Entlastungspaket: Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe!

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Großmundig hat die Österreichische Bundesregierung angesichts der auch durch den Ukraine-Krieg und seinen Kriegsgewinnlern stark steigenden Inflation die "Valorisierung von Sozialleistungen" automatische Anpassung an die Inflation) versprochen. 

In der Regierungsvorlage sind aber genau die allerwichtigsten "Sozialleistungen" zur Absicherung der wirklich in Armut lebenden Menschen nicht vorgesehen: Die Bundesregierung hat aber weder die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld/Notstandshilfe) noch die Mindestsicherung/Sozialhilfe in die Liste der Sozialleistungen aufgenommen!

Im Mai ist die Inflation bereits auf 7,7% gestiegen. Durch die Zinseszinsdynamik verlieren gerade die am meisten belasteten Menschen von Jahr zu Jahr immer mehr an Einkommen und werden so künstlich ein eine Verarmungsfalle getrieben!

Aufgrund der Kriegspolitik der EU, die mit Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland vor allem die eigene Bevölkerung schadet und durch Waffenlieferungen der Krieg noch weiter anheizt und verlängert, ist kein Ende der auch von Kriegsgewinnlern künstlich geschürten Inflation in Sicht. Die Umverteilung von Unten nach Oben, die künstliche Verarmung breiter Massen wird so verstärkt!

Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf

  1. wirklich ALLE "Sozialleistungen" gesetzlich durch Valorisierung gegen den Wertverlust durch die Inflation zu sichern.
  2. Finanzierung der Einmalhilfen und der Wertsicherung durch Abschöpfung der enormen Gewinne der Kriegsprofiteure, weil ansonsten diese Hilfen letzten Endes wieder von der breiten Masse durch Steuern später selbst bezahlt werden muß!
  3. Gesetzliche Bindung von Energiekosten an die realen Kosten statt an zum Teil fiktiven Indizes.
  4. Verschärfung der gesetzlichen Regeln gegen Wucher und Preisabsprachen sowie scharfe Kontrollen und harte Sanktionen von Preisteribern!
  5. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegspolitik und Aufrüstung! Das ist nicht unser Krieg. Die Mitverursacher und Profiteure des Krieges sollen zahlen, nicht die breite Masse der Menschen, die den Krieg nicht gewollt haben!
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