste Frage:  Was passiert wohl mit Menschen, die über Jahre menschenverachtend behandelt werden????

 

Mit freundlichen Grüßen

John Rafflenbeul (i.A.i.V.)

(Politischer Gefangener)

 



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