Drohenden Rechtsskandal zum Schuldrechtanpassungsgesetz u. der verbundenen Enteignung 2022

Drohenden Rechtsskandal zum Schuldrechtanpassungsgesetz u. der verbundenen Enteignung 2022

Startdatum
8. März 2022
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Michael Buchholz

Man ist einfach erschrocken über die tatsächlichen gelebten Chancengleichheitsdiskussion in unserem Land. So ist für mich schon paradox, das in unserem Land nach über 30 Jahren Wiedervereinigung, die vorrangig  von Bürgern der ehemaligen DDR ohne Blutvergießen, in einer friedlichen Revolution, unsere heutige Einheit herbeigeführt wurde, die heute wieder oder immer noch in unserer Demokratie um ihre sogenannten Errungenschaften bangen müssen.

Nicht nur, das sie in ihrem politischen Kampf dafür sorgten, dass z.B. sogenannte Alteigentümer und ihre Erben ihren Grund und Boden zurückübertragen bekommen haben, aber Bürger die auf diesen Grund und Boden zu DDR-Zeiten in Recht und „Guten Glauben“ z.B. mittels hoher Investitionen und in sogenannter Freizeit und Wochenendarbeit sich ihre kleinen Erholungsoasen geschaffen haben und heute nicht nur vor einer Enteignung ihrer geschaffenen Lebenswerke stehen, sondern dieser jeglicher Rechte schrittweise beraubt werden!

Und nicht nur das, sondern ihnen nach dem damalig verfassten „Schuldrechtsanpassungsgesetz“ die Übernahme dieser Werte von Haus und Hof nicht nur eventuell entwertet werden, sondern sogar soweit zur Disposition stehen werden, dass diese geschaffenen Werte nicht nur enteignet werden sollen, sondern diese ehemaligen DDR- Bürger für eventuellen Rückbau sich im hohen Maße nochmals verschulden sollen um dieses, oftmals an ihrem Lebensende, finanzieren zu können. Hierbei handelt es sich um Grundstücke die in Vorkriegszeiten und oft lange davor in den Jahrzehnten beträchtliche Wertsteigerungen erlebten und heute ein Vielfaches an Wert ohne größeres Zutun der Alteigentümer und deren Erben erzielen. Dazu kommt noch, dass diese Alteigentümer bereits für diese zurückgelassenen Grundstücke entschädigt wurden. So verlieren aber im Gegenzug die derzeitigen Nutzer dieser Grundstücke - der Geschichte geschuldet- nicht nur ihr Hab und Gut auf rückübertragenen Grund und Boden, sondern sie stehen nicht nur gefühlt, als die Verlierer der sogenannten, aber leider nicht gelebten Einheit da. Recht hat leider heute, auch bei uns nicht, wer im Recht ist, sondern nur die entsprechende Lobby! Wer eine Vielzahl dessen für seinen Grund und Boden aufgrund der ständig wachsenden ungezügelten Wertsteigerung bekommen kann, wird nunmehr dahingehend zusätzlich belohnt. Die geschaffenen Werte an Bauten sowie massiven Gartenhäuser auf gepachteten Boden mit einer Lebensdauer von 60/80 oder 100 Jahren dieser Eigentümer werden per Gesetz wertlos gemacht. Warum stellt sich Staat und Politik nicht wenigstens die Frage, warum durch diese Enteignung nicht eine gebührende Entschädigung durch die Eigentümer des Grund und Bodens zu leisten ist bzw. wie in vielen anderen Fällen sogenannte Opferentschädigungen des Staates zur Anwendung kommen sollten? Ist das Logik, ist das Moral und Ethik, ist das ein Rechtsstaat, ist das Wiedervereinigung, ist das Gleichheit im 21. Jahrhundert? So schaffen wir niemals eine wirkliche politische Wiedervereinigung in unserer Gesellschaft und weiterhin Ungleichheit!

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